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Hausarbeit, Übung BGB 2010, Prof. Huber, Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit, Übung BGB 2010, Prof. Huber, Uni Mainz
 
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blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2010 - 13:40:43    Titel:

Was mich verwirrt ist das G ja ende Juni ausgeschieden ist , also ja garnet mehr in der Kündigung drin stehen muss ? Wenn ich das so löse das die Kündigungserklärung wirksam ist aber die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist also erst zum 31.01 wegen den 6 Monaten und im Juli die Frist nicht eingehalten? oder ist die Kündigung dann unwirksam weil Frist nicht eingehalten?
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2010 - 14:57:52    Titel:

G ist zwar ausgeschieden aber der Mietvertrag ist weiterhin gültig, damit die Kündigung wirksam ist, muss also G auch kündigen, weil in der Kündigung "i.V." steht, wurde für ihn in Vertretung gekündigt, da V die Kündigung nicht zurückgewiesen hat, ist sie insofern gültig, lediglich die Frist wird umgedeutet (§140) und zwar nächsten Termin (31.03.).
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2010 - 16:29:38    Titel:

Hast du n fundstelle wo das steht das , dass der Mietvertrag nicht berührt wird und das G auch kündigen muss?
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2010 - 16:51:41    Titel:

Rein logisch betrachtet, ist es so, dass G nur im Innenverhältnis ausgeschieden ist, gegenüber V hat G das Mietverhältnis ja nicht gekündigt,... die Vertragspartner des Mietvertrages sind diejenigen, welche auch kündigen müssen... richtigerweise hätte nach dem Ausscheiden des G ein neuer Mietvertrag zwischen V und E/P geschlossen werden müssen...
Nachtrag: zumindest wäre es für G von Vorteil gewesen, es "muss" aber nicht sein

Dem Ausscheiden aus dem Mietvertrag hätte V zustimmen müssen! Nachtrag: Um einen neuen Mietvertrag abschliessen zu können, V mit E/P


BGH 17.03.2003 XII ZR 65/02
- gelöscht, falsche Fundstelle -


Zuletzt bearbeitet von wbn am 12 Apr 2010 - 19:52:34, insgesamt einmal bearbeitet
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2010 - 18:19:52    Titel:

Aber gerade durch die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR , muss bei Dauerschuldverhältnissen kein neuer Vertrag aufgesetzt werden, wenn sich der Personenbestand der Gesellschaft ändert.. das folgt ja aus der Entscheidung des BGH 146,341.
Ich häng irgendwie an dem Austritt des G bzw muss das irgendwie begründen Very Happy
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2010 - 19:49:59    Titel:

Moment! Ich muss das erklären Very Happy

Damit wollte ich eigentlich nur sagen, dass der G auf Abschluss eines neuen Mietvertrages hätte bestehen können (gegenüber E und P) um sich der Haftung zu entziehen... dem hätte widerrum V zustimmen müssen... Tatsächlich muss man keinen neuen Mietvertrag abschließen, es wäre jedoch in diesem Fall die bessere Vorgehensweise gewesen...

Sorry! Ich habe mich falsch ausgedrückt und alles durcheinander geworfen Laughing

Die zweite Fundstelle habe ich mit einem anderen Urteil verwechselt, ich such es raus und poste dann die richtige..
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2010 - 10:38:39    Titel:

blackcat hat Recht, G muss nicht kündigen, da sich auch durch sein Austritt nichts an der Identität des Mietvertrages ändert, weil die Gesellschaft, und eben nicht die Gesellschafter, Vertragspartner geworden ist.

Die Hausarbeit sieht wie ein einziges Schlachtfeld aus...

Bzgl. der Bereicherungsrechtlichen Thematik kommen alle zum Ergebnis der Sperre via § 817 BGB?
Das heißt G kriegt nüschts?
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2010 - 11:47:58    Titel:

Ich konnte die Quelle nicht finden, deshalb muss ich davon ausgehen, dass ich das in einem anderen Zusammenhang gelesen habe... d.h. dann G muss die Kündigung nicht mitunterschreiben Wink

Razu hat folgendes geschrieben:

Die Hausarbeit sieht wie ein einziges Schlachtfeld aus...

Das unterschreib ich! Laughing
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2010 - 12:29:18    Titel:

Da ich GoA (bei den Fliesen) mit Anlehnung an die Rechtsprechung ablehne, prüfe ich diese in einem Hilfsgutachten...

Das löse ich widerrum mit der aufgedrängten Bereicherung, also wenn die Aufwendungen ohne oder gar gegen den Willen des Vermieters oder gar rechtswidrig vorgenommen werden...

Ergebnis: Für die Fliesen bekommt G nichts, für die Theke (da prüfe ich noch)...

Wobei ich die Prüfung noch nicht vollständig ausformuliert bzw. "durchgeprüft" habe. D. h. es könnte sich daran eventuell noch etwas ändern...
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2010 - 16:58:14    Titel:

Ich hab die Kündigung unter dem Prüfungspunkt Anspruch erloschen geprüft , bin zu dem Ergebnis gekommen das die Kündigung wirksam umgedeutet worden ist zum 31.03.2007 . Jetzt hab ich ein aufbauproblem wo prüf ich jetzt die Aufrechnung die muss doch auch im anspruch erloschen geprüft werden?

mein schema sieht so aus:
I.Anspruch aus § 535 II BGB i.V.m. 128 HGB
OHG (-)

II.Anspruch aus § 535 II BGB i.V.m. § 705 BGB , § 128 S.1 HGB analog
Anwendbarkeit § 128 analog
Bestehen einer GbR (+)
Wirksame Verbindlichkeit der GbR
1)Bestehen einer GbR
2)Rechtsfähigkeit
Streit --> Rechtssprechung angeschlossen
3)Wirksame Verbindlichkeit der GbR
a)Anspruch entstanden
Miete/Pacht --> Miete
+ § 535 II
b)Anspruch erloschen
durch Kündigung
ordentliche Kündigung durchgeprüft
(+)
III. Verpflichtung des inanspruchgenommen G gemäß 128 analog
Akzessoristätstheorie/Doppelverpflichtungstheorie streit
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