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Strafrecht HA II,Heidelberg
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T.H.
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Anmeldungsdatum: 09.04.2009
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 13:28:26    Titel:

Das mit dem Diebstahl an der EC-Karte ist falsch, hab mich da verlesen, sry..
Bei der Nötigung durch A bis G habe ich noch kein eindeutiges Ergebnis gefunden, sobald ich da was habe, schreib ichs dir...

Habe jetzt auch die konkrete gefährdung bei § 315b I Nr. 2 bejaht, zumindest Eventualvorsatz müsste gegeben sein.

Habt ihr irgendwas zur Rechtswidrigkeit bei § 315b I Nr. 2 geschrieben, Versammlungsrecht der demonstranten oder so? Bin mir da unsicher.
T.H.
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Anmeldungsdatum: 09.04.2009
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 13:58:18    Titel:

Zu Z: Da der Diebstahl an dem Lieferwagen nicht zu prüfen ist, bin ich mir unsicher, ob dann die Sachbeschädigung § 303 des Lieferwagens und des angefahrenen Wagens zu prüfen wären? KV des Fahrzeuginsassen prüft man ja sowieso-..-
T.H.
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Anmeldungsdatum: 09.04.2009
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 17:56:50    Titel:

Also die Nötigung würde ich auf jeden Fall bejahen und mich der 2. Reihe Rechtsprechung anschließen.

Zum Gewaltbegriff der Nötigung bei A bis G: Habt ihr da einen Meinungsstreit aufgeführt, wenn ja wieviel Meinungen habt ihr insgesamt angeführt?
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2010 - 21:37:46    Titel:

Der Gewaltbegriff gehört wohl zum zentralen Thema der HA. Ich habe die Auffassungen vom RG, BGH früher + heute, sowie das, was das BVerfG so von sich gegeben hat.

@Tschibu: Du hast vollkommen recht. Es sind viele §§ zu prüfen. Die "2.-Reihe-Rechtsprechung" kannst du auch mit guten Gründen ablehnen. Es gab ja genug Kritik daran.

Dazu hätte ich eine Frage: Selbst wenn man sich dem anschließt, muss man die Kritik daran ebenfalls aufwerfen und entkräften?

@T.H.: Ich habe bei §315b die RW ohne Umschweife bejaht. Wenn du Art. 8 GG erwähnst, so würde ich es möglichst kurz halten. Das würde ich nämlich eher erst im Rahmen des §240 aufgreifen.
Natürlich muss man die Sachbeschädigung prüfen. Der Diebstahl hat doch damit nichts zu tun!
Tschibu
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Anmeldungsdatum: 06.10.2008
Beiträge: 55
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 02:13:38    Titel:

ich hab beim Z zuerst die KV geprüft und Fahrlässigkeit bejaht, da wär vorsatz bezügl. der sachbeschädigung n widerspruch....für vorsatz gibt mMn der SV net genug her, sonst müsst ich dirket mit versuchtem Totschlag anfangen und fahlässige Sachberschädigung is über den §303 straflos....

@FLYING CIRCUS; ich denke es macht sich immer gut irgend nen kritik punkt zu erwähnen, da sonst net klar is, warum du überhaupt ne andere meinung aufwirfst...stand bei mir zumindest mal am rand...

das problem mit den rechtfertigungsgründen hab ich so umgangen, dass ich den § 240 vor dem § 315 geprüft hab...hab in ähnlichen fällen gesehen, dass das so ok ist....

sprecht ihr das plakat ausrollen an? wie siehts aus beim Z mit § 142?
Murka
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Anmeldungsdatum: 06.08.2009
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2010 - 08:09:53    Titel:

also ich habe bei A-G auch zuerst § 240 geprüft, beim Rechtfertigungsgrund habe dann Art. 8 erwähnt, es scheitert daran, dass es keine angemeldete Demo war. Darüber hinaus ist die gezielte Beeinträchtigung Dritter beabsichtigt, so dass die Tat nicht gem. Art. 8 I GG gerechtfertigt sein kann.dann habe ich auch kurz das Plakatausrollen, Art. 5, erwähnt.Eine an den Inhalt oder die Form der Meinungsäußerung anknüpfende Bestrafung kann das Grundrecht der Meinungsfreiheit dann berühren, wenn die Meinungskundgabe in einer oder durch eine Versammlung erfolgt. da die Versammlung selbst rechtswidrig war, scheidet das Art. 5 auch aus.
beim Gewaltenbegriff sieht es bei mir wie bei FlyingCircus aus. Smile und ich habe § 240 hier bejaht.

bei Z mit § 142 habe ich mir auch überlegt, kann aber momentan nichts sagen, schreibe sofort, sobald ich soweit bin. Smile
Murka
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Anmeldungsdatum: 06.08.2009
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2010 - 10:29:14    Titel:

Also bei mir hat sich Z nicht nach § 142 strafbar gemacht.
1.mangels Vorsatzes bzgl. der Herbeiführung des Schadensereignisses.
2. da der Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür liefert, dass Z später Kenntnis von dem Unfallgeschehen erlangt hat, ist auch das berechtigte oder entschuldigte Entfernen nicht mehr zu erwähnen.

was habt ihr bei Z noch geprüft?erschleichen von Leistungen? ist eigentlich ein Hotel eine Einrichtung i.S.v. § 265a? und § 281?
Tschibu
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Anmeldungsdatum: 06.10.2008
Beiträge: 55
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BeitragVerfasst am: 11 Apr 2010 - 13:57:16    Titel:

wenn er auf einen PKW prallt hat er meiner Meinung nach Kenntnis vom Unfall
Matschauge
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Anmeldungsdatum: 05.03.2009
Beiträge: 19
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2010 - 14:32:20    Titel:

Hallo zusammen!
Hab heute Vormittag nochmal spaßeshalber geschaut und tatsächlich - es gibt nun doch nen Thread zur HA. Very Happy

Zitat:
Also bei mir hat sich Z nicht nach § 142 strafbar gemacht.
1.mangels Vorsatzes bzgl. der Herbeiführung des Schadensereignisses.
2. da der Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür liefert, dass Z später Kenntnis von dem Unfallgeschehen erlangt hat, ist auch das berechtigte oder entschuldigte Entfernen nicht mehr zu erwähnen.

Wieso braucht der Z Vorsatz zur Schadensherbeiführung?
Das ist doch völlig Wurscht...selbst wenn er den Unfall unter keinen Umständen gewollt hätte muss er eine Feststellung ermöglichen.

Problematisch ist eher, dass er sich damit selbst belasten würde...aber das hab ich erst bei 323c thematisiert, unter Zumutbarkeit.
Tschibu
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Anmeldungsdatum: 06.10.2008
Beiträge: 55
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2010 - 14:46:50    Titel:

§ 323 c hab ich mangels vorsatz net geprüft, denn dann müsst ich ja vorher noch das unechte unterlassen also totschlag und kv durch unterlassen prüfen und dafür hab ich keinen platz
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