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klein ÖR Rgbg. SS10 welches Verfahren?
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RonaldoC
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 10:29:24    Titel:

zwei Fragen: 1. Ist wirklich nur die Rundfunkfreiheit zu prüfen? Ich hab auch die Berufsfreiheit bei S geprüft.

2. zur abstrakten Normenkontrolle: Es stimmt zwar, dass ein Viertel der Mitglieder des Bundestags reichen, um antragsberechtigt zu sein. Kommt der Antrag von einer (gesamten) Fraktion, dann nicht. Und im Sachverhalt steht doch, dass die gesamte Fraktion den Antrag stellt. Dann entfällt das Ganze doch bei Frage 2 oder nicht?
Blume2010
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Anmeldungsdatum: 25.02.2010
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 11:26:14    Titel:

hä wie jetzt? also bei s prüf ich auch noch auf jeden fall die berufsfreiheit....

aber das mit der abstrakten normenkontrolle versteh ich grad nur bahnhof.... Cool steh grad aufm schlauch... kannst es vllt bissl anders formulieren, was genau du sagen willst bzw befürchtest? Smile
RonaldoC
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 11:41:20    Titel:

prüfst du sonst noch was bei S oder bleibts dann bei der Rundfunk- und Berufsfreiheit?

hat sich schon erledigt, die antragsberechtigung ist gegeben. ich hab nur nachgelesen, dass eine fraktion als ganzes keinen antrag stellen kann, ihre gesamten mitglieder aber schon. hab da auch nur bahnhof verstanden Smile hier nur schnell der auszug:

II. Antragsberechtigung/ Beteiligtenfähigkeit
Gemäß Art. 93 I Nr. 2, 76 I BVerfGG sind die Bundesregierung, eine Landesregierung
oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages antragsberechtigt.
"Der Antrag eines Drittels der MdBs ist von den Abgeordneten zu stellen, nicht von einer Fraktion...."

aber wie gesagt, hat nur für bissl verwirrung bei mir gesorgt Smile
Blume2010
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Anmeldungsdatum: 25.02.2010
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 11:58:01    Titel:

achso Smile ok, dann passts ja Smile (genau, von den mitgliedern darf der antrag gestellt werden)

nein bei s bleibts bei mir nur bei der rundfunk- und berufsfreiheit... gibts da eigentlich eine rangordnung, was zuerst geprüft werden muss?
RonaldoC
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 12:12:10    Titel:

bei mir ist es erst Art. 5 und dann Art. 12.

kommt ja meistens auf deine argumentation an.
Blume2010
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Anmeldungsdatum: 25.02.2010
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 19 März 2010 - 13:22:42    Titel:

hey ronaldo,
sag mal, wenn du S prüfst, was hast du zu der rechtswegerschöpfung geschrieben? S geht ja nicht gegen eine letztinstanzliche Entscheidung!!!

und noch eine wichtigere frage ist wohl, wie du die frist bejahen konntest Very Happy
das gesetz ist doch schon am 1. jan. 09 in kraft getreten... S wendet sich jedoch erst mitte februar 2010 an den verfassungsrechtler.... dann ist er doch schon über ein jahr drüber mit der verfassbeschwerde!!! (§93 III "gegen ein Gesetz... nur binnen eines jahres seit dem inkrafttreten des Gesetzes")

hast du das etwa irgendwie umgangen? oder vllt doch nur "übersehen"?
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