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Ö-Recht Übung Hausarbeit Sodan FU Berlin SoSe 2010
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knaxen
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Anmeldungsdatum: 29.09.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 13:07:08    Titel:

aletal hat folgendes geschrieben:
knaxen hat folgendes geschrieben:
muss man die 2 aufgabe auch im gutachtenstil verpacken oder wie?


werde ich nicht machen; bei vergleichbaren Aufgaben in anderen Hausarbeiten war der Gutachtenstil auch nie verlangt. Ist m.M. nach auch sehr schwierig auf die Frage ordentlich einzugehen, wenn man den Gutachtenstil verwendet.


naja, mein problem ist, ob ich die nichtzulassungsbeschwerde nach allen ihren voraussetzngen durchprüfen muss... die erste teilaufgabe betrifft, soweit ich verstanden habe den formellen teil, die zweite den materiellen... und im welchen umfang die aufgabe ist, ist mir auch nicht wirklich klar...
knaxen
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Anmeldungsdatum: 29.09.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 22:44:45    Titel:

Worauf deutet das eigentlich hin, dass R das Verfahren Mitte 2008 und Anfang 2009 anmahnt?

Des Weiteren bereitet mir das Problem wo genau die Kenntnis der Rechtswidrigkeit und Kenntnis aller Ermessensvoraussetzungen im Rahmen der Rücknahmefrist liegt... Das geht leider nicht so aus dem Sachverhalt deutlich hervor!! Ich denke mal, da ist eigene Argumentation gefragt?
law01
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Anmeldungsdatum: 19.08.2009
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2010 - 16:03:22    Titel:

Für die Kenntnis sind Beweise erforderlich und ich habe gelesen , dass Aktenvermerk ausreicht.
Habt ihr beim Bescheid v. 99 eine Zusicherung bejaht? Ich bin mir immer noch nicht sicher. Denn ich hab einen Anwalt gefragt und er sagte , dass der Bescheid eindeutig ein VA ist.Und dass man Zusicherung, Vorbescheid usw.gar nicht prüfen soll.Er meinte, dass die Behörde in diesem Bescheid feststellt, dass sie ein Anspruch auf die Entschädigung hat und dass somit die Regelung gegeben ist.
Ich habe jetzt 2 Lösungen und weiss nicht welche ich nehmen soll, also ob VA oder Zusicherung.
Ich selbst tendiere eher zur Zusicherung, da von ihr verlangt wird , dass sie ihre Erbenstellung nachweisen soll und erst dann über die Entschädigung entschieden wird.
Aber, dass der Bescheid eine Regelung darstellt und somit ein VA ist, ist auch sinnvoll.
Was meint ihr, was habt ihr gemacht? Ich hab so viel gelesen , kann daher nicht mehr gerade denken. Ihr könnt auch PN schicken, Danke.
knaxen
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Anmeldungsdatum: 29.09.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2010 - 18:06:49    Titel:

dass Kenntnis der Beweise nicht ausreicht: siehe ziekow § 48; Rn. 47! wo hast du denn das andere, dass es ausreicht her?

da steht ja "im grunde nach" zustehe... ich denke schon, dass das ein abgrenzungsproblem ist... kann ja auch ein VA mit nebenbestimmung sein?!

hast du die bescheide vom april und juli 2009 zu dem rücknahmebescheid vom januar 2010 abgegrenzt?
patoxx
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Anmeldungsdatum: 03.04.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2010 - 15:47:12    Titel:

wo findet man Prüfungsschema zur Nichtzulassungsbeschwerde???
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