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Sperrerklärungen §96 StPO
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Kamikaze
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Anmeldungsdatum: 16.08.2005
Beiträge: 33
Wohnort: Kleinmachnow(nahe Berlin)

BeitragVerfasst am: 30 März 2010 - 15:32:48    Titel: Sperrerklärungen §96 StPO

Liebe Community,

anbei sitze ich über dem Begriff der Sperrerklärung im Zuge der verdeckten Ermittlung und ihrer Wirkung im Strafverfahren.

Dadurch komme ich zur Frage:

Wer ist konkret im Falle einer Abgabe einer Sperrerklärung zuständig?

§96 StPO führt dazu die jeweilige oberste Dienstbehörde aus.
Meyer/Gößler führt dazu weiter aus, dass dies der jeweilige Fachminister und Beamte sind, die ihn vertreten dürfen.
Abgesehen von der Diskussion Justiz- oder Innenminister, ist dann im Verfahren als Vertreter des Ministers die Staatsanwaltschaft für die Sperrerklärung zuständig? Es wird ja kaum jedes Mal Frau Leutheusser-Schnarrenberger angerufen...
Und ist im Vorfeld der Ermittlungen bei Verteidigergesuchen auch obersten Behörden der Polizei möglich, Sperrerklärungen abzugeben?

Vielen lieben Dank für hilfreiche Beiträge,
MfG Kami.
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