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Ö-Recht Übung Hausarbeit Sodan FU Berlin SoSe 2010
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ö-Recht Übung Hausarbeit Sodan FU Berlin SoSe 2010
 
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rodeorap
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Anmeldungsdatum: 09.03.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 10 März 2010 - 12:48:09    Titel:

Sagt mal, wie macht ihr denn das mit dem Widerspruchsverfahren ?
Nehmt ihr an, dass das Schreiben vom Juli 2009 schon einen VA darstellt und R dann dagegen Widerspruch einlegt und das er dann sofort gegen den Bescheid vom 7.1.2010 Klage einreichen kann?

Oder wie ist das hier zu verstehen.
knaxen
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Anmeldungsdatum: 29.09.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 10 März 2010 - 17:16:47    Titel:

ich bin gerade bei der Frage, ob das Schreiben vom März 1999 überhaupt einen VA darstellt, denn es könnte doch auch eine Zusicherung sein oder? und wenn es eine zusicherung ist, dann gibt es da doch so einen streit, ob die zusicherung überhaupt ein VA ist...
hmm... und was ist mit dem Vorbescheid, könnte das eventuell ein Vorbescheid sein?
rodeorap
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Anmeldungsdatum: 09.03.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 11 März 2010 - 10:09:58    Titel:

Den Streit gibt, wobei die h.M. ihn als VA sieht.
Aber wo prüft du das?
R klagt doch gegen den Bescheid vom 7.1.2010 und nicht gegn den von 1999.

Mein Problem ist das Vorverfahren.
R legt Widerspruch gegen die Ankündigung eines VA ein, aber nicht gegen den tatsächlich erfolgten VA am 7.1.2010 ein.

Kann man da den Bescheid vom Juli 2009 als VA ansehen, da mit Sicherheit gesagt wird, das ein VA erfolgt und R schon dagegen Widerspruch einlegen kann und wenn der richtige VA kommt, dann sofort Klage erheben kann?!
rodeorap
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Anmeldungsdatum: 09.03.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 11 März 2010 - 12:59:31    Titel:

Ah jetzt hab ich's.
Bescheid vom Juli 2009 ist entweder eine Zusicherung oder Vorbescheid.

Welches von beiden nehmt ihr an?
BlauesHerz
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 16 März 2010 - 15:15:49    Titel:

ich denke, dass es eine zusicherung ist und ein VA aber kann man das vorverfahren auch auf die Zusicherung anwenden, sodass es später (nach dem Bescheid vom 07.01.2010) entbehrlich ist? ich habe echt schon überall nachgeschaut aber nichts dazu gefunden.....

vielleicht hat ja jmd. eine Idee...
law-renz
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Anmeldungsdatum: 20.03.2010
Beiträge: 4
Wohnort: berlin

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 13:40:08    Titel:

hey,
hat jemand vielleicht interesse sich mal in der uni oder so zu treffen um mal nen bischen über die HA zu quatschen?!?
Willipaul
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Anmeldungsdatum: 11.09.2009
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 16:44:59    Titel:

Ja ich hätte Lust. Habe aber jetzt erst angefangen. Werde ein bisschen durchpowern müssen.
Bin jetzt jeden Tag in der Uni.
law-renz
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Anmeldungsdatum: 20.03.2010
Beiträge: 4
Wohnort: berlin

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 18:22:38    Titel:

freut mich.
bin auch noch nicht allzuweit. und durchpowern klingt ganz vernünftig
Iridessa
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 25 März 2010 - 11:20:32    Titel:

Ist euch mal der § 36 IV VermG in die Augen gefallen?
law-renz
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Anmeldungsdatum: 20.03.2010
Beiträge: 4
Wohnort: berlin

BeitragVerfasst am: 25 März 2010 - 12:10:49    Titel:

soll das jetzt bedeuten, dass kein widerspruchsverfahren statt findet ??? was hälts du davon???
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