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Hausarbeit, Übung BGB 2010, Prof. Huber, Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit, Übung BGB 2010, Prof. Huber, Uni Mainz
 
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wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 15:54:52    Titel:

Ich dachte V hätte neben der GbR auch die Gesellschafter verklagt, aber im SV steht ja nur "vertreten durch"... Confused

Wenn V nämlich die Gesellschafter (neben der GbR) als Schuldner aufgeführt hätte, wäre es irrelevant, ob G ausgetreten ist, der Titel wäre dann nämlich auch gegen ihn ergangen, weil so etwas bei einem VU nicht geprüft wird. Aber dem ist hier nicht so.

Dann nehme ich das zurück.

Folglich kann dann der einzelne Gesellschafter die Einwendungen der Gesellschaft nicht mehr geltend machen. Außer
er ist, wie hier, vorher ausgeschieden.

@bla-bla-bla: Die Kündigung habe ich auch bei "Verbindlichkeit entstanden" und nicht erst bei den Einwendungen...


Zuletzt bearbeitet von wbn am 20 Apr 2010 - 16:56:08, insgesamt 2-mal bearbeitet
bla-bla-bla
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Anmeldungsdatum: 18.04.2010
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 16:15:53    Titel:

es geht ja nur um das versäumnisurteil...das ergnig nur gegen E und P...das wussten V ja schon, dass G nicht mehr Gesellschafter war...

hat noch irgendjemand die kündigung bei den einwendungen erwähnt? (nach der vollständigen prüfung bei der gesellschaftsverbindlichkeit)
ich glaube ich hab da etwas übertrieben...erstmal bejahen, dann sagen, dass sie unbeachtlich ist und dann wieder, dass G sich darauf berufen kann, weil sie wirksam ist usw (außerdem weiß der G nichts von der kündigung)...zu viel des guten...
ich bin echt total verwirrt...
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 16:27:54    Titel:

bla-bla-bla hat folgendes geschrieben:
es geht ja nur um das versäumnisurteil...das ergnig nur gegen E und P...das wussten V ja schon, dass G nicht mehr Gesellschafter war...


Um genau zu sein erging das VU gegen die Gesellschaft (Ende Februar). V erfährt vom Ausscheiden des G erst Mitte März 2010.


Warum steht eigentlich im SV: "Da weder eine Vollstreckung in das Konto des O Sole Mio noch gegen E oder P Erfolg verspricht,..."

Mit dem VU kann die V doch nur in das Gesellschaftsvermögen vollstrecken. Warum steht da was von einer Vollstreckung gegen E und/oder P? Deute ich da zuviel hinein?



Das sich G auf die Kündigunng berufen kann, habe ich überhaupt nicht, denn es geht ja um eine Gesellschaftsverbindlichkeit, welche die Gesellschaft kündigen muss.


Ich glaub, ich höre auf, kann nicht mehr klar denken Laughing
bla-bla-bla
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Anmeldungsdatum: 18.04.2010
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 16:57:00    Titel:

ja das VU erging gegen die Gesellschaft, zu welcher nur noch E und P gehört haben...

sie wendet sich nur mitte märz an den G...wann V vom Ausscheiden des P erfährt, steht nicht ausdrücklich im sachverhalt...es ist davon auszugehen, dass dies spätestens bei der mündlichen verhandlung bekannt wurde

gerade das was du grad aus dem sachverhalt zitiert hast, zeigt, dass V schon wusste, dass G nicht mehr gesellschafter ist, sonst hätte sie direkt eine vollstreckung in das vermögen der gesellschaft und das private vermögen der gesellschafter versucht...weil sie es weiß und die vollstreckung gegen E und P keinen erfolg verpsricht, wendet sie sich an den ausgeschiedenen
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 16:58:15    Titel:

Habt ihr 2 x die Aufrechung geprüft.
einmal G gegen V
und dann GbR gegen V.
bla-bla-bla
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Anmeldungsdatum: 18.04.2010
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 17:00:25    Titel:

klar kann nur die gesellschaft kündigen, das meinte ich aber nicht...

ich meinte nur, dass man eventuell bei § 129 I (erfasst gestaltungsrechte, die schon von der gesellschaft ausgeübt wurden, aber nicht als einwendung im prozess geltend gemacht wurden)die einwendung des G bringen könnte, dass die GbR gekündigt hat, nachdem man sagt, dass die kündigung zwar wirksam aber unbeachtlich wegen dem urteil ist
?!?!?!?
kann noch jmd. was dazu sagen?
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 17:08:48    Titel:

Keine Ahnung, darüber muss ich nachdenken.

Ich habe nicht 2 x die Aufrechnung geprüft.
also G gegen V
und die Gbr gegen V.
Habe das jetzt umgeschriebne mit GbR gegen V.
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 17:09:30    Titel:

Von einigen habe ich gehört, dass sie das VU bei der Verjährung bei § 159 HGB analog hingeschrieben haben.
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 17:12:54    Titel:

bla-bla-bla hat folgendes geschrieben:
...wann V vom Ausscheiden des P erfährt, steht nicht ausdrücklich im sachverhalt...es ist davon auszugehen, dass dies spätestens bei der mündlichen verhandlung bekannt wurde

Das kann nicht sein, bei einem Termin zur mündlichen Verhandlung wird gar nichts besprochen, vor allem wird rein gar nichts geprüft, weil die beklagte Partei fehlt... VUs sind im Grunde genommen nur eine Strafe für die fehlende Partei, ob der Anspruch nach Prüfung wirklich besteht oder andere Voraussetzung wird nicht geprüft, weil keine Sachentscheidungen getroffen werden... da es keine Eintragung ins Handelregister gibt, kann V erst von G selbst von seinem Austreten erfahren haben...

gerade das was du grad aus dem sachverhalt zitiert hast, zeigt, dass V schon wusste, dass G nicht mehr gesellschafter ist, sonst hätte sie direkt eine vollstreckung in das vermögen der gesellschaft und das private vermögen der gesellschafter versucht...weil sie es weiß und die vollstreckung gegen E und P keinen erfolg verpsricht, wendet sie sich an den ausgeschiedenen

Ja aber der Titel gegen die Gesellschaft berechtigt V nicht in das Privatvermögen der Gesellschafter zu vollstrecken, dazu bräuchte sie einen Titel gegen die Gesellschafter selbst und den hat sie nicht. Warum steht dann aber im SV, dass dies keine Aussicht auf Erfolg hat, wenn das so oder so nicht möglich ist?


Zuletzt bearbeitet von wbn am 20 Apr 2010 - 17:30:48, insgesamt 2-mal bearbeitet
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 17:18:06    Titel:

bla-bla-bla hat folgendes geschrieben:
klar kann nur die gesellschaft kündigen, das meinte ich aber nicht...

ich meinte nur, dass man eventuell bei § 129 I (erfasst gestaltungsrechte, die schon von der gesellschaft ausgeübt wurden, aber nicht als einwendung im prozess geltend gemacht wurden)die einwendung des G bringen könnte, dass die GbR gekündigt hat, nachdem man sagt, dass die kündigung zwar wirksam aber unbeachtlich wegen dem urteil ist
?!?!?!?
kann noch jmd. was dazu sagen?


wie gesagt, ich prüfe die Kündigung bei "Anspruch entstanden", weil es ja nicht nur darauf ankommt, ob ein Anspruch besteht, sondern auch in welcher Höhe. D.h. gäbe es den Titel nicht, hätte sich der Anspruch verkleinert. Systematisch gesehen, ist das die elegantere Lösung finde ich.
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