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Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Verfassungsbeschwerde
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lumpiii
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 06 März 2010 - 18:51:25    Titel: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Verfassungsbeschwerde

Ich bin momentan ziemlich verwirrt. Wäre super, wenn mir hier jemand helfen könnte.
Also es geht um ein Werbeverbot gegen welches Verfassungsbeschwerde eingelegt wird. Nun komme ich bei dem Prüfungspunkt "materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes" zu der Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Da prüfe ich zuerst, ob das Gesetz einen legitimen Zweck verfolgt.
Im SV steht, dass das Gesetz der Gleichberechtigung von Frauen dienen soll sowie dem Schutz der Menschenwürde. Jetzt ist es aber meiner Meinung nach zweifelhaft, ob diese GR überhaupt betroffen sind. Muss ich dann prüfen, ob Art.3 bzw Art.1 überhaupt betroffen sind?? Wenn sie nicht einschlägig sind, dann fällt ja die ganze Vhmkprüfung anders aus!
Ich weis nicht weiter
schonmal vorab ein Danke!
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 06 März 2010 - 19:06:22    Titel:

Beim legitimen Zweck schaust du erstmal nur auf den Zweck an sich. Der Gesetzgeber hat hier Entscheidungsspielraum, was er für legitim hält. Zu verneinen ist der nur, wenn er offensichtlich gegen die Rechtsordnung verstößt. Frauengleichbehandlung und Schutz der Menschenwürde sind jedenfalls legitime Zwecke, da sogar grundrechtlich geschützt.
Erst in der Angemessenheitsprüfung fragst du dich dann, ob Art. 3 GG und Art. 1 GG im konkreten Fall höher wiegen als das Grundrecht, in das durch das Gesetz eingegriffen wurde (praktische Konkordanz). Hier prüfst du also, ob und inwieweit Art. 3 und Art. 1 überhaupt relevant sind.
lumpiii
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 06 März 2010 - 19:41:50    Titel:

Noch eine kleine Frage... ( ich bin Erstsemester Laughing )
inwieweit kann denn Art. 3 GG betroffen sein, wenn auf einem Werbeplakat eine nackte Frau abgebildet ist?
Habe mal von einem Diskriminierungsverbot für Frauen gelesen, was sich aus Art. 3 II ivm III GG ergeben soll. Ist das heranzuziehen?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 06 März 2010 - 20:10:23    Titel:

Wenn es um geschlechtsspezifische Diskriminierungen geht, ist immer Art. 3 II, III GG einschlägig, da spzieller Gleichheitsgrundsatz bei Geschlecht. Art. 3 I GG ist nur Auffang-TB. Es ist etwas strittig, in welchem Verhältnis Abs. 2 und 3 zueinanderstehen, musst du mal nachlesen, kann ich mir nie merken.
Inwiefern die nackte Frau jetzt eine Diskriminierung darstellt, kann ich so spontan jetzt nicht sagen, kommt, denke ich, auf den Zusammenhang an.
lumpiii
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 07 März 2010 - 21:17:13    Titel:

angenommen ich sehe sowohl art. 3 II ivm III GG als auch art. 1 GG als nicht berührt an...könnte ich dann beispielsweise noch darauf schließen, dass zb. die persönlichkeitsrechte der jugendlichen oder so durch die werbung mit der nackten frau verletzt sind?
lumpiii
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 19:16:41    Titel:

kann da keiner weiterhelfen? Question
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 496

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 20:02:58    Titel:

da das n realer fall ist, müsste es dazu doch massig literatur geben: http://www.welt.de/politik/article2391730/EU-will-Werbung-mit-Hausfrauen-am-Herd-verbieten.html#reqRSS

also ich glaub das mitm APR oder vllt. auch jugendschutz könnte schon gehen, aber auch dazu müsstest du eigentlich superviel literatur finden. es ist doch nicht das erste mal dass jmd ne nackte frau in ner werbeanzeige hat und jmd sich dran stört Wink
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 20:04:25    Titel:

Vielleicht solltest du mal den SV genauer erläutern, dann bekommst du auch Hilfe, insbes. im Hinblick auf die Grundrechte.

In welches Grundrecht soll das Werbeverbot überhaupt eingreifen? Wenn ich es recht verstehe, dann wird damit der SCHUTZ der Art. 3 und Art. 1 bezweckt, also musst du ja den Eingriff in ein anderes GR prüfen und am Ende dann in der Angemessenheit abwägen, ob der Art. 3 und 1 im konkreten Fall höherwertig sind (wenn höherwertig --> VB keine Aussicht auf Erfolg). Wenn deine SV-Schilderung stimmt, dann wäre es schon merkwürdig, wenn Art. 1 und 3 gar nicht in die Abwägung einfließen würden.
Wenn Art. 1 und 3 mit der VB als verletzt gerügt werden, hast du den SV etwas falsch geschildert...

Was meinst du überhaupt mit "betroffen"?
lumpiii
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 20:33:38    Titel:

Okay okay, ich dachte das wäre verständlicher.
Also:
Es geht um ein Werbeverbot, dass Werbung, die von der sexuellen Wirkung von Frauen Gebrauch macht, verbietet. Im Sachverhalt steht zudem der Hinweis, dass dieses Werbeverbot dem Schutz der Menschenwürde sowie dem Schutz der Gleichberechtigung von Mann und Frau dienen soll. Nun legt der Besitzer eines Einzelhandels (der wirbt mit einem Plakat auf dem ne nackte Frau abgebildet ist) VB ein.
Ich soll schauen, ob die VB Aussicht auf Erfolg hat.
Jetzt habe ich zuerst Art. 5 geprüft ( darauf bezog sich meine ursprüngliche Frage. Hier habe ich jetzt in der Angemessenheit geprüft, inwieweit Artt. 1,2 überhaupt beeinträchtigt sind durch das Plakat *das ist irgendwie schwierig* )
Dann habe ich noch Art. 12 geprüft sowie Art. 14 angeprüft ( Schutzbereich nicht eröffnet)
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 496

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 21:04:00    Titel:

also ich glaube man könnte art.5 auch mit ner vernünftigen argumentation durchgehen lassen.
und du solltest dir mal den "peepshowfall" durchlesen, der hat ne ähnliche problematik wie dein fall.
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