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Welches Verfahren Gemeinde gegen Regierungspräsidium
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boebbelchen
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Anmeldungsdatum: 27.07.2008
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 14:45:14    Titel: Welches Verfahren Gemeinde gegen Regierungspräsidium

Hallo,

der Gemeinderat beließt den Weihnachtsmarkt zu privatisieren. Ein Gemeinderatmitglied ist dagegen und schreibt dem Regierungspräsidium. Das Regierungspräsidium beanstandet den Beschluss und fordert die Kreisstadt S auf, diesen innerhalb von 6 Wochen rückgängig zu machen, andernfalls droht es die Ersatzvornahme an.

Der Gemeinderat beschließt etwas gegen das Schreiben des Regierungspräsidium zu unternehmen.

Wie kann sich die Kreisstadt S gegen die Beanstandung wehren?

Bitte helft mir!
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 16:14:15    Titel:

Kommunale VB? Grds. sind taugliche Beschwerdegegenstände da aber nur Gesetze, RV und Satzungen.
boebbelchen
Junior Member
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Anmeldungsdatum: 27.07.2008
Beiträge: 67

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 17:15:15    Titel:

Hm?
Ich dachte an einen Widerspruch und an eine Anfechtungsklage?
Weiß aber nicht, ob das passt.
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