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Fall zu § 831
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lalilula
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Anmeldungsdatum: 06.07.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 26 März 2010 - 19:57:30    Titel: Fall zu § 831

Hallöchen,

hab hier ein gutachten zu dem unteren fall geschrieben. Könnt ihr kurz drüber fliegen uns sagen ob das so ok ist und was ich ändern sollt..bin neuling im gutachten und eigentlich bwler.

Fall:
Der Student Kevin (K) besucht morgens um 11.55 Uhr den Feinkostladen des Geschäftsinhabers
Born (B). K plant, sich sein biologisch wertvolles Frühstück zusammen zu stellen. K
achtet auf ausreichend Schlaf und gesunde Ernährung achtet, denn er weiß, dass beides
wichtig ist für den Studienerfolg.
K hatte noch nichts in seinem Einkaufskorb. Gerade als K in die Obstabteilung ging, kurz
und betont freundlich einer Kommilitonin zuwinkte, rutschte er auf einer Bananenschale
aus. Diese hatte dort, so stellt sich später heraus, nachweislich schon drei Stunden gelegen
und ist vom Publikum bereits zu einer glitschigen Masse breit getreten worden. K bricht
sich beide Beine. Er muss für mehrere Wochen ins Krankenhaus, dann zur Reha. Den Verlust
des Semester trägt er mit Fassung.
Obwohl B an seine Angestellten die Anordnung erlassen hat, alle Wege alle 30 Minuten
gezielt auf Sauberkeit zu überprüfen, hatte sich diesmal – entgegen der sonstigen Gewohnheit
– keiner der Angestellten darum gekümmert. Dies ist verwunderlich, da die Angestellten
überaus erfahren, gut ausgebildet und eigentlich sehr zuverlässig sind.



Aufgabe
• Bitte prüfen Sie eine (nur eine!) Anpruchsgrundlage (egal welche) betont gutachtlich
durch.


Gutachten:

K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 831 I BGB erheben.

1.Hierfür müsste der Anspruchsgegner B Geschäftsherr sein. GH ist gemäß § 831 I BGB derjenige der einen anderen zu einer Verrichtung bestellt. Geschäftsinhaber B hat seinen Angestellten zur Durchführung von Arbeiten, wie der Überprüfung der Wege, in seinen Feinkostladen eingesetzt. Demnach ist B GH.

2.Zudem müssten die Angestellten des B Verrichtungsgehilfen gewesen sein. Verrichtungsgehilfe ist, wer weisungsgebunden und mit Wissen und Wollen des GH in dessen Interesse tätig wird. Vorliegend sind die Angestellten mit Wissen und Wollen des B in dessen Feinkostladen tätig geworden und aufgrund von Arbeitsvertägen auch den Weisungen des B unterworfen. Damit sind die Angestellten Verrichtungsgehilfen.

3.Ferner müsste eine widerrechtliche unerlaubte Handlung der VH nach § 823 ff vorliegen.
Durch die mangelnde Kontrolle auf Sauberkeit der Wege erlitt K zwei Beinbruch und verletzte somit seine Gesundheit. Folglich liegt eine rechtswidrig unerlaubte Handlung der Angestellten nach § 823 I BGB vor.

4.Weiter müsste ein kausaler Zusammenhang zwischen Verrichtung und Schaden bestehen. Hierfür muss der VH in Ausführung der Verrichtung gehandelt haben und nicht bloß bei Gelegenheit. Ein solcher Zusammenhang liegt laut Sachverhalt vor.

5.Schließlich dürfte sich der GH nach § 831 I 2 nicht entlasten. Dies ist insbesondere der Fall wenn der GH den VH sorgfältig ausgewählt und überwacht hat. Zwar hat B seine Angestellten sorgfältig ausgesucht, jedoch bei deren Überwachung nicht die erforderliche Sorgfalt mitgebracht hat, da laut Sachverhalt die Bananenschale nachweislich schon seit drei Stunden auf dem Boden lag. Folglich kann sich B nicht für das Fehlverhalten seiner Angestellten entlasten.


Ergebnis: K hat gegen B einen Anspruch auf Schadenersatz nach § 831 I.
lalilula
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Anmeldungsdatum: 06.07.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 27 März 2010 - 09:58:43    Titel:

kein feedback???
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 27 März 2010 - 12:09:14    Titel:

Du übersteigerst hier die Anforderungen an die Exkulpationsmöglichkeit, deren Nachweis hier gelingen dürfte. Der eigentliche Schwerpunkt des Falles (c.i.c., § 278) wird übersehen.
lalilula
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Anmeldungsdatum: 06.07.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 27 März 2010 - 14:58:29    Titel:

hab hier noch einen fall den ich nach §278 aufgelöst habe..so sollte ich dann auch mit dem bananenfall vorgehen?


Bauherr B ließ Gipserarbeiten an seinem Neubau durch das Gipsergeschäft des G
durchführen.
Der langjährige, stets zuverlässige Vorarbeiter X leitete – regelmäßig von G
kontrolliert – die Baustelle. Sein Bautrupp ließ an einem Freitag den von ihm
angeschlossenen Hydranten vor dem Baugrundstück ungesichert mitten auf der
Straße stehen.
B, der noch Freitagnachts nach dem Baufortschritt sehen wollte, bemerkte das
unbeleuchtete Hindernis zunächst nicht und schrammte längs an der Fahrerseite
am Hydranten entlang. Der PKW des B, ein 1964er Ferrari 275 GTB/C, wurde leicht
beschädigt. B selbst erlitt leichte Verletzungen. B kann allenfalls ganz leichte
Fahrlässigkeit vorgehalten werden.


Nach ersten Gesprächen stellt sich nun heraus, dass
- X gern bei G arbeitet, denn G zahlt überdurchschnittlich gut, und X braucht das
Geld, da er sieben Kinder (teils ehelich, teils außerehelich) zu unterstützen hat.
-die fachgerechte Reparatur des Ferraris etwa 125.000,- € kosten wird.
-deliktische Ansprüche als rechtlich bzw. wirtschaftlich wenig sinnvoll
eingeschätzt werden.
Was kann B vom wem verlangen? Bitte prüfen Sie eine (!) Ihnen sinnvoll
erscheinende Anspruchsgrundlage betont gutachtlich durch.




B könnte gegen G einen Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 I, 241 II haben.

1.Dazu müsste ein Schuldverhältnis nach § 311 entstanden sei. Dies setzt einen Vertrag zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner voraus. Zwischen B und G besteht ein Schuldverhältnis in Form eines Werkvertages gemäß § 631 über Gipsarbeiten an dem Neubau des B. Somit ist ein Schuldverhältnis vorhanden.

2. Weiterhin müsste aus dem Werkvertrag eine Pflicht verletzt worden sein. Nach § 241 ist der Schuldner durch ein Schuldverhältnis dazu verpflichtet sowohl Leistungspflichten aus § 241 I als auch Schutzpflichten aus § 241 II nicht zu verletzen. Durch den ungesicherten Hydranten vor dem Baugrundstück des B hat dieser einen Schaden am Eigentum erlitten. Demnach liegt eine Pflichtverletzung vor.

3. G müsste die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Zu prüfen ist, ob G nach § 276 I die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Nach § 276 I hat der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. G hatte selbst nicht den Hydranten vor dem Grundstück des B ungesichert stehen lassen. Demzufolge handelte G weder vorsätzlich, noch fahrlässig und hat die Pflichtverletzung nach § 276 I nicht zu vertreten. Möglicherweise muss sich jedoch B das Verhalten seines Angestellten X gemäß § 278 zurechnen lassen.

4. Hierfür müsste X Erfüllungsgehilfe des G sein. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren in seinem Pflichtkreis tätig ist. Laut Sachverhalt ist X Vorarbeiter des G und mit dessen Wissen und Wollen auf der Baustelle des B tätig. Somit ist X Erfüllungsgehilfe.

5. X müsste bei Erfüllung und nicht bloß bei Gelegenheit gehandelt haben. Dies setzt einen inneren Zusammenhang mit den vom Schuldner übertragenen Angelegenheiten voraus. X ist Vorarbeiter des G. Zu seinen Pflichten gehört u.a. die Sicherung der Baustelle insbesondere bei deren verlassen. Damit liegt ein innerer Zusammenhang zu seinen Pflichten vor.

6.Weiter müsste X sein Verhalten vertreten. Fraglich ist, ob X sein Verhalten zu vertreten hat. A hat gemäß § 276 Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. X hat auf der Baustelle einen Hydranten aufgebaut und diesen ungesichert über Nacht stehen lassen und somit fahrlässig gehandelt. Folglich hat X sein Verhalten zu vertreten.

G hat also nach § 278 das Verschulden des X sowie sein eigenes Verschulden zu vertreten.

Ergebnis: B hat gegen G einen Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 I, 241 II.
lalilula
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Anmeldungsdatum: 06.07.2008
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 10:59:05    Titel:

huhu ist wichtig..hab montag meine klausur..und prof antwortet einfach nicht auf meine mail bzgl. des gutachtens!
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