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HA Ö-Recht Großer Schein SS10 München Streinz
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baboo
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Anmeldungsdatum: 08.03.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 14:16:02    Titel:

Haha, klar prüfe ich eine Nichtigkeitsklage.

Statthafte Klageart als Prüfungspunkt hab ich in dem Zusammenhang nur einmal bei irgendeiner Falllösung gesehen. Dachte, es sei vielleicht praktisch, vorab zu klären, wieso ich die Nichtigkeitsklage wähle und an der Stelle gleich nationalen Rechtsschutz auszuschließen.

[b]Nach[/b] der Klagebefugnis find ich insofern schwierig, als dass das Rechtsschutzlückenargument (und somit auch nationale Rechtsschutzmöglichkeiten) so eine große Rolle innerhalb der Klagebefugnis spielen.

Wie machst du das mit dem Zusammenprüfen denn dann? Getrennte Zulässigkeiten und gemeinsame Begründetheit? Oder beides jeweils zusammen?
Glamsy7
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Anmeldungsdatum: 20.02.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 17:51:09    Titel:

ich finde die nationalen gerichte nach der klagebefugnis zu prüfen gnaz elegant, da man da die Solange entscheidungen einbringen kann. Insb. da es im SV heißt die Gerichte der EU, das könnten ja auch die nationalen gerichte sein und somit schließt man die schonmal aus. Oder geh ich damit in ne ganz falsche Richtung? Hast du die Solange Rechtsprechung eingebunden? Eigentlich wollte ich die Zulässigkeit getrennt prüfen, das hab ich dann aber vom Platz nicht mehr hinbekommen.

Hast du mit der Grunrechtsprüfung schon angefangen? Wenn ja, kann man die europäischen Grundrecht an hand der deutschen auslegen bzw prüfen. Die sind ja quasi identisch. Und kommentare zur GRCh gibts nicht, und zum EMRK nur sehr wenig.
baboo
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Anmeldungsdatum: 08.03.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 10 März 2010 - 14:13:04    Titel:

Bei der Grundrechtsprüfung bin ich noch nicht, aber tendenziell würde ich sagen dass es schon genug eigenständige Literatur geben müsste. Ist nicht im Streinz-Komm auch schon eine Kommentierung? (hinten)

Bist du dir GANZ sicher mit dem Hilfsgutachten? Steht ja nichts von im Bearbeitungsvermerk. Und man würde um die Platzproblematik drumrumkommen...
Glamsy7
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Anmeldungsdatum: 20.02.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 10 März 2010 - 17:49:30    Titel:

wo findest du denn literatur zu den grundrechten? in der örechts bib gibts da nix. mit dem hilfsgutachten bin ich mehr eigentlich sehr sicher, dass muss nicht immer im bearbeitervermerk stehen so weit ich weiß. was sagst du zu der solange problematik?
baboo
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Anmeldungsdatum: 08.03.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 11 März 2010 - 16:41:41    Titel:

Dazu kann ich dir leider nicht viel sagen, schreib nicht in München...

Solange-Rspr spielt bei mir keine Rolle, finde ich ein bisschen weit ausgeholt.

Ich bin deinem Rat jetzt gefolgt und prüfe alles zusammen. Erklärst du dein Vorgehen? So nach dem Motto "da die Begründetheit jeweils dieselbe ist, prüfe ich zusammen..."?
baboo
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Anmeldungsdatum: 08.03.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 11 März 2010 - 18:14:37    Titel:

Nochmal kurz zu Solange: Z macht ja auch gar nichts in Richtung Solange-Rspr geltend... wenn, dann würde ichs wirklich nur ganz kurz erwähnen
Glamsy7
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Anmeldungsdatum: 20.02.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 11 März 2010 - 18:28:53    Titel:

mir wurde immer gesagt man soll seinen prüfungsaufbau niemals erklären. das mögen die korektoren gar nicht. so lange hab ich halt drinnen, wegen der rechtswegalternative nach der klagebefugnis
baboo
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Anmeldungsdatum: 08.03.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 11 März 2010 - 19:29:39    Titel:

Ja gut, ganz so plump meinte ich es auch nicht...

Mein größtes Problem grade: Wenn ich die Klagebefugnis verneine und die Verantwortung auf die MS abwälze, wie komm ich da elegant aus der Sache raus? Sprich: Wie komme ich dazu, dass Z trotz Rechtsschutzgarantie an dieser Stelle nun mal einfach keine effektive Rechtsschutzmöglichkeit hat? Solange löst das ja auch nicht wirklich...
baboo
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Anmeldungsdatum: 08.03.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 12:14:01    Titel:

Prüft eigentlich noch irgendjemand einen einstweiligen Rechtsschutz? Ganz abwegig ist das ja nicht.
Glamsy7
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Anmeldungsdatum: 20.02.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 14:49:28    Titel:

einstweiligen rechtsschutz kann man nur beantragen wenn die klage rechtshängig ist. ist sie hier ja nicht, da die kanzlei die klage ja nur vorbereitet.
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