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Hausarbeit, Übung BGB 2010, Prof. Huber, Uni Mainz
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blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 18:24:50    Titel:

ich habe die kündigung bei anspruch erloschen geprüft , mit dem zwischen ergebnis das V einen Anspruch auf die ausstehenden Mietzinszahlungen für die Monate Juli 2006 bis März 2007, danach die persönliche haftung des G
bla-bla-bla
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Anmeldungsdatum: 18.04.2010
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 18:29:19    Titel:

ja und warum wird die klageschrift nur E und P zugestellt?
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 18:44:48    Titel:

seht ihr in dem mängelbericht eine mahnung? es fehlt doch wohl an der eindeutigen und bestimmten leistungsaufforderung oder ?
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 18:48:47    Titel:

bla-bla-bla hat folgendes geschrieben:
ja und warum wird die klageschrift nur E und P zugestellt?


Die Klageschrift wird im allgemeinen der Gesellschaft zugestellt. Die Zustellung erfolgt an den Geschäftsführer der Gesellschaft (an die Geschäftsadresse), wenn es einen gibt. Da es hier keinen Geschäftsführer gibt und alle gleichberechtigt sind, kann die Zustellung auch an einen Gesellschafter (oder wie hier zwei) erfolgen.

Bezüglich der Zustellung eines Titels gibt es dazu eine BGH Entscheidung. Mir ist nicht ersichtlich warum dies auch nicht auf die Zustellung der Klageschrift zutreffen sollte. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren Wink


Zuletzt bearbeitet von wbn am 20 Apr 2010 - 18:51:02, insgesamt einmal bearbeitet
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 18:50:16    Titel:

blackcat21 hat folgendes geschrieben:
seht ihr in dem mängelbericht eine mahnung? es fehlt doch wohl an der eindeutigen und bestimmten leistungsaufforderung oder ?


Irgendwo habe ich gelesen, dass die Mahnung keine Aufforderung sein muss und es reicht, wenn man die Mängel darlegt und um Kontaktaufnahme bittet. Weiss aber nicht mehr wo ich das gelesen habe Confused
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 18:52:04    Titel:

ich such die ganze zeit schon aber den kommentaren find ich nix Confused
bla-bla-bla
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Anmeldungsdatum: 18.04.2010
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 19:07:33    Titel:

@razu:
tut mir leid, aber ich muss da noch mal nachfragen: warum denkst du, dass dem gesellschafter eine einwendung nach § 129 I zusteht?
ich sehe das nicht so, weil bei § 129 I, da es sich bei der aufrechnung um ein gestaltungsrecht handelt, nur solche gestaltungsrechte als einwendung geltend gemacht werden können, die schon von der gesellschaft ausgeübt worden sind...da es bei uns nicht der fall ist, muss § 129 III eingreifen...oder?
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2010 - 19:11:46    Titel:

Steht dem G nicht persönlich ein REcht aus § 129 HGB zu. Münch/Komm, HGB, § 129 Rdnr. 6. Gegen einen vor Erhebung der Klage ausgeschiedenen Gesellschafter wirkt die Klage, gegen die Gesellschaft und die rechtskräftige Verurteilung der Gesellschaft nicht.

Oder sehe ich das falsch.
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 07:03:50    Titel:

Hab ihr die GoA und das Bereicherungsrecht mit dem G alleine oder mit der GbR gepürft?
Habt ihr § 536a mit G alleine oder mit der GbR geprüft?
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 10:28:40    Titel:

zu dem mängelbericht: Olg düsseldorf 1992:Die Mahnung muß nämlich die Aufforderung enthalten, innerhalb einer genau bezeichneten Frist den Schaden zu beheben, wobei die Mängel im einzelnen zu konkretisieren sind; eine Mängelanzeige, zu der der Mieter nach § BGB § 545 BGB § 545 Absatz I BGB ohnehin verpflichtet ist, ersetzt die Mahnung nicht.

das ist doch n 50/50 entscheidung ob mahnung + oder - ,

ich mein wenn man mahnung bejaht dann kann man aber sagen das die mahnung entbehrlich ist weil V den Mangel beheben will also selbstmahnung?
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