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Putativnotwehrexzess oder Normalextensiver
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Stylish
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Anmeldungsdatum: 06.12.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 26 März 2010 - 17:22:52    Titel: Putativnotwehrexzess oder Normalextensiver

Hallo,

Habe eine Frage hinsichtlich der überschreitung einer vorgestellten Notwehrlage (Putativnotwehr).
Und zwar nicht für die Fälle wo der NW-Täter ganz von einer fälschlichen NW-Lage ausgeht.

Bsp. Täter x bildet sich ein, er hat angst, der dunkel angezogene Herr y möchte ihn ausrauben und zielt sofort mit der pistole auf seinen kopf und schießt. Y ist aber nur spazieren gewesen.

Sondern, die Fälle wo ein Angriff bestanden hat, aber vollständig beendet wurde und der NW-Täter fälschlich von weiteren nachfolgenden Angriffen ausgeht, den angriff noch gegenwärtig sieht. Er handelt zudem nicht erforderlich.

Bsp. Täter X schießt aus angst auf y, durch den er gerade eine backpfeiffe bekommen hatte. Hierbei denkt x weiterhin einer vielzahl von noch folgenden backpfeiffen ausgeliefert zu sein. y, aber hat garnicht mehr daran gedacht den x noch eine zu verpassen.



Frage: Ich hab i.R der Schuld den ErlTbIrrtum verneint, komme nun zu § 33. Soll ich hier die extensive Notwehrüberschreitung bejahen/Streit aufführen oder extensive Überschreitung aufgrund der Vorstellung von X verneinen und einen Putativnotwehrexzess bejahen/ diesen Streit aufführen.

Habe versch. Lehrmeinungen gefunden:
1. "Zum extensiven NW-Exzess gelangt man nur dann, wenn Verteidigende weiß,dass Angriff nicht vorliegt/bereits abgeschlossen ist. Geht er davon aus, dass Angriff gerade stattfindet befindet er sich nur in einem ETbIrr."

2. "Putativnotwehrexzessist nur der Fall, in den sich jemand irrtümlich angegriffen fühlt und zu abwehr dieses angriffs der weder jemals bestanden hat/noch bestehen wird, die eigenen Grenzen überschreitet.


Was ist der richtige ansatz ????? Danke
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Anmeldungsdatum: 06.12.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 27 März 2010 - 00:13:39    Titel:

keine antwort ??? Wichtig !!!!!
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 27 März 2010 - 17:48:08    Titel:

Ein extensiver Notwehrexzess liegt vor, wenn die Notwehrlage beendet ist und sich in Kenntnis dieser Situation darüber hinwegsetzt (Wessels/Beulke).

Nimmt der Täter also irrtümlich an, die Notwehrlage sei noch gegenwärtig, liegt kein extensiver Notwehrexzess vor. Der Täter befindet sich dann im Erlaubnistatbestandsirrtum. Überschreitet der Täter dann gleichzeitig die selbst für den Fall der tatsächlich vorliegenden Notwehrlage erforderliche bzw. gebotene Handlung, liegt zugleich ein Erlaubnisirrtum vor.

Dieser "Doppelirrtum" zwischen Erlaubnistatbestands- und Erlaubnisirrtum wird entsprechend den Rechtsfolgen des Erlaubnisirrtums als indirekter Verbotsirrtum behandelt.

Da bei einer Notwehrsituation dieser Doppelirrtum den Namen Putativnotwehrexzess trägt, halte ich von der Meinung, dieser käme nur in Frage, wenn niemals tatsächlich eine Notwehrlage bestand, wenig.

Das setzt voraus, dass der Begriff "extrensiver Notwehrexzess" auch Fälle umfasst, in denen der Täter nicht weiß, dass die Notwehrlage beendet ist. Folgt man Wessels/Beulke, stimmt das aber grade nicht.

Ich halte das auch für sinnvoll, da sich sonst Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem extensiven Notwehrexzess (der nach tvA ja unter § 33 fällt und damit den Täter ENTSCHULDIGT) und dem Erlaubnistatbestandsirrtum (der nach hM als Rechtsfolge nur das FEHLEN DES VORSATZES zeitigt) ergeben würden.
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