Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Anwendung des deutschen StGB auf intalientische Beamte?
Gehe zu Seite 1, 2  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Anwendung des deutschen StGB auf intalientische Beamte?
 
Autor Nachricht
himbeere86
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 01 März 2010 - 13:42:47    Titel: Anwendung des deutschen StGB auf intalientische Beamte?

hallo,
habe folgendes Problem:

im Bearbeitervermerk in ausdrücklich gefragt, wie sich die Beteiligten nach dem DEUTSCHEN StGB strafbar gemacht haben.
Nun ist es aber so, dass sich eine italienische Sachbearbeterin in Italien betrafen möchte. Ist das deutsche StGB überhaupt auf sie anwendbar? Und ist sie eine Amtsträgerin deutschen Rechts?

Denn das müsste ich ja erst mal vorab klären um überhaupt eine STrafbarkeit festzustellen.

BITTE UM HILFE. ES IST WIRKLICH SEHR DRINGEND.
himbeere86
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 02 März 2010 - 13:28:21    Titel:

kann mir denn keiner helfen????????????????????????

Sad Sad Sad Sad Rolling Eyes
Ronnan
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 02 März 2010 - 13:37:57    Titel:

das steht vorne drin
himbeere86
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 02 März 2010 - 14:41:42    Titel:

ja ich weiß... aber ich hab nix zutreffendes gefunden. danach wäre das deutsche StGB nicht auf die anwendbar. dann dürfte ich ja ihre strafbarkeit gar nicht prüfen. das kommt mir seltsam vor, weil ich dann noch so viel platz hätte in der HA.
Ronnan
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 02 März 2010 - 16:25:46    Titel:

nunja, das ist in der tat merkwürdig (wie die ha sowieso, wenn es das mit der baugenehmigung ist)

aber warum sollte auf einen rein italinischen sv auch deutsches strafrecht anzuwenden sein?
vlt wegen des konnex von bestechung und bestehclichkeit, aber ka
hani125
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 02 März 2010 - 19:31:37    Titel:

Na nenn doch mal den Sachverhalt vielleicht gibt's ja nen
genuine link zum deutschen Strafrecht Smile
himbeere86
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 02 März 2010 - 19:54:27    Titel:

„Schwarze Kassen bei der Pyrolyse AG“

H ist seit 2005 leitender Angestellter der „Pyrolyse“ AG mit Hauptsitz in Düsseldorf und einer der Bereichsvorstände des Geschäftsbereichs „Verbrennungsanlagenherstellung“. L ist seit 2006 ebenfalls leitender Angestellter der „Pyrolyse“ AG und einer der Bereichsvorstände des Geschäftsbereichs „Standort- und Liegenschaftsermittlung“. Die „Pyrolyse“ AG stellt Müllverbrennungsanlagen her und vertreibt diese soweit gewünscht einschließlich des Aufbaus beim Besteller/Endnutzer. Sie kümmert sich dabei auch um die Liegenschaften/Grundstücksflächen, auf welchen die Müllverbrennungsanlagen errichtet werden sollen und übernimmt sogar und soweit gewünscht die Beantragung der Baugenehmigungen bzw. unterstützt und berät bei der Antragstellung. Als Bereichsvorstände sind H und L unmittelbar unter der Ebene des Zentralvorstandes der „Pyrolyse“ AG tätig. Beiden obliegt die Leitung ihres Geschäftsbereichs. H ist unter anderem zuständig im Bereich der Müllverbrennungsanlagenherstellung für Controlling, Betriebswirtschaft, Personal und Revision. L ist unter anderem zuständig für Controlling, Betriebswirtschaft, Personal, Revision und Planung/Prüfung im Bereich der Liegenschaftsauswahl und -prüfung. Beide haben von der „Pyrolyse“ AG die interne Autorisierung, Zahlungen in unbegrenzter Höhe anzuweisen. In ihre Zuständigkeit fällt mithin auch die Umsetzung der Compliance-Vorschriften der „Pyrolyse“ AG für den jeweiligen Geschäftsbereich.
Im Geschäftsbereich der „Verbrennungsanlagenherstellung“ existierte bereits zum Zeitpunkt der Amtsübernahme durch H ein System zur Leistung von Bestechungsgeldern („nützliche Aufwendungen“) gegenüber ausländischen Auftraggebern, und zwar zunächst in Gestalt eines Geflechts von Nummernkonten bei diversen liechtensteinischen Banken und bei einer Schweizer Bank. Die Gelder auf diesen Konten wurden nicht in die offizielle Buchführung des Geschäftsbereichs „Verbrennungsanlagenherstellung“ übernommen. Das war dem H, nicht jedoch dem Zentralvorstand bekannt. Nachdem bei den Banken seit 2007 immer mehr Finanzaffären aufgedeckt wurden, transferierte H im August 2009 die Gelder teilweise auf das Konto einer liechtensteinischen Stiftung, teilweise auf das Konto einer Tarnfirma in Dubai.
Der Geschäftsbereich „Verbrennungsanlagenherstellung“ bewarb sich im Januar 2010 um zwei Aufträge zur Lieferung von Müllverbrennungsanlagen bei der Ordinato-AG in Neapel. Die Müllverbrennungsanlagen sollen durch die Ordinato-AG am Stadtrand von Neapel aufgebaut werden und die Stadtreinigung in Neapel unterstützen. H veranlasste am 01.02.2010 Schmiergeldzahlungen von den genannten Konten an die für die Auftragsvergabe verantwortlichen Manager M & O der Ordinato-AG in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. Euro. Nach interner Rücksprache zwischen H und L vom 01.02.2010, veranlasste L aufgrund seiner Kontakte eine entsprechende Schmiergeldzahlung in Höhe von 2 Mio. € an die Sachbearbeiterin S bei der für die Erteilung der entsprechenden Baugenehmigung zuständigen Behörde der Stadt Neapel. Dabei ging er davon aus, dass die S die Erteilung der Genehmigung aufgrund der Schmiergeldzahlung ohne weitere Prüfung veranlassen würde. Daraufhin erhielt die „Pyrolyse“ AG den für sie lukrativen Auftrag, der einen Gewinn von 50 Mio. € erbrachte. Die italienische Justiz deckte die Zahlungen jedoch auf und informierte auch die deutschen Behörden.

Wie haben sich die Beteiligten nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar gemacht?
himbeere86
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 02 März 2010 - 20:15:59    Titel:

wird vielleicht die strafbarkeit nach dem deutschen gesetzbuch einfach unterstellt, sodass das deutsche stgb auf S und M&O anwendbar wäre????
Shafirion
Moderator
Benutzer-Profile anzeigen
Moderator


Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 02 März 2010 - 22:53:28    Titel:

Hier wird man von dir wohl eine Auseinandersetzung mit dem EUBestG erwarten (dazu etwa Saliger, in: NK-StGB, § 11 Rn. 17; Satzger, in: Satzger/Schmitt/Widmaier, § 11 Rn. 16 jeweils m.w.N.)
himbeere86
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 02 März 2010 - 23:02:48    Titel:

das werde ich mir wohl mal näher anschauen müssen.
wie würdet ihr die untreue machen?
alles in einem prüfen oder für das weiterführen der bankkonten, das transeferieren des geldes auf neue konten, das nichteintragen in die buchführung und die vornahme der bestechungsgelder je in einer prüfung???
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Anwendung des deutschen StGB auf intalientische Beamte?
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite 1, 2  Weiter
Seite 1 von 2

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum