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Hausarbeit, Übung BGB 2010, Prof. Huber, Uni Mainz
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bla-bla-bla
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Anmeldungsdatum: 18.04.2010
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 12:18:13    Titel:

hi!

@wbn:
da stimme ich dir zu...so hab ich es auch gelöst...
der berechtigten GoA steht der ausdrückliche wille der V entgegen: sie hat ausdrücklich gesagt, dass es zu teuer ist/das sie nicht einverstanden ist

@alle:
hat jemand von euch erwähnt, dass das versäumnisurteil rechtskräftig ist, dies aber für den ausgeschiedenen gesellschafter nicht gilt?

sorry, hab mich verschrieben


Zuletzt bearbeitet von bla-bla-bla am 20 Apr 2010 - 13:56:14, insgesamt einmal bearbeitet
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 12:38:05    Titel:

bla-bla-bla hat folgendes geschrieben:

@alle:
hat jemand von euch erwähnt, dass das versäumnisurteil rechtskräftig ist, dies aber für den ausgeschiedenen gesellschafter gilt?


Mir ist das durchaus bewusst, nur weiss ich bis heute nicht wie ich das einbringen soll.... relevant ist es insofern, dass G ja wegen dem Versäumnisurteils nicht mehr aufrechnen darf, weil die Verbindlichkeit ja vorher schon bestand... da geht es aber um die prozessuale Zulässigkeit der Aufrechnung und wo genau man die prüft, weiss ich nicht... da wir nur die Begründetheit prüfen, gehe ich davon aus, dass ich die prozessuale Zulässigkeit nirgends prüfen kann Confused

Wobei hier ist die Aufrechnung außerhalb des Prozesses erfolgt, dementsprechend müsste die ganze Problematik ja wieder wegfallen...
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 12:53:01    Titel:

das mit dem VU prüft man bei den einwendungen von § 129 , das gilt ja nicht für den ausgeschiedenen , im staub steht das gut erklärt.
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 12:57:12    Titel:

@blackcat: ich verstehe nicht ganz worauf du hinaus willst Question
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 12:57:42    Titel:

ich häng irgendwie an dem prüfungspunkt verzug , wie habt ihr das denn gelöst?
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 13:24:41    Titel:

Also ich habe den Verzug im Punkt Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 543 BGB geprüft, in dem ich gesagt habe, dass ein wichtiger Grund vorliegt, wenn V zu Unrecht die Kostentragung verweigert.
Da hab ich die Vss des § 536a II angeprüft.
Notwendigkeit zunächst abgelehnt, dann Verzug geprüft.
1. fälligkeit
2. durchsetzbarkeit
3. verzugsbegründendes Ereignis (hier Streit: Mängelbericht = Mahnung?)

Je nach Streitentscheid kann V in Verzug setzen oder eben nicht.

Setzt man- wie ich- V in Verzug, kann man fragen, ob der Verzug beendet wurde.

1. kein Bewirken der Leistung
2. Annahmeverzug (hier kann man sagen, dass V den A durch ihr tatsächliches Angebot in Annahmeverzug gesetzt hat und dadurch ihr Verzug endet)

So ich hoffe, ich konnte deine Fragen beantworten Wink

Jetzt aber mal ne andere Scahe, die gar nicht so weit weg liegt.

Wenn ich eine Kostentragungspflicht der V beim wichtigen Grund der Kündigung prüfe, könnte ich doch dort auch § 539 I BGB anprüfen und GoA und Bereicherung?????


Bis jetzt steht das ja nur bei den Einwendungen, mir schleicht sich aber der Gedanke in den Hinterkopf, dass man das durchaus bei der Kündigung schon unterbringen kann.

Hilfe...? Shocked
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 13:37:07    Titel:

@razu danke !

bei mir ist das anders ich prüfe den anspruch aus § 536a II in der aufrechnungslage , also sozusagen alle ansprüche des G .

und später hab ich mir gedacht das ich die anwendbarkeit des § 539 diskutiere dort halt den streit mache ob er anwendbar ist oder net , und dann ggf im hilfsgutachten durchprüfe ... die ha ist echt zum ausrasten
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 13:38:57    Titel:

Ich habe das ganze auch bei Einwendungen und eine ordentliche Kündigung, keine aus wichtigem Grund, denn eine solche liegt ja laut SV nicht vor...
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 13:40:00    Titel:

@wbn meinst du im bezug vom VU ?
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 13:43:33    Titel:

@blackcat: Wenn du meine Frage von vorhin meinst, dann ja. Ich habe nicht ganz verstanden was das VU mit § 129 HGB zu tun hat...
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