Erlaubnistatbestandsirrtum

Kirilow · Junior Member Anmeldungsdatum: 10.03.2010 Beiträge: 13

Hallo,

eine kurze Frage, ich will nichts falsch machen, daher würde ich mir gerne noch einmal Rat holen.

Ich prüfe §222. Der Täter befindet sich in einem unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum. Irre ich mich oder kommen da alle Theorien bezüglich des ETI's auf das gleiche Ergebnis? Das käme mir nämlich sehr zupass!! Smile

Danke schon mal.

Ronnan

wenn es keine beteiligten gibt, ja

hani125 · Senior Member Anmeldungsdatum: 24.01.2006 Beiträge: 1104 Wohnort: Köln

Welche Sachverhaltskonstellation schwebt dir denn vor?

Kirilow · Junior Member Anmeldungsdatum: 10.03.2010 Beiträge: 13

Der Sachverhalt so in etwa:

A besorgt sich Heroin und trifft sich mit seinem Freund B, um das Heroin gemeinsam zu konsumieren. A macht die Spritzen fertig. B bittet den A ihm das Heroin zu injizieren. A tut dies. Da B wegen einer Hepatitisinfektion geschwächt war, was A nicht wusste, setzt bei ihm die Atmung aus und er verstirbt.

Ich bin hier zunächst davon ausgegangen, dass A den Irrtum nicht vermeiden konnte. Bin mir aber da noch sehr unsicher. Confused

Schwarze Strümpfe · Senior Member Anmeldungsdatum: 01.04.2007 Beiträge: 2082

Ronnan

einwilligung wmgl

Kirilow · Junior Member Anmeldungsdatum: 10.03.2010 Beiträge: 13

oh gott!! danke für deine kritische Frage!

Ich hatte vorher § 227 geprüft und bin da irgendwie gedanklich voll hängen geblieben und wollte gerade einfach so ohne Denken weitermachen.

Stimmt. A kann sich ja nicht vorstellen, dass B verfügungsberechtigt über sein Leben ist.

hmm.. dass er von der Infektion nicht weiß, kann man also in §222 gar nicht einbringen??

Das heißt, er wäre nach § 222 strafbar??

Ronnan

wenn er es wüsste wärs ja vlt sogar 212

i.ü. ist streitig wie es mit der einwilligung in eine lebensgefahr aussieht
insbesondere bei geschwindigkeitsrennen thematisiert

hani125 · Senior Member Anmeldungsdatum: 24.01.2006 Beiträge: 1104 Wohnort: Köln

Ronnan

die allgemeine aussage tötungsdelikte könnten durch einwilligung nicht gerechtfertigt werden ist so aber nicht zutreffend

Kirilow · Junior Member Anmeldungsdatum: 10.03.2010 Beiträge: 13

Danke für die Antworten!

Ich hatte die Sorgfaltspflichtverletzung mit einem Erst-Recht-Schluss aus § 29 I Nr. 1 BtMG begründet.

Würde das nicht reichen?

Ob Heroin lebensgefährlich oder tödlich wirkt, kann ja von Hundert Faktoren abhängen. Da würde es doch nicht reichen, einfach nur nachzufragen, oder?

Ich hatte noch eine kleine Überlegung: Kann das nicht sein, dass B selbst nicht von der Infektion wusste? Dann würde ja auch jegliche Erkundigung leer laufen.

hani125 · Senior Member Anmeldungsdatum: 24.01.2006 Beiträge: 1104 Wohnort: Köln

Dann mach's nicht so spannend Ronnan.

Nenn mal'n paar Konstellationen (bzw. Fälle), wo's nicht so ist ... will ja schließlich nochwas lernen. Smile

(Also mal abgesehen von Fällen wie höchstriskante Operationen, wo du in gewisser Weise Recht hast, kann man auch in den sicheren Tod einwilligen?)

.........

Ronnan

einwilligung in lebensgefährdung
geschwindigkeitsrennen
nach (m)einer ansicht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern nur wenn die tat trotz der einwilligung isd 228 sittenwidrig ist, weil die todesgefahr so groß war

indirekte sterbehilfe
der bgh stellt hier zwar auf 34 ab
aber genau genommen ist es eine kombination aus 34 und einwilligung
würde der patient nicht einwilligen, würde der bgh wohl auch keine rechtfertigung annehmen

aufhebung der garanstellung seitens eines suizidenten gegenüber einem retter dürfte vlt. noch im weiteren sinn darunter fallen

die beendigung rechtswidrig ergriffener lebensverlängernder maßnahmen
"Denn der ernsthafte Todeswunsch
des im Sterben liegenden Menschen,
dessen Tod nur noch mit Hilfe technischer
Geräte künstlich und ohne jegliche
Hoffnung auf ein auch nur kurzfristiges
Leben aus eigener Kraft hinausgezögert
werden kann, stellt einen Fall des rechtfertigenden
Notstandes dar, wenn der Handelnde
in dem Wissen um diese Situation
die medizinischen Apparate, die den Kranken
am Leben erhalten, abschaltet"

auch notstand aber eig ivm einwilligung

Kirilow · Junior Member Anmeldungsdatum: 10.03.2010 Beiträge: 13

So richtig verstanden, hab ich das mit dem Irrtum bei § 222 noch nicht.

Wenn ich einen ETI bei § 227 bejahe, da A irrig angenommen hat, dass er mit der Heroininjektion bei B keine konkrete Todesgefahr für diesen begründe, muss sich der Irrtum dann nicht logischerweise auch auf § 222 erstrecken?

Begründen kann ich das nicht, aber so richtig verneinen auch nicht!

Ich bin verwirrt. Sad

Ronnan

sagen wir er willigt wirksam in die abstrakte todesgefahr ein, weil die nicht so groß ist
dann rechtfertigt das sowohl 222 als auch 227

Kirilow · Junior Member Anmeldungsdatum: 10.03.2010 Beiträge: 13

Der BGH hat aber in einem ähnlichen Fall (BGH NJW 04 1054) Sittenwidrigkeit gemäß § 228 angenommen wegen der konkreten Todesgefahr. Diesen Weg bin ich bis jetzt auch gegangen. Der BGH sagt hier auch in einem kurzen Nebensatz, dass eine strafbarkeit wegen § 222 in Betracht käme.

??

Ronnan

meine antwort war ein konditionalsatz
wenn die einwilligung 227 erfasst also die tat nicht dennoch sittenwidrig ist dann gilt das im zwifel auch für 222

ist die tat dennoch sittenwidrig wegen der großen todesgefahr, dann gilt das im zweifel auch für 222
der ist aber sowieso subsidiär

Kirilow · Junior Member Anmeldungsdatum: 10.03.2010 Beiträge: 13

Darin sehe ich ja auch kein Problem. Wenn in § 227 die Sittenwidrigkeit der Tat bejaht wird, muss das auch für § 222 gelten. So hab ich das bis jetzt auch gemacht. Ich bin dann aber bei § 227 von einem ETI ausgegangen. Meine Frage ist, ob sich ein entsprechender Irrtum dann nicht auch auf 222 durchschlägt. Bei § 222 gelten doch höhere Anforderungen als nur die Einwilligungschranke des § 228. Ich erriner mich daran, in der Vorlesung gehört zu haben, dass man partout in seinen Tod nicht einwilligen kann. Egal, ob sittenwidrig oder nicht. Andererseits willigt man bei einer fahrlässigen Tötung auch nicht unbedingt in die Tötung, sondern nur in die gefährliche Handlung ein. In den ganzen Kommentaren lese ich immer nur, dass einer Einwilligung bei § 222 keine rechtfertigende Kraft zukommt.

Irgendwo ist bei mir der Denkfehler..

Ronnan

wie gesagt
es gibt die ansicht dass man nicht einwilligen kann (arg 216)
aber es gibt auch die aa
s.o.