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Frage zur kleinen Hausarbeit (Strafrecht AT)
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rex1987
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Anmeldungsdatum: 24.03.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 11:58:06    Titel: Frage zur kleinen Hausarbeit (Strafrecht AT)

Hi,

habe Fragen zu meiner Hausarbeit.
Hier erst einmal den 1. Teil des Sachverhaltes:


Sachverhalt

Die Medical AG möchte ein Medikament zur Therapie einer im Kindesalter auftretenden Krankheit entwickeln. Zwar verliefen Tierversuche erfolgversprechend, doch untersagte die zuständige Behörde die Durchführung klinischer Studien wegen der berechtigten Gefahr er-heblicher Nebenwirkungen. Angetrieben durch die wirtschaftlich angespannte Lage setzt sich der Vorstand des Unternehmens, bestehend aus A, B und C, zusammen und berät das weitere Vorgehen. Während A und C das Projekt schon gescheitert sehen, sieht B hingegen die Chance, das Unternehmen doch noch retten zu können: Er schlägt vor, in der Privatklinik seines Freundes Prof. Dr. F heimlich den Wirkstoff an die an der Krankheit leidenden Patienten zu verabreichen, um so die nötigen Forschungsergebnisse zu erzielen. Mit dieser Idee kann B schließlich die übrigen Vorstände begeistern. Bei der erforderlichen Ab-stimmung stimmen alle drei mit „Ja“. Mögliche Nebenwirkungen nimmt jeder für sich in Kauf. Noch am selben Tag überreicht B dem F eine Charge des Medikaments zur Durchführung der illegalen Tests.
In der Klinik des F wird die Mutter M mit ihrer an der Krankheit leidenden 13-jährigen Tochter Sandra (S) vorstellig. F, der sich durch einen positiven Verlauf des Experiments auch ein höheres Ansehen verspricht, klärt M über eine neuartige Therapie auf, die man bei S un-bedingt durchführen solle – von unerlaubten Tests oder möglichen Gefahren erzählt F nichts. S und M erklären sich einverstanden. Daraufhin weist F den gutgläubigen und pflicht-gemäß handelnden Arzt Dr. X an, das Medikament zu verabreichen. Dabei ist sich F, der über das Medikament alles weiß, der möglichen Folgen bewusst. Schließlich gibt X der S regelmäßig die Tabletten. Nachdem anfangs alles gut zu laufen scheint, setzen in den darauffolgenden Wochen starke Schmerzen im linken Arm der S ein, bis es letztendlich zu einer Lähmung des kleinen Fingers kommt. Ihre angestrebte Karriere als Pianistin kann die sehr talentierte S nun vergessen.
Ein glücklicheres Ende nimmt die genauso ablaufende Behandlung des 17-jährigen Gustav (G). Auch diesem verschweigt F die Risiken. G willigt daraufhin in die Behandlung ein. Schließlich kommt es zu dauerhaften Einschränkungen der Beweglichkeit des Armes. Trotzdem erzielt die Behandlung gegen die Krankheit bei G Erfolge. Deswegen bedankt er sich gemeinsam mit seinen Eltern bei F. Auch wenn sie alle drei die Risiken gekannt hätten, hätten sie auf jeden Fall das neue Medikament testen wollen.


1. Ich habe mir jetzt überlegt, ob der X einem Erlaubnistatbestandsirrtum unterliegen könnte, da er sich Umstände vorstellt, die sein Handeln rechtfertigen könnten. Anschließend würde ich die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit prüfen.
Meine 2. Überlegung war, dass er gar keinen Vorsatz hat (Tatbestandsirrtum) ---> würde den Vosatz verneinen und die Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit ausschließen, da es sich um einen unvermeidbaren Irrtum handelt.

Ist eine meiner beiden Überlegungen richtig und wenn ja, welche???

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen

Viele Grüße
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 12:16:13    Titel:

Geht es um die Strafbarkeit des x?

Wenn ja musst du berücksichtigen, dassXArzt ist. Somit handelt er zumindest fahrlässig.

Dieser schließt den Etbi nicht aus, soweit ich weiß.

Ansonsten kann man vielleicht auch mittelbare Täterschaft durch F annehmen, bzw. Beihilfe zu den Taten des F.

Arztfälle sind reichlich bekannt# einfach mal googlen oder in beckonline suchen,dafindest du ne Menge
rex1987
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Anmeldungsdatum: 24.03.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 12:31:23    Titel:

Danke erst einmal für die Antwort.
Es geht um die Strafbarkeit aller beteiligten.

Zu F:
Bei ihm habe ich auch die mitelbare Täteschaft geprüft und auch bejaht.

Zum Vorstand:
Dort habe ich eine gemeinsame Beihilfe angenommen.

Soweit habe ich es also identisch geprüft.

Mich würd bei X gerne interessieren ob er sich wirklich rechtfertigende Umstände vorstellt, sodass ich den Etbi bejahen muss.
Ich habe mich schon mit anderen kurzgeschlossen, die die Hausaufgabe auch schreiben. Man hört da die verschiedensten Ansichten.
Bei X werde ich dann die fahrlässige Körperverletzung an S und G prüfen.


Und noch eine 2. Frage:

Ich habe die Auffassungen, ob der ärztliche Heileingriff eine tatbestandsmäßige Körperverletzung ist, erwähnt.
Die Frage ist, wo dies im Prüfungsaufbau geprüft wird.
Im Kommentar habe ich gelesen, dass die Theorien in der RW erwähnt werden sollen, in Fallösungen werden sie jedoch im objektiven Tatbestand genannt und die Einwilligung des Patienten dann als Rechtfertigungsgrund in der RW geprüft.
Welche Variante ist denn richtig?
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 13:05:59    Titel:

naja du musst X bei der mittelbarentäterschaft jaauch als Tatwerkzeug qualifizeren (z.b. absichtlos-doloses Werkzeug etc.)
Daraus kannste dann einen Leitfaden für die Strafbarkeit des X annehmen.

Im Übrigen gibt esda glaub ich auch einen Streit, ob tatwerkzeuge selbst strafbar sein können..

Bin leider auch kein Strafrechtsfan.. sry.. beles dich einfach mal. Ich empfehle Lackner/Kühl
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 17:00:05    Titel:

X irrt über Tatumstände. Zwar war er sich bewusst, dass er durch die Behandlung - Spritzen, Blut abnehmen, etc. - grundsätzlich eine KV verwirklicht(wobei wiederum strittig ist, ob eine de lege artis durchgeführte Behandlung eine KV tatbestandlich verwirklicht) . Er dachte aber nicht daran, dass er bei dem Opfer eine auf den Nebenwirkungen basierende KV herbeiführt. Der Vorsatz muss sich aber auch auf den Kausalverlauf beziehen. Das liegt hier nicht vor. X hatte keinen Vorsatz bezüglich der Verwirklichung einer KV aufgrund der Nebenwirkungen des Medikamentes.

Etwas anderes wäre es, wenn X gewusst hätte, dass das Medikament Nebenwirkungen verursacht, gleichzeitig aber eine wirksame Einwilligung des Opfers angenommen hat. Dann läge ein Etbi vor.

Dass diese Überlegung richtig ist, kannst du schon an dem "klassischen" Beispielfall für die auch hier vorliegende "Mittelbare Täterschaft kraft Irrtums"-Konstellation erkennen:

A gibt der gutgläubigen Krankenschwester eine vergiftete Spritze mit der Anordnung, diese dem Patienten zu injizieren.

--> Hier liegt laut Literatur ein Tatbestandsirrtum der Krankenschwester - und kein Etbi - vor (z.B. bei Jäger, AT, Rn.238.)

Zu diskutieren ist also höchstens eine Fahrlässigkeitsstraftat des X. Diese muss unbedingt vor der mittelbaren Täterschaft des F geprüft werden! Ansonsten müsstest du X inzident prüfen, was zu vermeiden ist.
rex1987
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Anmeldungsdatum: 24.03.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 23:00:37    Titel:

@JuraHD2010

Danke dir für deine ausführliche Antwort. Hast mir sehr geholfen.
Es leuchtet mir jetzt auch ein. Very Happy

Danke noch mal^^
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 29 März 2010 - 08:16:30    Titel:

Bitte;)

Ansonsten noch die Problematik "Kausalität bei Gremienentscheidungen" beachten.
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