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Ö-Recht Übung Hausarbeit Sodan FU Berlin SoSe 2010
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ö-Recht Übung Hausarbeit Sodan FU Berlin SoSe 2010
 
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law01
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Anmeldungsdatum: 19.08.2009
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 20:08:18    Titel:

Ja, § 4 Ab.2 VwZG für die Zustellung
law01
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Anmeldungsdatum: 19.08.2009
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 21:23:59    Titel:

Es gibt für die Bekanntgabe eine Entscheidung von BFH 14.10.2003 , vielleicht gibt es aber neue Entscheidungen.
patoxx
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Anmeldungsdatum: 03.04.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2010 - 14:50:51    Titel:

wie habt ihr festgestellt, dass VA von März 1999 rechtswidrig ist?
lowlaw
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Anmeldungsdatum: 03.04.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2010 - 21:59:54    Titel:

Die Sache mit der Zugangsfiktion am Sonntag kann man so oder so sehen. Ggf. ist da ein Hilfsgutachten zu machen.

Das Vorverfahren ist mE tatsächlich entbehrlich.
Allerdings frage ich mich dann, wo (und wie) man den Auszug aus dem [b]Brief vom April 2009[/b] einbauen kann? Eine Prüfung der VA-Qualität drängt sich da ja auf, oder?
Frida97
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Anmeldungsdatum: 05.03.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2010 - 14:10:33    Titel:

habt ihr jetzt angenommen, dass der bescheid vom märz 1999 eine zusicherung ist, der nach der herrschenden meinung als selbständiger va gesehen wird?

ich würde mich nämlich gerne dafür entscheiden. allerdings taucht dann gemäß § 38 III VwVfG das Problem auf, dass er hier ja wohl nicht mehr bindend wäre weil sich die rechtslage wegen der neuen rechtsprechung geändert hat. wenn der va aber nicht mehr bindend wäre, ist die rücknahme des bescheid durch das BADV ja auch überflüssig. im ergebnis wäre eine anfechtungsklage der T ja dann völlig unnötig, weil selbst wenn der bescheid vom januar 2010 wegfallen würde, tritt ja nicht mehr die wirkung des bescheids von 1999 ein.

ich stehe echt auf der leitung und wäre für hilfe dankbar;-)
knaxen
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Anmeldungsdatum: 29.09.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2010 - 17:04:29    Titel:

[quote="Frida97"]habt ihr jetzt angenommen, dass der bescheid vom märz 1999 eine zusicherung ist...[quote]

ich habs anfangs auch als zusicherung angenommen... hab aber dann doch noch in die richtung des VAs argumentiert... weil ich einfach keine lust hatte den § 38 auseinanderzunehmen und ihn immer überall gesondert zu beachten... das macht nur unnötig stress...

habt ihr schon mit der ZWEITEN AUFGABE angefangen?
habt ihr ansatzpunkte dazu?
patoxx
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Anmeldungsdatum: 03.04.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 17:04:49    Titel:

Gibt es schon Terminplan für die Übung?
knaxen
Junior Member
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Anmeldungsdatum: 29.09.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 22:31:59    Titel:

Ist bei der zweiten Aufgabe sowas wie Berufung vor dem OVG Berlin-Brandenburg gemeint?

Hilfeeeeeeeeeeeeeeeee, die Zeit drängt!! Nächste Woche ist schon Abgabe und ich hab immer noch keine Ahnung von der zweiten Aufgabe!!
Iridessa
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2010 - 10:18:47    Titel:

Kann der Bescheid vom März 99 nicht auch ein Vorbescheid sein? Dann wäre die VA-Qualität gegeben?!
Iridessa
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2010 - 10:44:29    Titel:

Wie habt ihr das denn mit der Abwandlung gelöst Question
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