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GK ÖR WS 09/10 LMU Hausarbeit
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> GK ÖR WS 09/10 LMU Hausarbeit
 
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Huhuh
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 23 Feb 2010 - 12:51:32    Titel: GK ÖR WS 09/10 LMU Hausarbeit

Hallo!
Im folgenden steht der Sachverhalt. Wir wären euch sehr dankbar, wenn ihr uns einige Tipps geben könntet was die Struktur angeht. Wie wir am besten vorgehen sollten und was wir auf gar keinen Fall missachten dürfen. Ganz herzlichen Dank schon im Voraus.



Am 28.10. finden Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Diesen Wahltermin hat der Bundespräsident am 15.1. bestimmt. Anfang März beginnt die Bundesregierung in Tageszeitungen und Zeitschriften aus Haushaltsmitteln finanzierte Anzeigenserien veröffentlichen zu lassen. Die Anzeigen enthalten eine Stellungnahme von drei Persönlichkeiten der Show-Branche, deren Konterfeis als Blickfang der Anzeige dienen. Alle drei haben in Deutschland einen enormen Bekanntheitsgrad und erfreuen sich allgemein großer Beliebtheit. Sie sind jeweils mit einem Baby auf dem Arm abgebildet. Unter der Überschrift "Mama gehört mir" sprechen sie sich entschieden für die Einführung eines Betreuungsgeldes aus.

Unterhalb der drei Fotos und der Stellungnahme erscheint etwas abgesetzt der Satz:

"Informieren Sie sich über die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Nähere Informationen auch im Internet unter http://www.bundesregierung.de/ Die Bundesregierung."

Daneben sind die Bundesflagge und der Bundesadler zu sehen. Auf der Internetseite der Bundesregierung findet sich neben zahlreichen Informationen über die aktuelle Arbeit der Bundesregierung auch eine Rubrik zum geplanten Betreuungsgeld. Dort werden das Konzept ausführlich erläutert, der bisherige Gang der Beratungen dargestellt sowie die Argumente für die Einführung eines Betreuungsgeldes vorrangig vor dem Ausbau der Kapazitäten von Kinderbetreuungseinrichtungen ausführlich entfaltet. Fotos oder Stellungnahmen der Persönlichkeiten der Show- Branche, die auf den Anzeigen abgebildet sind, finden sich auf der Internetpräsenz nicht. Für den 20. und 21.10. plant das Bundeskanzleramt darüber hinaus einen „Tag der offenen Tür“. Hierzu lädt die Kanzlerin in einer Pressemitteilung mit folgenden Worten ein:

„Unter dem Motto ‚Zu Gast im Bundeskanzleramt‘ haben die Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag Gelegenheit, einen ‚Blick hinter die Kulissen‘ zu werfen. Vielfältige Informationen und Präsentationen geben ihnen einen Einblick über die Arbeit, die Ziele und Projekte des Bundeskanzleramts. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen die Besucher durch unser Haus, der Kabinettssaal ist genauso zu besichtigen wie das Amtszimmer der Kanzlerin. Dass Politik lebendig und spannend ist, möchten wir gerne vermitteln. Begleitet von einem umfassenden Programm mit vielen interessanten Gesprächspartnern, Interviews, Musik, Kultur und Sport können die Besucher erleben, was Politik ausmacht“.

Diesem Einladungstext folgte ein Hinweis auf das Programmangebot, nämlich musikalische Unterhaltung und ein Bühnen-Liveprogramm, Lesungen, Ge- spräche und Interviews an den insgesamt neun Infoständen zu bundespolitischen Themen und auf den Bühnen, Hausführungen mit Erinnerungsfoto am Schreibtisch der Kanzlerin, Spaß mit der „Schule für Clowns“, Gewinnspiele, ein Kinderprogramm mit Hüpfburg und Malwettbewerben sowie Speisen und Getränke. Eine Kinderbetreuung wird nicht angeboten.
Die im Deutschen Bundestag in der Opposition vertretene P-Partei ist der Ansicht, dass die Bundesregierung durch diese Form der Öffentlichkeitsarbeit ihre Kompetenzen überschreitet. So kurz vor der Bundestagswahl dürfe sie nicht auf diese unlautere Weise in den Wahlkampf eingreifen und die Wähler derart parteipolitisch beeinflussen. Schon im Internet müsse sie ihr Informationsangebot gerade in Wahlkampfzeiten auf ausschließlich sachlich informierende Beiträge zu politisch nicht kontroversen Themen beschränken. Darüber hinaus dürfe sie nicht, wie durch die Anzeigen und das Fest im Kanzleramt, die Wähler mit unsachlichen und emotionalisierenden Werbemethoden an sich binden und dafür Steuergelder verschwenden.
Die Bundesregierung weist diese Kritik vehement zurück. Wenn sie über gute politische Konzepte verfüge, müsse sie dies den Bürgern auch mitteilen dürfen, um das Vertrauen in die Regierung und damit das Land überhaupt zu stärken. Welche Mittel sie dabei anwende, müsse ihr dabei überlassen bleiben. Sie könne nichts Falsches an den verschiedenen Werbemaßnahmen erkennen.
Die P wendet sich daher mit dem fristgerechten Antrag an das Bundesverfassungsgericht, das Verhalten der Bundesregierung für verfassungswidrig erklären zu lassen.

Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?
maggyyy
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Anmeldungsdatum: 01.03.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 01 März 2010 - 14:35:20    Titel: genau das selbe problem...

ich bräuchte für genau diese ha auch hilfe!!!
was sind die wesentlichen punkte auf die man sich beziehen soll?
wie verarbeite ich den punkt mit der kinderbetreuung?
hilfe!!!

vielen lieben dank an alle die helfen können!!![/i]
emem
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Anmeldungsdatum: 12.03.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 00:11:58    Titel:

Organstreitverfahren?
Huhuh
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 23:23:04    Titel:

Ein Organstreitverfahren ist es meiner Meinung auf jeden Fall Smile
AJB
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 16 März 2010 - 15:04:13    Titel:

Hallo zusammen,

ich schreibe auch grad an der Hausarbeit.
Also ich würd auch sagen, dass das ein Organstreitverfahren ist (auch mangels Alternativen Smile ).
Aber meiner Ansich nach scheitert der Antrag schon daran, dass der Antragssteller die Bestimmung des GG nicht bezeichnet gegen die der AG verstoßen haben soll. Ab da im Hilfsgutachten weiter oder mein Denkfehler ?

Mfg
maggyyy
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Anmeldungsdatum: 01.03.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 21 März 2010 - 14:06:24    Titel:

würde mich auch interessieren...
lisafk
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Anmeldungsdatum: 22.03.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 23 März 2010 - 17:58:45    Titel:

hey,
also ich hab die zulässigkeit schon aber ist es nicht so, wenn nichts im sachverhalt steht, kann davon ausgegangen werden!?!?!?
wie muss ich denn die begründetheit aufbauen??
lg lisa
pinci
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Anmeldungsdatum: 25.03.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 25 März 2010 - 13:07:25    Titel:

moin,
muss die selbe HA schreiben....
also organstreit sollte ja klar sein.
@AJB: wie kommst du darauf, dass der AS die norm nicht bezeichnet. uns liegt ja nicht der Antrag an das BVerfG vor, sondern leglich die info, dass der er einen Antrag stellt. Im gegenteil muss mmn. mangels informationen des SV davon ausgegangen werden, dass die Form gewahrt wird.
soll heißen, wir sollen schön selber auf den mögl. GG-Verstoß kommen.

zur Begründetheit:
der antrag sollte begründet sein, wenn der Antragsgegenstand verfassungswidrig ist.
Antragsgegenstand=Form der Öffentlichkeitsarbeit der BReg
wird aufgeteilt in die Anzeigeserie und das Fest.
also:
B:
I anzeigeserie
1. Formelle Verfassungswidrigkeit
2. Materielle Verfassungswidrigkeit
II Fest
1. Formelle Verfassungswidrigkeit
2. Materielle Verfassungswidrigkeit

so das warn so meine ersten gedanken einfach mal runtergeschrieben, hoffe auf rege krit./argumentation/diskusion
lisafk
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Anmeldungsdatum: 22.03.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 26 März 2010 - 13:40:20    Titel:

ja und bei anzeigserie und fest kann von formeller verfassungsmäßigkeit ausgegangen werden oder wie??? ach, ich blick einfcah nciht wie ich das aufbaue..........
und das materielle? wie hast du das aufgebaut?
gruß
maggyyy
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Anmeldungsdatum: 01.03.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 26 März 2010 - 14:46:20    Titel:

gute frage...
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