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Privatisierung von kommunalen Märkten/Veranstaltungen
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chinchi
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Anmeldungsdatum: 21.07.2009
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 27 März 2010 - 21:21:35    Titel: Privatisierung von kommunalen Märkten/Veranstaltungen

Hallo zusammen!

Ich hoffe mir kann hier jmd helfen...

Es geht um folgenden Sachverhalt:
Eine Gemeinde veranstaltet seit über 100 Jahren einen Ostermarkt, der überregionale Bedeutung erlangt hat. Nun ist der Verwaltungs- und Kostenaufwand für die Durchführung des Marktes für die Gemeinde aber nicht mehr tragbar. Daher will sie zukünftig keinen Ostermarkt mehr veranstalten. Verweist aber auf die Möglichkeit, diesen in ausschließlich privater Verantwortung durch interessierte Gemeindebürger und Geschäftsleute durchführen zu können.
Wäre ein kommunaler Rückzug rechtlich zulässig?

Ich geh mal davon aus, dass es sich hier um einen Fall der Privatisierung handelt. Leider habe ich überhaupt keine Ahnung, wie ich sowas prüfen muss. Kennt jmd ein Verfahren, womit quasi nur überprüft wird, ob der Rückzug zulässig ist??
Aber auch sonstige Gedankengänge zu dem Fall sind mehr als willkommen;-)

Danke schon mal eure Hilfe!!Smile
deerapy
Junior Member
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 30 März 2010 - 10:57:50    Titel:

Die Gemeinde kann durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag die Durchführung des Ostermarktes an Privaten übertragen. Die vertragliche Übertragung ist aber nach BVerwGE wegen Verstoßes gegen § 134 BGB (iVm. § 59 I VwVfG) iVm. Art. 28 II S.1 GG unwirksam, wenn sich die Gemeinde dadurch ohne weiteres der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft entledigen will. Dazu gehört auch der Betrieb solcher kultureller Einrichtungen wie ein Jahresmarkt.

Prozessual kann der von der vertraglichen Übertragung Benachteiligte eine (Dritt-)Feststellungsklage erheben.
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