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Großer Schein BGB Hausarbeit Rostock /Grundschuld/Rücktritt
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Großer Schein BGB Hausarbeit Rostock /Grundschuld/Rücktritt
 
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cruiserbaerchen2010
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 06 März 2010 - 15:38:32    Titel: Großer Schein BGB Hausarbeit Rostock /Grundschuld/Rücktritt

Hallo!

Ich bin ein wenig verzweifelt und hoffe, dass mir jemand hilfreich zur Seite stehen kann. Ich erwarte keinen Lösungsweg, aber insgesamt genügend Denkanstösse, meine HA innerhalb von zwei Wochen Exclamation noch zum Guten zu wenden... Mad
So nun zum Fall:
Er ist etwas schwammig, keine Zeitangaben oä.
Die E's lassen sich beim Gläschen Wein von einem freien Mitarbeiter einer Makler-GmbH zu einem EigentumwohnungsKauf beschwatzen. Kauf wird besiegelt. Mit Darlehensvertrag und Treuhändervollmacht. Bank & Treuhänder bekommen jeweils etwas vom "Kuchen" ab, was nicht Vertragsbestandteil geworden ist. ( Sollte aber gem. § 612 kein Problem sein) Laut Vorverhandlung soll sich die Immobilie SELBST finanzieren, was selbstverständlich nicht der Fall wird, sodass die E's dem Bankrott entgegensteuern. Zur Sicherung wurde über den Treuhänder eine Grundschuld eingetragen. Form hinsichtlich notariellen Vertrags wurde erfüllt. (aber keine Belehrung)
Also ich wollte über Verbundene Verträge an einen Rücktritt rankommen, aber mir schwebt des Weiteren die Anfechtung wg Täuschung vor. (von Arglist wird allerdings nichts erwähnt) Weiterhin könnte ja auch ein Willensmangel wg des Weines bestehen....
Hinke allein schon mit dem Aufbau. Ich verfluche BGB!!! Wink
Soviele Gedanken und nur noch sowenig Zeit sie zu ordnen..... Shocked
Bitte helft mir....
Klaus2010
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 11
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 07 März 2010 - 00:11:54    Titel:

Lies bitte das Urteil des BGH vom 26.03.03 - IV ZR 222/02.
Vielleicht kannst du damit etwas anfangen.
cruiserbaerchen2010
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 07 März 2010 - 19:06:26    Titel:

Hi,

lieben Dank für das Urteil, jedoch beschäftigt sich dieses mit der Nichtigkeit von Treuhandverträgen, sofern der Treuhänder keine Vollmacht.....
.....aber in meinem SV erklärt das Ehepaar ja, durch die spätere nachträgliche notarielle Beurkundung, ihre Genehmigung zur Eintragung der Grundschuld (die der Darlehensabsicherung gelten soll).
Aber ist es nciht irgendwie möglich, die Vertragsversprechung als Nichterfüllung des Vertrags anzusehen?

GVLG Sandra
Klaus2010
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 11
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 02:17:36    Titel:

Hallo Sandra, kannst du mir vielleicht den gesamten Wortlaut der HA zukommen lassen. Ich tue mich immer etwas schwer, wenn ich nur eine Kurzfassung zu sehen bekomme. Es macht mir dann auch mehr Freude.
Vielleicht kann ich dir den einen oder anderen Denkanstoß bieten.
Die Zeit wird für dich so langsam knapp ....

Viele liebe Grüße
Klaus
KPVN
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 10 März 2010 - 16:44:51    Titel:

Hey cruiserbaerchen! Ich sitz hier auch gerade in der Möllner Straße - habe schon gutl was zusammengetragen finde aba auch keinen wirklichen Anfang bzw. habe Angst in die verkehrte Richtung zu rennen... können uns ja auch sonst gerne ma zum Brainstorming zusammensetzen!? =)

Die Hausarbeit könnte ich mal abtippen wenn dir das hilft Klaus!?
Klaus2010
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 11
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 10 März 2010 - 17:23:32    Titel:

KPVN, für das Eintippen der vollständigen Hausarbeit wäre ich dir sehr dankbar. Die Thematik interessiert mich.
Viele Grüße
Klaus
KPVN
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 10 März 2010 - 17:51:34    Titel:

An einem Novemberabend sitzt das Ehepaar Heimlinger in seiner 2-Raum-Wohnung vor der Tagesschau, als es läutet. Vor der Tür steht die alte Hausfreundin Conny Connery. Nach einer kurzen Begrüßung, eine Flasche Wein wird geöffnet, kommt Conny zur Sache: Sie arbeite jetzt als freie Mitarbeiterin für eine größere Maklerfirma, die M&M-Makler GmbH, die aktuell höchst lukrative Projekte der Firma Traumimmobilien GmbH an entschlussfreudige Anleger vertreibe; es handele sich um den Neubau von „pfiffig durchdachten“ Single-Wohnungen, steuervergünstigte Investitionen in 1a-Lagen; die Finanzierung sei voll gesichert, weil man mit der HV-Bank kooperiere; Zins und Tilgung für das zum Kauf der Immobilie notwendige Darlehen werde durch die mit dem Objekt verbundenen Mieteinnahmen und die Steuerersparnis voll abgedeckt; in 30 Jahren, nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens, würde die Rendite dann ganz den Heimlingers zugute kommen und ihre wohlverdiente Rente sichern – alle wüssten doch, dass der Staat pleite sei und man die Sache selbst in die Hand nehmen müsse. Conny hatte auch ein Prospekt von dem Objekt mitgebracht, in dem die zukünftigen Wohneinheiten sowohl im Grundriß als auch in der Gesamtansicht zur Anschauung gebracht wurden. Der vom Geschäftsführer der Traumimmobilien GmbH, Gerd Gründlich und dem Wirtschaftsprüfer Wolfgang Wunderlich erstellte Prospekt enthielt die Baudaten, eine Beschreibung der aktuellen Mietsituation und eine detaillierte Zusammenstellung der Gesamt – und Einzelkosten.

Die Heimlingers waren schnell „Feuer und Flamme“ für das Projekt – der Wein befeuerte die Phantasie, Schnell waren alle notwendigen persönlichen Daten (Heimlingers Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die Ausgaben für die Wohnung) zusammengetragen und Conny errechnete die optimale Anlage zum „Nulltarif“: eine 60m² große Wohnung mit Süd-Ostexposition, Balkon und Einbauküche zum Kaufpreis von 90.000€, voll finanziert. Bevor Conny die Heimlingers weit nach Mitternacht verließ unterzeichneten diese einen Maklerauftrag an die M&M-Makler GmbH, einen Darlehensantrag über 100000 € an die – und auf einem Formular der HV-Bank sowie einen Antrag zur Geschäftsbesorgung nebst Generalvollmacht „zur Erledigung aller mit dem Kauf der Wohnung Nr. 7 in der Traumallee 40 in Traumshagen verbundenen Rechtsgeschäfte“ an einen Treuhänder, den Steuerberater Bernd Bleibetreu.
Von Bleibetreu bekamen die Heimlingers in den folgenden Wochen mehrfach Briefpost, die über den Gang der Angelegenheit unterrichtete. Bleibetreu hatte in ihrem – Heimlingers – Namen einen notariellen Kaufvertrag mit der Traumimmobilien GmbH geschlossen, die Auflassung an diese erklärt und für die HV-GmbH eine Grundschuld zur Sicherung des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung i.H.v. 100.000 € bestellt. Sie, die Heimlingers, müssten nur noch zum Notar und die Geschäfte dort genehmigen lassen, ein Termin sei bereits arrangiert. Obwohl die anfängliche Euphorie mittlerweile einer etwas nüchterneren Betrachtung Platz gemacht hatte („ob das alles gut geht…?“), nahmen sie den Notartermin wahr und genehmigten („da die Dinge nun einmal ins Rollen gekommen sind“) in notarieller Urkunde die Geschäfte des Bleibetreu.
In der Folgezeit wurde das Projekt realisiert. Der Treuhänder erledigte unter Nutzung der erteilten Vollmacht die Abwicklung (Einrichtung eines Kontos bei der HV-Bank; Zahlung einer Provision i.H.v. 5000€ an die M&M GmbH, Zahlung des Kaufpreises an die Traumimmobilien GmbH und Zahlung eines eigenen Honorars i.H.v. 5000€). Das Darlehen war vollständig valutiert, doch Zins und Tilgung ließen sich nicht wie erhofft aus den Mieteinnahmen und Steuerersparnissen realisieren; es klaffte eine Lücke von ca. 150€, die von den Heimlingers jeden Monat zusätzlich an die HV-Bank überwiesen werden mussten.
Die Nachfrage nach Singlewohnungen sank in Traumshagen bereits im ersten Jahr, weil in den letzten zwei Jahren viele Wohnungseinheiten am Ort gebaut worden waren und u.a. auch deshalb, weil sich viele Singles in der Wohnanlage kennenlernten und als Pärchen wieder größere Wohnungen suchten.
Schließich konnte die Wohnung gar nicht mehr vermietet werden. Heimlingers zahlen seither Zins und Tilgung für den Kauf einer unrentablen Wohnung in Traumshagen vom eigenen Gehalt und vom Ersparten. Das Ersparte neigt sich dem Ende zu und die Ehe beginnt wegen der gegenseitigen Vorwürfe allmählich zu zerbröseln, da wird Herr Heimlinger durch ein Inserat („Immobilienskandal in Deutschland“) auf die Anwaltskanzlei „Bruna Bezahlmich & Koll“ aufmerksam. Bei einem entsprechenden Telefonat erhält Herr Heimlinger Aufklärung über eine strukturiert geplante bundesweite „Abzocke großen Stils“. Bei einem so genannten „Strukturvertrieb“ steckten alle „unter einer Decke“. So sei es auch hier. Wie man aus sicherer Quelle wisse, hat sowohl die HV-Bank als auch die Traumimmobilien GmbH an die M&M Makler GmbH für jeden vermittelten Vertrag eine Provision i.H.v. 3% der Darlehens- bzw. Kaufsumme gezahlt. Darüber hat natürlich niemand aufgeklärt auch der Prospekt schwiege zu dieser für den Anleger wichtige Frage. Das Ehepaar Heimlinger bevollmächtigt RA Bezahlmich mit der Wahrnehmung seiner Interessen in dieser Sache: man wolle von dem ganzen Geschäft nichts mehr wissen und diese „schrottimmobilie“ so schnell wie möglich wieder loswerden.
Zur Vorbereitung der notwendigen Schritte wendet sich RA Bezahlmich an Sie mit der Aufgabe, ein Rechtsgutachten über alle in Betracht kommenden Ansprüche des Ehepaars Heimlinger zu erstellen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Eigentumswohnung selbst tatsächlich 90.000 Wert ist.


So..
Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten! =)
KPVN
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 11 März 2010 - 15:45:25    Titel:

Achso.. und.. Sandra - bin wieder in der Bibo der Fakultät! Wink

...also anschreiben! Very Happy
Klaus2010
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 11
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 02:36:14    Titel:

KPVN, vielen danke für die Übermittlung der vollständigen Aufgabe.
Die Thematik ist schnell erfaßt und bezieht sich auf das Stickwort
" Schrottimmobilien " , so daß hier auf die dazu ergangene umfangreiche Rechtsprechung des BGH verwiesen werden kann.
PS
Unter diesen Begriff fallen kombinierte Verträge, in denen Anlegern durch einen Strukturvertrieb Wohnungen zusammen mit einer Bankfinanzierung angeboten werden. Durch die Einschaltung eines Strukturvertriebs und durch eine Vielzahl von Innenprovisionen erhöhte sich der Kaufpreis zudem erheblich gegenüber dem tatsächlich angemessenen Kaufpreis. Die Käufer, die oftmals nur geringe Einkünfte besaßen, wurden dabei vielfach mit der Aussicht auf Steuerersparnisse und eine zusätzliche Altersversorgung geworben.
KPVN
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 14:53:32    Titel:

Klaus, da muss ich dir rechtgeben nur lässt sich die Rechtsprechung des BGH nicht 1:1 übernehmen, da bei dem damaligen Immobilienskandal alles von den Banken gesteuert wurde (wie beispielsweise der Badenia) - Die Vermittlungsfirmen waren da nur "Strohfirmen" die selbst von der Bank gesteuert wurden!
Ich bin der Meinung, dadurch das es sich hier um eine freie Mitarbeiterin der M&M GmbH handelt, welche jeweils 3% von der Bank für den Darlehensvertrag sowie von der Immobiliengesellschaft für die Vermittlung an zusätzlichen Innenprovisionen kassiert ist des hier net ganz so leicht.
Zumal die Frage der Haftung hier problematisch werden könnte! - Der Treuhänder - hätte über die unzulässigkeit der Steuerstundungsmodelle wissen müssen? Die freie Mitarbeiterin für die M&M? Die M&M ansich? Die Immobilienfirma wegen den falschen Prospekten?
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