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Hausarbeit Große Übung Örecht Jena
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ikarus2006
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 14:36:18    Titel: Hausarbeit Große Übung Örecht Jena

Hallo brauche Hilfe oder einen Ansatz bei folgfenden Sachverhalt.

A hat in der Schillerstraße der kreisangehörigen thüringischen Gemeinde G rechtmäßig ein
Mehrfamilienhaus errichtet. In dem Haus wohnen neben ihm fünf weitere Familien, an die
er die Wohnungen vermietet hat. Die Schillerstraße liegt im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Nach den – unterstellen Sie
rechtlich nicht zu beanstandenden – Festsetzungen des Bebauungsplans ist zudem im
Plangebiet die Errichtung von Garagen unzulässig. Im Vorfeld des Hausbaus hat sich A um
eine Ausnahmegenehmigung für die Errichtung von sechs Garagen mit einer Gesamtfläche
von 80 m2 auf seinem Grundstück bemüht. Die Gemeinde G versagt jedoch ihr
Einvernehmen, so dass eine entsprechende Genehmigung vom zuständigen Landratsamt
schließlich nicht erteilt wird. Zur Begründung verweist die Gemeinde darauf, dass in 20 m
Entfernung von dem errichteten Haus ausreichend überdachte öffentliche Stellplätze
vorhanden seien, so dass eine Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht
in Frage komme. A ist der Auffassung, dass die Gemeinde niemals ihr Einvernehmen zur
Erteilung der Baugenehmigung hätte versagen dürfen und errichtet die Garagen gleichwohl.
Das Landratsamt hatte Kenntnis hiervon, schritt aber nicht gegen den Bau ein.
Die so entstandenen Garagen können mit dem Pkw nur über einen gemeindlichen
Verbindungsweg zwischen der Schillerstraße und der parallel verlaufenden Goethestraße
erreicht werden. An dem Verbindungsweg liegen außer dem Mietshaus des A ein
Kinderspielplatz und ein Altenheim. Der Verbindungsweg wurde 1995 beim Bau des
Altenheims angelegt und verbindet seitdem Schiller- und Goethestraße. Hin und wieder
nutzen Anwohner den Weg mit dem Auto, ganz überwiegend wird er jedoch von Fußgängern
und Fahrradfahrern als Abkürzung zwischen Schiller- und Goethestraße benutzt. Besonders
die Kinder eines nahe gelegenen Kindergartens nutzen den Weg als Zugang zum Spielplatz.
Auch die Bewohner des Altenheims nutzen diesen Weg, um zu Fuß zu einer nahe gelegenen
Bushaltestelle zu gelangen. Der Weg wurde nie offiziell gewidmet. Allerdings ist der Weg in
dem Bebauungsplan als Verbindungsstraße eingezeichnet – nicht aber formell mit den
entsprechenden Planzeichen festgesetzt.
Nachdem die Garagen errichtet worden sind, wird vom Landratsamt als zuständige
Straßenverkehrsbehörde das Schild Nr. 251 der Anlage 1 zu § 41 Abs. 1 StVO („Durchfahrt
verboten“) mit dem Zusatz „Anlieger frei“ an beiden Enden des Verbindungswegs
aufgestellt.
Die Gemeinde G widmet in der Folge den Verbindungsweg als „Fuß- und Radweg“ und
nimmt hierbei eine Einstufung als sonstige öffentliche Straße vor. Die Widmung wird
öffentlich bekannt gemacht, eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält die Bekanntmachung
jedoch nicht. Die Gemeinde G begründet die Widmung zum einen damit, dass damit nur die
bisherige tatsächliche Nutzung rechtlich bestätigt werde. Zum anderen sei die Widmung als
Fuß- und Radweg auch straßenrechtlich geboten, da wegen der überwiegenden Nutzung
durch Kinder und ältere Personen eine besondere Gefährdungslage bestehe, die nur durch
eine Beschränkung der Nutzung auf Fußgänger und Radfahrer angemessen bewältigt werden
könne. Das Interesse des A und seiner Mieter, den Weg als Pkw-Zufahrt zu nutzen, müsse
dahinter zurücktreten. A könne sich auch nicht darauf berufen, dass er seine Garagen damit
faktisch nicht mehr nutzen könne. Sie seien in baurechtlich unzulässiger Weise errichtet
worden und begründeten daher auch keine berücksichtigungswerte Rechtsposition. Des
Weiteren seien weder A noch seine Mieter vom Straßenverkehr abgeschnitten. Über die
Schillerstraße sei das Haus sehr gut zu erreichen. Parkmöglichkeiten fänden A und die
anderen Bewohner des Hauses auf dem öffentlichen Stellplatz in der Schillerstraße.
A möchte sich damit nicht abfinden. Die neue Widmung des Verbindungswegs durch die
Gemeinde G ist seiner Ansicht nach bereits deshalb nicht zulässig, weil sie gegen eine
jahrelange tatsächliche Nutzungspraxis verstoße. Die Nutzungspraxis müsse aber letztlich
wie eine Widmung behandelt werden. Die Gemeinde wolle sich jetzt doch nur dafür rächen,
dass er einen Weg gefunden habe, das seinerzeit verweigerte Einvernehmen der Gemeinde
zu umgehen.
A erhebt sofort beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage, mit dem Antrag, die Widmung
„rückgängig zu machen.“ Auf die Irrungen und Wirrungen eines Widerspruchsverfahrens will
er sich insofern nicht verlassen. In der mündlichen Verhandlung lässt sich der Anwalt der
beklagten Gemeinde dahingehend zur Sache ein, dass die Widmung des Verbindungsweges
ohne Zweifel rechtmäßig gewesen sei und beantragt daher die Abweisung der Klage.


Bin für jeden Hinweis dankbar.
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