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HA Ö-Recht Großer Schein SS10 München Streinz
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baboo
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Anmeldungsdatum: 08.03.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 16:39:15    Titel:

Anhängigkeit heißt ja nur Eingang der Klage bei Gericht... "Vorbereitung der Klage" finde ich deshalb kein starkes Argument. Klar müsste man jedenfalls zuerst die Klage selbst prüfen.

Sprichst du dann gar nicht an, dass Z "so schnell wie möglich" die Klage aus der Welt schaffen will?
Moli
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Anmeldungsdatum: 27.05.2008
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 17:20:39    Titel:

Hi,

ich fange auch gerade an mich in die Hausarbeitsthemen einzulesen und eine Gliederung zu erstellen (ich schreibe immer erst ganz zum schluss wenn ich alles fertig gelöst und durchdacht habe). Ich muss sie leider zwingend bestehen....

Mein Problem: Bei mir wäre nach neuer AEUV die Klagebefugnis des Z kein Problem mehr. Nach EGV wäre sie nicht durchgegangen. Seid ihr sicher dass er auch nach den neuen Artikeln keine Klagebefugnis hat?

Welche Prüfungspunkte seht ihr in der Begründetheit des Z vor? Ich habe noch nicht ganz erfasst welche Rolle die nationalen Grundrechte nach dem GG bei einem Verfahren vor dem EuGH haben (Ich weiß Maastricht usw., aber es ist noch nicht ganz klar wie das jetzt am Ende aussehen soll bzw. ob sie überhaupt noch eine direkte Rolle spielen?) Hat jemand ein gutes Schema für die Nichtigkeitsklage gefunden?

Irgendjemand hat hier im Forum was gesagt von wegen EU-Gerichte = nationale und Europaübergreifende Gerichte. Ich hatte den SV eigentlich so verstanden dass es auf die nationalen Gerichte gar nicht ankommen soll. Eine Prüfung derer Zuständigkeit wäre dann ein Fehler. Was meint ihr?


Naja wie dem auch sei, bis zum Ende der Bearbeitungszeit werde ich sicher fast täglich mal hier vorbeischauen. Für Diskussionen bin ich offen. In ein paar Tagen kann ich dann hoffentlich auch noch sinnvolleres zu dem Thema beitragen.

Bis dann,

Moli
baboo
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Anmeldungsdatum: 08.03.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 17:46:49    Titel:

Hi Moli.

Bzgl. der Klagebefugnis seit Lissabon kann man sicher streiten. Allerdings ist Streinz (und die immer noch h.M. der Lit) nicht der Ansicht, dass sich mit Lissabon sonderlich viel an der Klagebefugnis geändert hat.
Wie argumentierst du denn?

Wenn du vor dem EuGH landest, spielen die deutschen Grundrechte keine Rolle. Maastricht etc. betrifft die Konstellation, in der Europarecht durch das BVerfG geprüft wird/ werden könnte.

Die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten spielen im Rechtsschutzsystem der EU eine Rolle als "funktionelle" Gerichte der EU, insb. im Hinblick auf Inzidentrechtsschutz (Vorabentscheidungsverfahren, auch diese können zur Nichtigkeitserklärung eines EU-Rechtsakts führen). Wird oft angeführt zum Rechtsschutzlückenargument in der Klagebefugnisdebatte.
Eine direkte Individualnichtigkeitsklage zum EuG/EuGH ist natürlich schöner, aber wegen Klagebefugnis eben evtl. regelmäßig problematisch.
Moli
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Anmeldungsdatum: 27.05.2008
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 19:10:07    Titel:

Also ich habe mir das so gedacht:
Der Wortlaut wurde bewusst verändert (also anders als EGV), so dass es die Nichtigkeitsklage jetzt einfacher möglich ist. Für eine Lockerung der Voraussetzungen spricht nicht nur der Wortlaut sondern auch der EuGH in seiner Pressemitteilung:

"Der Vertrag von Lissabon lockert die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klagen von Einzelnen ... Einzelne können gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter klagen, der sie unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht. Sie müssen daher nicht mehr nachweisen, dass sie von diesem Rechtsakt individuell betroffen sind."

Ich weiß nicht wie man angesichts dieser Aussage dazu kommen kann, dass es keine Lockerung gegeben hat?

Hat Prof Streinz direkt was dazu geschrieben?

Ansonsten hört sich das was du sagst vernünftig an, ich kann das nur noch nicht abschließend beurteilen / dazu beitragen, weil ich einfach noch nicht so weit bin. An der Stelle kann ich mich ja auch mal als Europarechts-anfänger outen (schlimm schlimm so was in die abschließende Examensvorbereitung zu schieben tztz...)
Glamsy7
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Anmeldungsdatum: 20.02.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 21:12:55    Titel:

Ich seh durch den Vertrag von Lissabon keine große Veränderung. Bei mir fliegt der Z wegen der fehlenden individuellen Betroffenheit raus. Und die wird nach Art. 263 IV immer noch gefordert. Selbst wenn dem nicht so wäre ist das wohl nicht so schlimm, da man ja hilfsguatachtlich weiterprüfen kann.
Wichtig ist wohl die Diskussion als solchem, das Ergebnis eher weniger.

Wie Vorbereitung der Klage findets du kein starkes Argument. Ich hab das so verstanden, entweder die Klage ist bei Gericht eingegangen oder nicht. Wenn nein kann ich auch keinen vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Man soll ja nur das Gutachten der Anwaltskanzlei prüfen. Wir können ja keine Klageerhebung vor dem EuGH konstruieren. Es geht hier ja nicht darum, ob der Z aufgrund von Erfolgsaussichten die Klage einreichen könnte, sondern ob dies tatsächlich der Fall ist.
Ich sprech das "so schnell wie möglich" schon an, lass Z dann aber an der Rechtshängigkeit scheitern.
baboo
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Anmeldungsdatum: 08.03.2010
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 21:30:03    Titel:

Und wo sprichst du die Anhängigkeit dann an?
Glamsy7
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Anmeldungsdatum: 20.02.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 21:37:44    Titel:

da bin ich mir noch nicht ganz sicher. also ich beginn schon mit der prüfung des vorl. rechtsschutz und brech das halt dann ab. ich würd es entweder vor oder nach prüfung der nichtigkeitsklage einbauen. wie argumentierst du denn bezüglich der anhängigkeit? ich bin da total zerissen. Einerseits steht eben der satz "so schnell wie möglich" drin, andererseits halt auch dass die kanzlei mit der vorbereitung der klage beauftragt wird und nicht mit der vorbereitung der klageerhebung oder mit der klageerhebung. außerdem würder der Z da ja wohl auch nicht durchegehen, soweit ich das jetzt im schnellen überfliegen gesehen habe. da es wohl an der dringlichkeit wg der umsetzung durch Deutschland fehlt und auch hier eine individuelle betroffenheit vorliegen müsste.
Moli
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Anmeldungsdatum: 27.05.2008
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 15 März 2010 - 12:39:05    Titel:

Klagebefugnis:

Ich würd ja eigentlich gern der hM bei der Klagebefugnis folgen und Z rausschmeißen um auf Nr sicher zu gehen aber ich weiß beim besten Willen nicht wie.

Wenn der EuGH wortwörtlich sagt dass es dieses Erfordernis nicht mehr gibt kann ich mich doch nicht nach was anderem richten.

Oder gibt es irgendwelche Argumente dagegen? Alle sagen dass der Professor Streinz wohl gegen die Lockerung spricht, aber hat jemand was, zB einen Aufsatz gefunden?
Moli
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Anmeldungsdatum: 27.05.2008
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 15 März 2010 - 12:52:17    Titel:

Ach ja Glamsy,

ich würde das "richtige Gericht" nicht nach der Klagebefugnis prüfen

Denn die Voraussetzungen für die Klagebefugnis hängen schließlich von dem eingeschlagenen Rechtsweg ab.

Die Klagebefugnis kann daher erst geprüft werden wenn feststeht für welche Verfahrensart.
MickyLean
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 16 März 2010 - 23:05:01    Titel: Material

Hey
schreibe auch die ha
kann mir einer von euch das Passwort
von prof Martini zur europäisierung verraten?
Oder bringt das nichts?
was ist mit kirchhof
europäischer Rechtsschutz
fehlen da extra pdfs wegen der ha?

Wie kommt ihr auf soviele Seiten?
Bin gerade mal bei 6
wo kann man da soviel zu schreiben?

Danke

Gruß Micky
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