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Hausarbeit, Übung BGB 2010, Prof. Huber, Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit, Übung BGB 2010, Prof. Huber, Uni Mainz
 
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Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 10:43:00    Titel:

Ja der SV ist alles in allem sehr schwammig.
Da gibt es soviele Lösungen. Man glaubt es kaum.

Habt ihr die GoA und das Bereicherungsrecht mit GbR oder mit dem G alleine geschrieben. Irgendwie bin ich da jetzt voll durcheinander.
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 11:32:49    Titel:

Nanette hat folgendes geschrieben:
Hab ihr die GoA und das Bereicherungsrecht mit dem G alleine oder mit der GbR gepürft?
Habt ihr § 536a mit G alleine oder mit der GbR geprüft?


Im Anspruch habe ich G stehen, bei der Prüfung selbst jedoch die GbR geprüft. Im Ergebnis wieder G.
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 11:50:26    Titel:

@ wbn Danke.
bla-bla-bla
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Anmeldungsdatum: 18.04.2010
Beiträge: 20

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 12:21:30    Titel:

ich denke, dass man an sehr vielen stellen der ha verschiedene lösungswege gehen kann...50:50...wenn man es gut begründet, wirds nicht falsch sein
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 14:11:30    Titel:

wenn ich den verzug bei v durchprüfe dann muss ich ja alle vss des § 286 prüfen , was mach ich denn dann mit dem verschulden der v ? also dem letzten pürfungspunkt ? inwiefern hat sie vorsatz oder fahrlässigkeit zu verschulden
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 14:26:24    Titel:

Also das Urteil wirkt verdammt nochmal nicht gegen G.


EIn Urteil kann die Vollstreckung in Gesellschaftervermögen eröffnen, wenn sie- wie hier- mit verklagt werden.

Macht aber keinen Unterschied, weil das Urteil einfach nicht für G gilt.

Wann sein Ausscheiden bekannt wird ist irrelevant. Es kommt auf den objektiven Zeitpunkt seines Ausscheidens an.

@ blackcat
Die Mahnung ist eine 50:50 Entscheidung je nachdem, ob man einfach nur sagt E schrieb eine Mängelanzeige, oder E wollte mahnen.

Egal wie, man sollte darauf kommen, dass V nicht im Verzug ist, denke ich.


@ blablabla

ich hatte das Problem missverstanden, ich dachte es geht um prozessuales Very Happy

Also der prinzipiell gilt § 129 I HGB nicht für Gestaltungsrechte, wie es die aufrechnung ist.
Diese wird vielmehr von § 129 III HGB erfasst. Dies behandelt den Fall, dass nur die Gesellschaft, nicht aber der GEsellschafter aufrechnen kann, was vorliegend der Fall, da das Geschäft mit S im Namen des Cafés geschlossen wurde.

daher bestimmt sich die Aufrechnungsmöglichkeit im Wege eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 129 III HGB, aööerdings vollkommen unabhängig von dem prozessualen Kladderadatsch.

Das Urteil wirkt keinesfalls gegen G. Die Anwendung des § 129 III HGB ergibt sich aus dem materiellen Recht.

Wie ich das jetzt umstelle keine Ahnung -.-

Edit: Ich hab die Kündigung im Anspruch der V gegen die Gesellschaft geprüft, also nicht innerhalb der Einwendungen in der Haftung des G.
Die Kündigung bestimmt ja auch die höhe des Anspruchs vorab, daher fand ich die passte besser bei dem Anspruch an sich, der ja entstanden sein muss, als bei den Haftungsregeln...
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 14:35:09    Titel:

@razu

ja das hast du recht . ich hab das bei der mahnung gesagt das diese entbehrlich ist weil v ja selbst gemahnt hat und dann muss ich ja noch die restlichen vss prüfen danach wollte ich dann den annahmeverzug durchprüfen . nur beim verzug nach § 286 letzter prüfungspunkt: muss der vermieter das unterbleiben der mangelbeseitigung zu vertreten haben . kann man hier irgendwie fahrlässigkeit annehmen?
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 14:48:10    Titel:

Das Vertreten geht weiter als Vorsatz und fahrlässig.

Aber man kann sagen, dass V durch ihren Urlaub "fahrlässig" gehandelt hatte. Das tatsächlich Zugangshindernis liegt in der Sphäre der V. Sie hat keine Abhilfe geschaffen ,wie den Mietern Bescheid geben oder jemanden die Post nachschauen lassen. Daher hat sie den Umstand der nicht rechtzeitigen Leistung selbst zu vertreten.


Nochmal zu § 129 I HGB.

Die Verjährung der mietrechtlichen Ansprüche kommt ja trotzdem unter § 129 I HGB.

Lediglich die Aufrechnung wird unter § 129 III HGB formuliert.
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 15:19:31    Titel:

was mir im übrigen mehr Schwierigkeiten bereitet ist, dass G nur nach § 160 nachhaftet.

Danach müsste der Anspruch gegen ihn aber in einer nach § 197 I Nr.3-5 BGB bezeichneten Weise festgestellt werden.
Mich würde mal interessieren was ihr dazu geschrieben habt....
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 15:23:54    Titel:

Dein Ergebnis ist zwar korrekt, ich möchte aber auf folgendes hinweisen:

Razu hat folgendes geschrieben:
EIn Urteil kann die Vollstreckung in Gesellschaftervermögen eröffnen, wenn sie- wie hier- mit verklagt werden.

Mitverklagt? Die Gesellschafter wurden nicht mitverklagt (wie ich leider anfangs dachte), sondern nur die Gesellschaft. Deswegen ist eine Vollstreckung ins Gesellschaftsvermögen möglich (nicht in das Privatvermögen).

Macht aber keinen Unterschied, weil das Urteil einfach nicht für G gilt.

Aber nur, weil V die Gesellschafter nicht verklagt hat.

Wann sein Ausscheiden bekannt wird ist irrelevant. Es kommt auf den objektiven Zeitpunkt seines Ausscheidens an.

Ich weiss zwar nicht, worauf du anspielst aber ein Argument könnte das im Falle eines VU nicht sein. Vorliegend ist es aber auch egal, weil die Gesellschafter ja sowieso nicht verklagt wurden.
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