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Problematik Geldwäschegesetz und § 261 StGB fragen,wichtig
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ken_master
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Anmeldungsdatum: 15.07.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 25 Feb 2010 - 18:37:13    Titel: Problematik Geldwäschegesetz und § 261 StGB fragen,wichtig

Fall:Bank hat daten von ein Anderkonto ohne Grund an die Staatsanwaltschaft geschickt


1. Unterliegen Kreditinstitute den Geheimnisvorschriften des StGB und die dort geführten Informationen und Daten über ein Notaranderkonto den strafprozessrechtlichen Vorschriften über die Beschlagnahme? (siehe hierzu diese Nachweise auf S. 93 ff)
2. Unterliegen die Informationen zum Notaranderkonto (Kontobewegungen, Einzahler/Empfänger, wirtschaftlich Berechtigte und Inhalte eines Kaufvertrages) dem Datenschutz und falls ja, in welcher Form und mit welchen rechtlichen folgen? (bitte u.a. §§ 44 i.V.m. 43 II BDSG prüfen)
3. Wenn üblicherweise die Abwicklung eines Notarvertrages über Anderkonto in der Weise erfolgt, dass die finanzierende Bank den Kaufpreis auf das Anderkonto des Notars überweist und dieser bei Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen den Kaufpreis auf ein Konto des Verkäufers weiterleitet, kann hierin ein Verdacht auf „Geldwäsche“ bestehen?
4. In den mir bekannten Verfahren ermittelt die StA zunächst wegen der Anzeigen der Banken wg. des Verdachts der Geldwäsche. Die Banken sind m. E. bei solchen Verdachtsmomenten zu einer Mitteilung gesetzlich verpflichtet. Wenn aber – wie ich meine – ein Verdacht auf Geldwäsche i.e. Sinne nicht bestand, sondern von Anfang an nur die Annahme, dass Käufer und/oder Verkäufer einen Kreditbetrug begangen haben könnten, weil man z. B. deren Namen aus anderen Vorgängen kennt, ist dann die Mitteilung von derart persönlichen Daten aus sehr persönlichen Geschäften aus eigenem Antrieb der Bank zulässig? Falls ja, warum, falls nein, warum nicht?
5. Liegt ein Verstoß der Bank und des die Übermittlung fordernden Polizeibeamten gegen § 17 UWG vor? Wer wird dadurch geschützt?
6. Ist durch die freiwillige (möglicherweise nicht anlassbezogene – s. Ergebnis zu Ziff. 1) Weitergabe der Daten des Notaranderkontos das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Käufers betroffen?
7. Folgt aus den Ergebnissen der Untersuchung zu den Fragen, dass mit Erfolg ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht werden kann?
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