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einheitliches Rauchverbot
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DingsBums
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Anmeldungsdatum: 13.08.2009
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 27 März 2010 - 17:35:36    Titel: einheitliches Rauchverbot

Hallo! Könnt ihr mir vielleicht weiterhelfen mit der Gesetzgebungskompetenz bei einem einheitlichen Rauchverbot, welches das Rauchen in Innenräumen und Außenbereichen verbietet. Weiterhin verbietet das Rauchverbot den Vertrieb von Zigarettenautomaten.
Bei den ersten beiden habe ich Art. 74 I Nr. 7, 11, 12, 19, 20 und 24 geprüft. Bei Nr. 20 bin ich mir bzgl des Erfordernisses nach Art. 72 II nicht sicher, ob das gegeben ist. Bei dem letzten Verbot bin ich mir nicht sicher, ob unter Art. 74 I Nr. 11 auch ein Berufsverobt fällt. Danke für eure Hilfe!!
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