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verhältnis judikative legislative
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
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BeitragVerfasst am: 27 März 2010 - 15:13:26    Titel: verhältnis judikative legislative

ich frage mich grade folgendes:

mangels normierung besteht durch richterrecht eine bestimmte rechtslage
diese sollte nun durch den gesetzgeber geändert werden
allerdings kamen die arbeiten daran nie über einen referentenentwurf hinaus weil offenbar keine politische mehrheit für eine änderung bestand

kann die rechtsprechung nun, jedenfalls bei sehr politischen fragen, einfach ihre rechtsprechung in dem sinne ändern, wie es durch den referentenentwurf geplant war, obwohl dafür ja offenbar keine mehrheit bestand?
oder kann man hier sagen, dass die rechtsprechung bei heiklen politischen themen nur zur lückenfüllung einzuschreiten berechtigt ist und nur wenn der gesetzgeber schweigt, in diesem fall aber wegen bestehender ständiger rechtsprechung keine lücke besteht (wobei man das wegen veränderter verhältnisse hinterfragen kann), jedenfalls aber das schweigen des gesetzerbers mittlerweile ein beredtes schweigen darstellt, da eine änderung der rechtslage ja anscheinend nicht gewüscht ist, weshalb die judikative gehalten wäre die alte rechtsprechung aufrechtzuerhalten?

jmd nen tipp wo ich speziell dazu was finden könnte?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 18:09:09    Titel:

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