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bewaffnete Streitkräfte im Ausland!
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verzweifelt005
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 02 März 2010 - 12:05:16    Titel: bewaffnete Streitkräfte im Ausland!

Im asiatischen Staat X herrschen zurzeit „kriegsähnliche Zustände“. Dort sind seit mehreren Jahren im Rahmen einer NATO-Mission Bundeswehrverbände stationiert. Auf einer Konferenz im November 2009, an der die Regierungschefs der an der Mission beteiligten Staaten teilnehmen, wird über die weitere Strategie beraten. Da in den vergangenen Monaten bereits mehrere zivile Flugzeuge über X beschossen worden sind, soll Deutschland in Zukunft Flugzeuge zur Luftraumüberwachung einsetzen. Diese Flugzeuge sollen Waffen bei sich führen, diese aber nur zur Selbstverteidigung einsetzen.
Die Bundesregierung will ihren Auftrag umgehend umsetzen und legt deshalb folgenden Gesetzentwurf vor:
„Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) vom 18. März 2005 (BGBl. I S. 775) (ParlBGÄndG)

Art. 1 Änderung des ParlBG
§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) vom 18. März 2005 (BGBl. I S. 775) wird wie folgt geändert:
Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt: „Ebenfalls kein Einsatz im Sinne dieses Gesetzes ist der Einsatz von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung.“
Art. 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“

Damit das Gesetz möglichst schnell beraten werden kann, lässt die Bundesregierung den Entwurf durch die Mehrheitsfraktion einbringen, die in der Vorlage auch als Urheber erscheint. Die erste Lesung findet am 6. Dezember 2009 statt. Die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen erfolgen am folgenden Tag; bereits am 8. Dezember 2009 wird das Gesetz in dritter Lesung beschlossen. Der Bundesrat beschließt in der folgenden Woche, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Der Bundespräsident fertigt das ParlBGÄndG am 15. Dezember aus. Es wird am 17. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Frage 1: Ist das ParlBGÄndG mit dem Grundgesetz vereinbar?

Am 20. Dezember 2009 beschließt die Bundesregierung die Entsendung von zehn Überwachungsflugzeugen. Diese treffen am 22. Dezember in X ein und nehmen ihre Überwachungstätigkeit auf. Die im Bundestag mit zehn Abgeordneten vertretene „Friedliche
Partei Deutschlands“ (F-Partei) ist der Auffassung, dass ein Einsatz, bei dem die Anwendung von Waffengewalt nur eine Frage der Zeit sei, nicht ohne Beteiligung des Bundestages beschlossen werden könne. Sie erhebt am 4. Februar 2010 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und beantragt festzustellen, dass das Gesetz dem Grundgesetz widerspricht.

Frage 2: Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?

Bearbeitervermerk: Die Begründetheit ist ggf. hilfsgutachterlich zu prüfen.
Im Januar 2010 wird bekannt, dass es bei einem Einsatz der Bundeswehr, der bereits im September 2009 stattgefunden hat, Todesopfer unter der Zivilbevölkerung gegeben hat. Der Bundesminister der Verteidigung (V) soll hiervon zwar unmittelbar unterrichtet worden sein, das Ministerium aber angewiesen haben, den Vorfall geheim zu halten.
Die Opposition will die Vorgänge vollständig aufklären. Die in der Opposition befindliche O-Fraktion, die 140 Mitglieder hat, und die F-Fraktion stellen deshalb den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der klären soll, ob V sich rechtmäßig verhalten hat. Der Bundestag setzt den Untersuchungsausschuss wie beantragt ein. V hält die Einsetzung für verfassungswidrig. Insbesondere macht er geltend, dass im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums nur der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss tätig werden kann.

Frage 3: Ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses rechtmäßig?

Bearbeitervermerk: Gehen Sie davon aus, dass der Bundestag zurzeit aus der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder besteht.
Nachdem die Vorgänge erhebliche Unruhe in der Öffentlichkeit ausgelöst haben, V aber zum Rücktritt nicht bereit ist, schlägt der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Entlassung des Verteidigungsministers vor. Der Bundespräsident gelangt zur Auffassung, dass V kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann und lehnt die Entlassung deshalb ab.

Frage 4: Zu Recht?


Meine Meinung zu der Hausarbeit:

zu Frage 1: formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit
zu Frage 2: abstrakte Normkontrolle
zu Frage 3: Rechtmäßigkeit der Maßnahme eines Untersuchungsausschusses des Bundestags
zu Frage 4: Zulässigkeit der Kompetenz des Bundespräsidenten.

Was denkt Ihr darüber?
Wäre für jede Hilfe dankbar.
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