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klein ÖR Rgbg. SS10 welches Verfahren?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> klein ÖR Rgbg. SS10 welches Verfahren?
 
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Blume2010
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Anmeldungsdatum: 25.02.2010
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 12:38:41    Titel: klein ÖR Rgbg. SS10 welches Verfahren?

Hallo, ich habe ein riesiges Problem! Bin an meiner HA seit paar Wochen dran und irgendwie komm ich nicht mehr weiter! Mittlerweile denk ich, dass es sich doch um eine abstrakte Normenkontrolle handeln könnte... aber zuerst mal zum Sachverhalt: (Zusammenfassung)

der bayerische landtag beschließt mit einfacher mehrheit ein gesetz über die bayerische sendeanstalt (bsa). die mehrheitsfraktion der m-partei und die o-fraktion ordnen ihren mitgliedern an einheitlich abzustimmen. A (von der m-fraktion) und G (von der o-fraktion) stimmen jedoch entgegen der Anweisung ab.
anfang februar stand bei der bsa die verlängerung des vertrages des chefredakteurs J an. dieser war bei der m-partei nicht beliebt. die m-partei nutzte ihren einfluss im verwaltungsrat der bsa und hat gegen j gestimmt. im ergebnis wurde der vertrag des j nicht verlängert.
die journalistin des senders tiefenstein hat einen offenen brief geschrieben und solidarisiert sich mit J. auch in der rechtswissenschaft entbrennt eine diskussion. "die nichtverlängerung des vertrages von j verstoße gegen die rundfunkfreiheit und sei ein anschlag auf die demokratie"
Die m-partei führen an, dass der freistaat bayern die bsa gegründet hat und deswegen dürfe er auch mitreden.
Die bundestagsfraktion der b-partei (156 abgeordnete) ist der auffassung, dass nur das bundesverfassungsgericht in dieser sache helfen könne.
Die b-partei und die m-partei geraten in streit.

die frage ist jetzt, ob die bundestagsfraktion der b-partei vor dem bverfge erfolg haben wird.

(((falls ich den sachverhalt undeutlich zusammengefasst hab, bitte ich mich zu entschuldigen Shocked .... auf die groß und kleinschreibung bitte auch keine rücksicht nehmen.... http://irebs.de/lehrstuhl_immobilienrecht/cms/upload/pdf/Sachverhalt_Hausarbeit_SS2010.pdf)))

ich bin zwar bei der begründung steckengeblieben aber bereits bei dem streitgegenstand hab ich mich nicht mehr wohl gefühlt... Sad ist es jetzt wirklich ein organstreitverfahren oder vllt doch eine abstrakte normenkontrolle?

ich hoffe, dass es hier irgendjemanden gibt, der mir helfen kann! Crying or Very sad
Blume2010
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Anmeldungsdatum: 25.02.2010
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 19:57:12    Titel:

keiner, der ne Ahnung davon hat? Crying or Very sad
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 13 März 2010 - 02:19:05    Titel:

Frage 1: Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (Gesetzesentwurf durch Kanzlei, Fraktionszwang bei Abstimmung, evtl. Demokratieprinzip bzgl. der Organisation der BSA-G, etc.)

Frage 2: abstrakte Normenkontrolle (hier kannst du in der Begründetheit nach oben verweisen)

Frage 3: Verfassungsbeschwerde des geschassten Schmalbauer (Rundfunkfreiheit)
Blume2010
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Anmeldungsdatum: 25.02.2010
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 13 März 2010 - 13:29:29    Titel:

DANKEEE Smile
hab zwar bis jetzt bei der zweiten frage orga.streit gemacht, aber abstrakte normankontrolle hört sich wirklich besser an Smile
danke nochmals! Smile
Blume2010
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Anmeldungsdatum: 25.02.2010
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 14 März 2010 - 10:14:16    Titel:

Jetzt hab ich ein weiteres Problem, bei der abstrakten Normenkontrolle sind ein Drittel der Bundestagsmitglieder antragsbefugt, lt. SV. sind es aber nur 156 Abgeordnete, die einen Antrag stellen wollen! Ist es jetzt doch nicht mehr die abstrakte Normenkontrolle? Shocked
Xyllia
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Anmeldungsdatum: 09.10.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 15 März 2010 - 21:57:19    Titel:

Hallo!
Ich hab die zweite Frage so geregelt:
Abstrakte Nromenkontrolle angeprüft, jedoch dann verneint wegen der fehlenden 1/3 Mehrheit und dann Organstreitverfahren durchgeprüft! wirklich sicher bin ich mir nicht, weil ich auch finde, das abstrakte Normenkontrolle eigentlich besser passen würde!

Ich steh gerade wegen der ersten Frage total auf dem Schlauch, vielleicht kann mir jemand helfen!
Ich hab bis jetzt ganz allgemein die Verfassungsmäßigkeit auf Bundesebene geprüft bin mir jetzt aber nicht mehr sicher ob man das nicht besser auf Landesebene prüfen müsste?!?
Blume2010
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Anmeldungsdatum: 25.02.2010
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 15 März 2010 - 22:05:39    Titel:

autsch.... Sad ich muss dir jetzt was gaaaanz schlimmes sagen....

mit dem 53. änderungsgesetz des GG, welches am tage des Lissabonvertrages in kraft getreten ist, hat sich art 93 I Nr. 2 geändert!!!!!
es reichen demnach ein Viertel der mitglieder des bundestages für die abstrakte normenkontrolle aus!!!

schau mal beim thema "abstr normenkontrolle ein viertel der MdB" nach (verfasser bin auch ich.... damit du das schneller findest....)
Xyllia
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Anmeldungsdatum: 09.10.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 15 März 2010 - 22:13:07    Titel:

Upps! Shocked Bin ein totaler Öff. Recht - Idiot! Sorry

Ich glaub ich steh grad total auf der Leitung!
Das Plenum besteht aus 662 Mitgliedern, davon sind 25 % mindestens 166 Stimmen also reichen doch 156 der B-Fraktion auch nicht aus!

Kannst mir bitte bei der 1 Frage auch behilflich sein ! Hast du als zuständiges Gericht Bundesverfassungsgerich oder Bayerischen Verfassungsgerichtshof?
Blume2010
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Anmeldungsdatum: 25.02.2010
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 15 März 2010 - 22:21:21    Titel:

die erste frage hab ich noch gar nicht gemacht!
ich bin auch ein örecht depp Very Happy

hmm also 622 (abgeordnete) durch 4 sind bei mir 155,5 abgeordnete.... und das ist eben ein viertel....
und jetzt das ganze mathematisch:
100 % = 622 Abg.
25 % = x
x = 25*622/100 = 155,5 Abg

oder täusch ich mich da jetzt wirklich????
Xyllia
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Anmeldungsdatum: 09.10.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 15 März 2010 - 22:21:35    Titel:

Oh mist ich bin so doof sorry! Plenum hat 622 Mitglieder damit ist ein viertel 156 Abgeordnete und das passt genau!
Danke du rettest mir meinen Arsch!
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