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Hausarbeit, Übung BGB 2010, Prof. Huber, Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit, Übung BGB 2010, Prof. Huber, Uni Mainz
 
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Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 18:41:44    Titel:

Habt ihr die GoA, EBV und das Bereicherungsrecht als Recht des G oder als Recht der GbR.
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 21 Apr 2010 - 19:30:45    Titel:

@ bla-bla-bla und wbn

danke, aber das war nicht mein problem ;D

Mit den Verjährungsfristen habe ich wirklichnichtdasgeringste Problem. Die Forderung ansich ist wegen rechshängigkeit gehemmt und die 5-JahresFirst läuft ab Kenntnis der V

Aber nach § 160 ist der G nbur hftbar, wenn die Sache GEGEN IHN nach § 197 I Nr.3-5 geltend ge,macht wurde.
Dann kammir in den Sinndas so zuuschreiben,das V die Sache gerade versucht festzustellen.

Also versteht ihr was ich meine?? Es geht nicht um die Verjährung als vielmehr umdie gerichtliche Feststellung der Forderung
Verwirrt in Mainz
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Anmeldungsdatum: 08.04.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2010 - 15:08:35    Titel:

Hat jemand folgende Angabe irgendwie verwertet?:

Zitat:
Hierauf zeigen weder E noch P Reaktion; sie wollen mit deutschen Gerichten nichts zu tun haben und setzen sich nach Erhalt des VU mit all ihrem Vermögen an einen unbekannten Ort ab, allerdings nicht ohne zuvor das Konto des „O SOLE MIO – BAR E CAFFÈ“ geplündert zu haben.
Da weder eine Vollstreckung in das Konto des „O SOLE MIO – BAR E CAFFÈ“ noch gegen E oder P Erfolg verspricht, wendet sich V Mitte März an G.


Was spielt denn das für eine Rolle hins. der Ansprüche V gegen G? Könnte es sein, dass es da so eine Art Grundsatz gibt, dass ausgeschiedenen Gesellschafter nur subsidiär herangezogen werden dürfen (oder zumindest eine vertretene Meinung..). Denn diese Angabe im SV, dass E und P abgehauen sind und eine Vollstreckung in das KOnto kein Erfolg verspricht, muss doch irgend einen Sinn haben?!
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2010 - 08:35:47    Titel:

die leute die den annahmeverzug haben , ich steht da grad bisschen aufn schlauch, bei dem angebot der v um ist das wörtliche angebot entbehrlich ? wie habt ihr das denn gemacht?
sj2001
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Anmeldungsdatum: 17.02.2010
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2010 - 11:59:48    Titel:

@blackcat21 Ich hab die Kündigung unter dem Prüfungspunkt Anspruch erloschen geprüft , bin zu dem Ergebnis gekommen das die Kündigung wirksam umgedeutet worden ist zum 31.03.2007 . Jetzt hab ich ein aufbauproblem wo prüf ich jetzt die Aufrechnung die muss doch auch im anspruch erloschen geprüft werden?

Ich hänge gerade bei Kündigungsfrist. Kann mir jemand erklären, wie ihr wegen der Umdeutung auf den 31.03.2007 kommt?
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2010 - 12:03:26    Titel:

damit ist der nächstmögliche termin gemeint , die unwirksame kündigung ,weil e und p die frist nicht eingehalten haben , wird in eine wirksame kündigung zum nächstmöglichen termin umgedeutet nach § 140 bgb und das wäre der 31.03. weil bei der geschäftsraummiete die kündigungsfrist 6 monate beträgt
johnnyBlaw
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Anmeldungsdatum: 17.02.2010
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2010 - 12:07:57    Titel:

HI!!

@All , bei der der GoA unter dem Prüfungspunkt ohne Auftrag / ohne Berechtigung : Es besteht doch ein Vertragsverhältnis zwischen V und der GbR .. Oder kann ich einfach sagen das die GbR als Mieter dazu nicht berechtigt war???
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2010 - 13:42:09    Titel:

Der Mieter hatte aber weder aus Vertrag, noch Gesetz noch sonst irgendwo her eine Berechtigung zurSelbstvornahme.

Daher ohne Auftrag.



ISt bei jemandem die Forderung verjährt?
johnnyBlaw
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Anmeldungsdatum: 17.02.2010
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2010 - 17:49:37    Titel:

Was habt ihr denn alles Bereicherungrechtlich bei den Bodenfliesen geprüft ?

unberechtigte GoA
684, 818 BGB ? 812 darf doch in der paragrafenkette nicht stehen weil es sich hier um ein problem der aufgedrängte bereicherung handelt also rechtfolgenverweisung

Bei der Theke fehlt es bei der GoA doch schon am Fremdgeschäftsführungswillen , denn die GbR haut die Fließen da im Eigeneninteresse rein.
CastorTroy
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Anmeldungsdatum: 24.04.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 24 Apr 2010 - 11:39:46    Titel: festgestelter anspruch bei 160 hgb

hey razu,

zu deiner frage mit dem festgestellten anspruch bei § 160 hgb.

lies dazu mal E/B/J/S-Hillmann § 160 Rn 12 und Baumbach/Hopt-Hopt § 160 Rn 3 und § 26 Rn 6, 8 sowie Oetker-Boesche § 160 Rn 10.

§ 160 Abs. 1 HGB meint, dass die Klageerhebung zunächst nur die Ausschlussfrist hemmt. ist danach dann der Anspruch gegen den ausgeschiedenen G in einer nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 – 5 BGB bestimmten Art rechtskräftig festgestellt, so ist die Enthaftung erst dann ausgeschlossen. Ohne rechtskräftige Feststellung kommt es also nur zu einem Erlöschen des Anspruchs, wenn nicht die Hemmung durch Rechtsverfolgung oder der Neubeginn der Frist entgegensteht; § 160 Abs. 1 S. 1 HGB wirkt damit wie § 26 Abs. 1 S. 1 HGB.

habe zusätzlich noch so wie du argumentiert, dass es unbillig wäre zu einer enthaftung zu kommen, da sie ja gerade dabei ist, den anspruch fest zustellen. sonst beißt sich ja der hund in den schwanz.

Die Feststellung des Anspruchs dient daher lediglich als Anspruchserhaltende Maßnahme des Gläubigers.

hoffe ich konnte dir weiterhelfen.

gruß,

castor
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