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Eigenes Kfz-Kennzeichen beim § 303 StGB
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ken_master
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Anmeldungsdatum: 15.07.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 15:49:24    Titel: Eigenes Kfz-Kennzeichen beim § 303 StGB

Hi, leute habe hier einen fall wo jemand sein eigenes Kennzeichen mit farbe übermalt strafbarkeit nach 267 und 274 StGb habe ich schon ausgeschlossen,nach § 22 StVG hat er sich strafbar gemacht, wollte jetzt wissen ob auch § 303 StGB in Betracht, da man ja bei § 274 beim tatbestand gehören,sagt das es dem täter nicht ausschließlich gehört irgen wie,zwar nicht in BGB sinne,aber trozdem.

und meine Zweite frage zu 315c, der fall geht noch weiter. A fährt mit seinen freund B ( beide angetrunken)er fährt über 130kmh und über fährt rote ampeln und beit ein unfall, eine sache(wert 1500) wird beschädigt und sein freund wird verlezt(freund ist nicht tatbeteiligter). wie prüfe ich das jetzt? einzel ,oder zusammen nur ein Tatbestand ,bitte um schnelle hilfe
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 17:05:46    Titel:

§ 303: "Wer FREMDE Sachen..."

Fraglich ist dann nur, ob ein Kennzeichen dem Eigentümer des Autos "gehört" im zivilrechtlichen Sinne. Ich glaube mal gehört zu haben, dass das nicht so ist. Steht sicher irgendwo.
ken_master
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Anmeldungsdatum: 15.07.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 17:13:16    Titel:

JuraHD2010 hat folgendes geschrieben:
§ 303: "Wer FREMDE Sachen..."

Fraglich ist dann nur, ob ein Kennzeichen dem Eigentümer des Autos "gehört" im zivilrechtlichen Sinne. Ich glaube mal gehört zu haben, dass das nicht so ist. Steht sicher irgendwo.


das ist ja mein problem ,das kann ich eben nicht finden, finde immer nur gehören isd § 274 stgb
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 20:55:32    Titel:

§ 274 kann ja trotzdem neben § 303 vorliegen. Tatfrage ist bei § 303 erstmal, ob ein Kennzeichen eines PKWs im Eigentum desjenigen steht, in dessen Eigentum der PKW steht.
ken_master
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Anmeldungsdatum: 15.07.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 22:12:48    Titel:

genau bei dieser frage bin ich ja,finde aber nichts dazu weder als rechtsprechung noch als kommentar
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 22:16:55    Titel:

Vielleicht mal die örtliche Zulassungsstelle fragen?Wink
ken_master
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Anmeldungsdatum: 15.07.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 22:52:59    Titel:

JuraHD2010 hat folgendes geschrieben:
Vielleicht mal die örtliche Zulassungsstelle fragen?Wink
danke werde ich mal machen,

weiss du wie das bei 315c wenn einer betrunken fährt und ein unfall baut und dabei eine Person und eine sache verletzt, ist das dann eine konrete gefahren situation oder nicht,finde immer nur beispiele für mehrer Personen oder mehrer sachen,dann bleibt es ein delikt,sprich nur eine gefahrensituation oder ander gefragt kann der Täter im §315c sich auch nach §315c I Nr.2 strafbar machen, wenn er schon nach §315c I Nr.1 strafbar ist?
mgor
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Anmeldungsdatum: 05.08.2008
Beiträge: 371

BeitragVerfasst am: 29 März 2010 - 09:52:38    Titel:

Das Kennzeichen gehört dem, der es beim Schilderdienst kauft.

Jeder, der schon mal ein Auto zugelassen hat und es irgendwann mal wieder abgemeldet hat, wird feststellen, dass er die Blechtafeln mit nach hause bekommt.
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