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Hausarbeit, Übung BGB 2010, Prof. Huber, Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit, Übung BGB 2010, Prof. Huber, Uni Mainz
 
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Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2010 - 20:59:52    Titel: HA

§ 129 HGB analog?

Was habt ihr mit der Kündigungstheorie gemacht? Die ist doch veraltet.
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2010 - 21:28:20    Titel:

Der BGH hat dieser Theorie den Boden entzogen.
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2010 - 06:34:44    Titel:

Dann ist ja gut, die hab ich nämlich nicht.
johnnyBlaw
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Anmeldungsdatum: 17.02.2010
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2010 - 10:50:12    Titel:

den streit akzessoritätstheorie /doppelverpflichtung muss man doch nicht führen oder ? kommt in dem fall doch das gleiche ergebnis raus das g verpflichtet wird von daher ist es unstreitg

ich hab das nur kurz in der anwendbarkeit des §128 analog angesprochen.

habt ihr bei der anwendbarkeit planwidrige regelungslücke/interesse geprüft oder einfach nur die beiden theorien erwähnt?
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2010 - 16:05:49    Titel:

Wer hat was mit §§ 951, 946, 812 BGB geschrieben. Das ist eine Rechtsgrundverweisung und keine Rechtsfolgenverweisung.
Ich habe gehört, dass das einige bei der Theke geprüft haben.
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2010 - 16:32:52    Titel:

@Razu: Wir meinen die selbe Meinung bzw. das selbe Urteil (jedoch zusätzlich in Verbindung mit einem Urteil aus dem Kaufrecht).

Bei der eigenmächtigten Selbstvornahme im Kaufrecht wurden die AGL § 326 II 2 BGB (analog) oder § 812 I 1 BGB vom BGH abgelehnt; das selbe hier, würde man diese anwenden, wäre das ein Verstoß gegen den Grundsatz aus § 536a II Nr. 1, welcher besagt, dass der Vermieter Vorrang bei der Mängelbeseitigung hat.

§ 994 scheitert, weil G zum Zeitpunkt der Vornahme berechtigter Besitzer.


Zuletzt bearbeitet von wbn am 14 Apr 2010 - 23:19:58, insgesamt einmal bearbeitet
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2010 - 17:45:22    Titel:

Habt ihr EBV beider Theke oder auch bei den Bodenfliesen geprüft?
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2010 - 09:49:46    Titel:

Warum war G berechtigter Besitzer?


Hinsichtlich des Lokals ja, aber bei den Fliesen ja nicht. Dachte, das könnte man da einbringen.

§ 951, 946, § 812 anzuprüfen ist kein schlechter Gedanke, aber mir ist unklar, welcher Rechtsverlust da eintreten soll.

Da müsste man ja diskutieren, ob die Italiener Eigentum an den Dingern erworben haben, dies würde abgelehnt werden, da keine guter Glaube an das Eigentum des S, dann kommt nur noch Besitz in Betracht, wenn dieser als Rechtsposition für § 951 ausreicht, könnte man einen Bereicherungsanspruch annehmen, der wie immer nach § 817 S.2 scheitert.

Allerdings erfordert es dazu auch den tatbestand einer Eingriffskondiktion.

Und V hat gerade nicht das Zuweisungsgehalt eines Rechts verletzt, oder?
Rechtserwerb auf Grund von Leistung an den Erwerbenden scheidet auch aus.

Ich hab allerdings keine Leistungskondiktion angenommen, sondern eine verwendungskondiktion... da ist es prinzipiell anwendbar, aber da geht es darum, dass ein Dritter geliehene/abhanden gekommen Sachen an einen Erwerber übergibt, der sich dann den Kondiktionen des eigentlichen Eigentümers ausgesetzt sehen muss.

Also: Die Kondiktion würde mE dem unbekannten eigentümer X zustehen, aber nicht der Gesellschaft, da sie nicht gutgläubig war und daher kein Eigentum erworben haben kann.

@ wbn:

Meine entscheidung spricht nur vom mietrecht...die Kaufrechtsentscheidung hab ich nicht.. Welche hast du denn?
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2010 - 09:57:44    Titel:

@razu: Wenn er in Besitz des Lokals war, dann war er auch im Besitz der Fliesen.

Entscheidung: BGHZ 162, 219, in dem Mietrechtsurteil wird darauf nicht mehr eingegangen, weil der BGH bereits in der Entscheidung zum Kaufrecht die Anwendbarkeit des § 812 I a bei eigenmächtiger Selbstvornahme im Kaufrecht abgelehnt hat.

Schließlich heisst es ja nicht umsonst, dass der Mieter bei Selbstvornahme ohne Verzug und ohne Notmaßnahme keinerlei Ansprüche gegen den Vermieter hat.
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 15 Apr 2010 - 11:19:49    Titel:

Schaut mal im Buch Schuldrecht Besonderer Teil von Herrn Oechsler. § 6 Rdnr. 568. Hier scheitert §§ 946, 951, 812 an dem Punkt der Wegnahme, da die Fliesen nicht ohne, dass sie zerstört werden, ausgebaut werden können. Danach steht dem Besitzer kein Verwendungsersatz zu, wenn ihm der Eigentümer der Gegenstand zurückgibt.
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