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Sachmangel bei Gefahrübergang
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joanaa
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Anmeldungsdatum: 17.03.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 01:09:37    Titel: Sachmangel bei Gefahrübergang

Hallo zusammen,

folgendes Problem bereitet mir Kopfzerbrechen:

K (Verbraucher) kauft sich am 14.02.2008 einen Neuwagen von V (Unternehmer). Anfang März 2008 holt K das Auto bei V ab.

Beide vereinbaren eine schriftliche "Neuwagen-Garantie" mit 24 Monaten Laufzeit, wobei V als Vermittler für die C-GmbH als Garantiegeberin handelt. Nach dem Vertragstext übernimmt die C-GmbH im Garantiefall alle erforderlichen Material- und Reparaturkosten. In das Formular der Garantievereinbarung werden die Fahrzeugdaten eingetragen und es wird vermerkt, dass die nächste laut Serviceheft fällig Inspektion bei 15000 km vorzunehmen ist. Außerdem heißt es im Vertragstext: "Der Garantieanspruch erlischt sofort, wenn die im Serviceheft vorgesehenen Inspektionen nicht durchgeführt werden. Eine Überschreitung um 1000 km ist noch unschädlich."

Am 24.10.08, der ersten Frostnacht, kommt es, nachdem K mit dem PKW bereits 17000 km zurückgelegt hat zu einem kapitalen Motorschaden. Die Werkstatt erklärt K, dass -was zutrifft- der Motorschaden durch einen technischen Fehler der fraglichen Baureihe entstanden ist (Ersatzkosten: 4000 Euro). K fordert V zur Lieferung eines neuen PKW oder zur Reparatur auf. Dieser lehnt eine Nacherfüllung ab, weil K -was zutrifft- den im Zuge der Inspektion vorzunehmenden Ölwechsel nach 15000 km nicht habe durchführen lassen und bei ordnungsgemäßer Durchführung von Inspektion und Ölwechsel der Schaden nicht eingetreten wäre.


Puh, was mache ich denn nun?

Anspruch des K gegen die C-GmbH als Garantiegeberin würde ich verneinen, mangels der Einhaltung der Garantiebedingung.

Aber wie sieht es mit einem Anspruch (zunächst auf Nacherfüllung aus §§ 437 Nr. 1, 439 BGB) des K gegen V aus?
- Kaufvertrag (+)
- Sachmangel i.S.v. § 434 I S. 2 Nr. 2 BGB (+)
- im Zeitpunkt des Gefahrübergangs Question Question Question
§ 476 BGB kann hier nicht greifen, weil seit Gefahrübergang bereits mehr als sechs Monate vergangen sind.
Wie kann ich aber nun den Sachmangel bei Gefahrübergang beweisen?
Es liegt ein technischer Fehler der Baureihe vor, das spricht für den Mangel bei Gefahrübergang. Andererseits trifft den K ja auch eine gewisse Schuld, denn bei richtigen Ölwechsel kein Motorschaden. Andererseits darf es ja bei einer Überschreitung von 1000 km nicht gleich zum Motorschaden kommen?

Hat hier jemand eine Idee?
Würde mich sehr freuen!
Danke und viele liebe Grüße
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 22:37:46    Titel:

Wenn es im Sachverhalt steht, dass es sich um einen Herstellerfehler handelt, sollte man da nicht rummäkeln. Es lag also auf jeden Fall ein Sachmangel bei Gefahrübergang vor.

Problematisch ist jetzt, dass es bei der Nacherfüllung nicht (nur) um die Behebung dieses Sachmangels geht, sondern (auch) um die Behebung eines Schadens, der aufgrund

a. des ursprünglichen sachmangels
b. und der nicht erfolgten Inspektion

aufkam.

Also ich ziehe da zwei Schlüsse draus:

1. Bzgl. des ursprünglichen Sachmangels besteht unstreitig ein Nacherfüllungsanspruch (wird das im Sachverhalt überhaupt explizit erwähnt, um was für ein Einzelteil es sich handelt?)
2. Bzgl. des weitergehenden Schadens kommt ein Weiterfresserschaden in Betracht, in dessen Rahmen dann das Mitverschulden des Käufers gem. § 254 zum Tragen kommt. Hier kannst du dann problematisieren, ob eine unterlassene Inspektion, die erstmal nur auf vertraglicher Ebene zur Verwirkung der Garantie führt, bereits eine Pflichtverletzung darstellen kann.

Hilft dir das weiter?
Blume2010
Junior Member
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Anmeldungsdatum: 25.02.2010
Beiträge: 55

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 00:37:03    Titel:

hey, ich kann dir zu diesem thema fallbücher von Schwab/Löhnig "falltraining im Zivilrecht" und löhnig "zivilrecht 2" empfehlen. soweit ich mich erinnern kann, sind da genau solche fälle.
joanaa
Newbie
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Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 00:47:16    Titel:

Danke sehr! Ihr habt mir sehr weitergeholfen. Die Fallbücher werde ich morgen mal genauer und die Lupe nehmen Smile
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