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Vertragsantrag mit eingebauter Annahme
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Atikon
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Anmeldungsdatum: 28.03.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 20:08:59    Titel: Vertragsantrag mit eingebauter Annahme

Hallo,

nach welchem Gesetz ist es nicht möglich z.B. eine Probe einer Sache, einer Zeitschrift z.B. an Jemanden zu schicken und Ihn zu sagen das durch dadurch ein Vertrag zustande gekommen ist? (Ohne das der Vetragpartner darum gebeten hat, oder es häte wissen müssen)

vg

Ati
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 21:00:42    Titel:

neben den allgemeinen grundsätzen kommt §241a BGB dem wohl am nächsten

http://dejure.org/gesetze/BGB/241a.html
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 22:21:40    Titel:

Alleine durch die Zusendung entsteht ohnehin kein Vertrag, dafür benötigt man § 241a nicht (der diesbzgl. sprachlich verunglückt ist).

Denn in solchen Fällen fehlt es ja bereits unstrittig an der Annahmeerklärung des Empfängers.

§ 241a ist dann relevant, wenn der Empfänger die zugeschickte Sache benutzt und damit nach allgemeinen Grundsätzen eine konkludente Annahmeerklärung abgibt. Diese wird aber grade durch § 241a "gesperrt".
Atikon
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Anmeldungsdatum: 28.03.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 29 März 2010 - 00:25:11    Titel:

Hi,

danke für die Antwort aber wie soll er nachweisen das er die Sache nicht benutzt bei einem Zeitungsabo z.B.? Oder liegt dann die Beweislast bei der anderen Vertragspartei?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 29 März 2010 - 00:55:43    Titel:

er kann es benutzen
es ist nur ein vertrag wenn er es in kenntnis der rechtslage benutzt
oder so
weiß nicht mehr genau

jedenfalls trägt der unternehmer die beweislast
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 29 März 2010 - 00:59:47    Titel:

Es ist völlig unbeachtlich, ob er es benutzt oder nicht. § 241a sperrt das Zustandekommen eines Vertrages auch bei konkludenter Annahme des Empfängers durch Ingebrauchnahme der Sache --> "ein Anspruch gegen den Verbraucher wird nicht begründet."
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 29 März 2010 - 01:09:52    Titel:

ja, hab jetzt nochmal nachgeschaut
im grundkurs hatten wir das irgendwie anders
der prof meinte man solle nicht seinen namen reinschreiben

jedenfalls wenn man zahlt kann das u.u. als annahme gesehen werden


i.ü. absatz 2 beachten
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