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allgemeine Gesetze
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~Su~
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beiträge: 37
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 29 März 2010 - 15:37:19    Titel: allgemeine Gesetze

Hey Leute, ich sitz gerade an meiner Hausarbeit und irgendwie verblöde ich immer mehr Razz

Folgendes:
I.Verfassungsrechtliche rechtfertigung
1. Einschränkbarkeit ( von art. 5 GG)

schranken finden sich ja in den allgemeuinen gesetzen laut 5 II !? Artikel 1I, 2I sind keine allgemeinen Gesetze oder doch ? Ich glaube nicht.
soo, in dem SV ist nun die rede von §§823 ivm 1004 bgb, §§185ff stgb, art 1,2 gg...diese sind die anspruchsgrundlagen. es geht um ne zeitungsanzeige mit nem bild, welche die würde des klägers verletze.

ich komm nicht weiter...
Question Question Question

wie muss ich denn hierbei vorgehen?
Würd mich freuen wenn mir jmd helfen könnte...
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 29 März 2010 - 17:06:03    Titel:

"Allgemeine Gesetze" iSv Art. 5 II sind Gesetze, die sich nicht gegen die Presse-, Meinungs- bzw. Rundfunkfreiheit als solche richten, sondern dem Schutz eines anderen, gegenüber der Presse-, Meinungs- bzw. Rundfunkfreiheit höherrangigen Rechtsgutes dienen und daher "nur" indirekt in die Presse-, Meinungs- bzw. Rundfunkfreiheit eingreifen. ("Kombinationsformel")
beck
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Anmeldungsdatum: 06.08.2008
Beiträge: 84
Wohnort: Kaiserslautern

BeitragVerfasst am: 29 März 2010 - 22:50:15    Titel:

Hi Su,
JuraHD2010 hat völlig Recht was allgemeine Gesetze iSd. Art.5 sind.

Ein kleiner Tipp von mir, du solltest in der Hausarbeit
alle Lehren bennen, die versuchen allgemeine Gestze zu definieren.

Also 1. Sonderrechtslehre
2. Abwägungslehre
3. Kombinationslehre (eine Zusammenfassung der anderen Lehren)
~Su~
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beiträge: 37
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 30 März 2010 - 14:39:01    Titel:

Super, ich danke euch Wink
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