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Ö-Recht Übung Hausarbeit Sodan FU Berlin SoSe 2010
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ö-Recht Übung Hausarbeit Sodan FU Berlin SoSe 2010
 
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Iridessa
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 25 März 2010 - 12:45:57    Titel:

Genau das war meine Überlegung, nun würde das natürlich ein schöner einfacher Weg sein, aber ich bezweifel das im gesammtbetracht der Hausarbeit, da sind so viele kleine Unsicherheiten versteckt, das mir das zu klar erscheint.

36 IV spricht davon, solange die LdBehörde nicht durch 23 Abs. II ermächtigt wurde, wie ist das mit Berlin?
law01
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Anmeldungsdatum: 19.08.2009
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 00:27:32    Titel:

Also im Sv stehen ja auch Daten über die Zustellung des Bescheids, daher müsste man ja irgendwie angenommen haben , dass das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde, um dann prüfen zu können, ob die Klagefrist eingehalten wurde.
Die Klagefrist beträgt ja 1 Monat, sodass die Frist grundsätzlich am 8.02.2010 enden müsste. Da aber der Rückschein verloren ging müsste man gem. VwZG annehmen , dass das Dokument am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt gilt.Da aber der 10.01 ein Sonntag war, gilt es am 11.01 am Montag als zugestellt.Somit hat R die Frist eingehalten. Obwohl man natürlich weiss, dass R den Bescheid schon am 8.1 bekam, muss man aber hier dem Gesetz folgen. R hat somit Glück gehabt. Das war meine Meinung, was sagt ihr denn dazu? Ich weiss nicht , ob die Begründung so ausreicht.
Schwierigkeiten bereitet mir die Frage, wo man den Bescheid v. März 1999 und den Bescheid v. 7.01.2010 prüfen soll. Also wie man sie trennen soll. Schreibt doch auch eure Meinungen, dieser Forum ist ja da um sich gegenseitig zu helfen. Beim BGB HA gibt es so viele Kommentare.
law01
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Anmeldungsdatum: 19.08.2009
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 00:54:23    Titel:

Gem. NS- VEntschG entscheidet über die Höhe der Entschädigung das BADV. Da aber der Bescheid wegen dem Urteil v. BVerwG für LAROV sowieso vonvornherein rechtswidrig und zurück zu nehmen, braucht das Amt die Akte gar nicht an das BADV weiterzugeben.Oder? Also müsste LAROV selbst den Bescheid zurück nehmen.Irgendwie komm ich hier nicht weiter.
Iridessa
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 13:30:14    Titel:

Es gibt im Anhang den Hinweis, dass gegebenenfalls hilfsgutachterlich weitergeprüft werden soll. Nur so als Denkanstoß, es muss nicht alles durchgehen.

Und bist du dir sicher mit der Frist. Nur weil der 10. ein Sonntag ist und der Fristbeginn damit auf Montag den 11. verschoben wird, meinst du wirklich, dass sich das Fristende dann am 11. bemisst???

Der Aufbau ist dir überlassen, aber es sollte nachvollziehbar sein. Du prüfst ja die Rücknahme und die Rücknahme verlangt einen rechtswidrigen VA, also musst du als Voraussetzung für die Rücknahme klären, dass der Bescheid vom März 1999 rechtswidrig war.

Im VermG findest du auch, dass das Bundesamt seit dem 1.1.2004 zuständig ist. Und die haben die Rücknahme erlassen.
Iridessa
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 13:31:11    Titel:

Achso und zum Vorverfahren. Kann das nicht auch mal entbehrlich sein?
law01
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Anmeldungsdatum: 19.08.2009
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 16:43:08    Titel:

Ja ,Sorry die Stelle im Gesetz habe ich inzwischen auch gefunden, also dass das BADV ab 1.1.04 zuständig ist.
Wie die Frist berechnet wird steht ja im Gesetz .Als Nachweis für den Zustellungstag gilt der Rückschein, wenn er nicht nachzuweisen ist, dann gilt eben diese 3 Tagesgeschichte und da der Sonntag nicht gezählt wird gilt der Montag.Das sind ja keine Argumentationen.So steht es ja im Gesetz.Wer weiss hier außer R, dass er den Bescheid am 8.01 bekommen hat?Ich habe hierfür keine andere Erklärung gefunden.
law01
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Anmeldungsdatum: 19.08.2009
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 17:23:53    Titel:

Fraglich ist auch, ob die Änderung der Rechtssprechung eine Änderung der Rechtslage bedeutet.Ich habe einige Stellen in den Kommentaren gefunden, aber die sind nicht ausführlich.Was habt ihr gefunden?
Gem. § 48 VwVfG setzt die Rücknahme voraus , dass der VA bereits im Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrig war.Eine Änderung der Rechtslage nach Erlass des VA führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit und Rücknehmbarkeit des VA.( so stehts im Komm.).Kann man denn hier nicht sagen, dass somit der Bescheid rechtsmäßig erlassen wurde , aber später ( wenn man die Rechtswidrigkeit bejaht) rechtswidrig wurde.So wäre aber nicht § 48 sondern § 49 VwVfG einschlägig.Was sagt ihr??
law01
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Anmeldungsdatum: 19.08.2009
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 17:40:30    Titel:

Achso noch zum Vorferfahren.
Also ich habe gelesen, dass die Ankündigung , dass ein VA erlassen wird, als VA gesehen wird. Somit darf man gegen die schon Widerspruch einlegen. Denn es macht ja keinen Sinn abzuwarten, die Entscheidung steht ja schon fest.Somit denke ich , dass das Schreiben v. Juli 2009 keine Zusicherung ist.
Aber der Bescheid v. März 1999 war meiner Meinung nach eine Zusicherung und wird von der HM als VA gesehen.
Willipaul
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Anmeldungsdatum: 11.09.2009
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 19:25:05    Titel:

@iridessa: hast du die zustellung auf den 10.01 gelegt? lässt du es dann scheitern. hier gibt es ja unterschiedliche ansichten bezüglich der 3-tages-fiktion, wenn der 3.tag auf einen sonntag fällt. und sprecht ihr an, ob eine rechtsmittelbelehrung erfolgt ist oder nicht?
Willipaul
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Anmeldungsdatum: 11.09.2009
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 19:28:02    Titel:

@law: das mit dem sonntag gilt nur für das fristende. ansonsten wäre es sehr nett von dir,wenn du die exakte stelle im gesetz zitierst
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