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Probleme bzgl. 25 II, 26 und 27 StGB
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himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2010 - 18:16:13    Titel: Probleme bzgl. 25 II, 26 und 27 StGB

ich weiß nicht so recht, ob ich im folgenden fall mittäterschaft, anstiftung oder beihilfe prüfen soll bei H bezüglich der Bestechung, der Untreue und der Geldwäsche des L.

Der Geschäftsbereich „Verbrennungsanlagenherstellung“ des H bewarb sich im Januar 2010 um zwei Aufträge zur Lieferung von Müllverbrennungsanlagen bei der Ordinato-AG in Neapel. Die Müllverbrennungsanlagen sollen durch die Ordinato-AG am Stadtrand von Neapel aufgebaut werden und die Stadtreinigung in Neapel unterstützen. H veranlasste am 01.02.2010 Schmiergeldzahlungen von den genannten Konten an die für die Auftragsvergabe verantwortlichen Manager M & O der Ordinato-AG in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. Euro. Nach interner Rücksprache zwischen H und L vom 01.02.2010, veranlasste L aufgrund seiner Kontakte eine entsprechende Schmiergeldzahlung in Höhe von 2 Mio. € an die Sachbearbeiterin S bei der für die Erteilung der entsprechenden Baugenehmigung zuständigen Behörde der Stadt Neapel. Dabei ging er davon aus, dass die S die Erteilung der Genehmigung aufgrund der Schmiergeldzahlung ohne weitere Prüfung veranlassen würde. Daraufhin erhielt die „Pyrolyse“ AG den für sie lukrativen Auftrag, der einen Gewinn von 50 Mio. € erbrachte. Die italienische Justiz deckte die Zahlungen jedoch auf und informierte auch die deutschen Behörden.


dazu ist zu sagen, dass dem L ein anderer geschäftsbereichs zugeordnet war.

nach rücksprache veranlasst L die schmiergeldzahlung. deswegen weiß icht nicht, ob man von einer anstiftung reden kann. oder eher beihilfe? oder doch schon eine mittäterschaft??????????????

bitte um dringende hilfe !
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2010 - 12:15:14    Titel:

keiner ne idee?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2010 - 12:40:05    Titel:

ist echt etwas schwammig
bedeutet rücksprache jetzt, dass er es sowieso vor hatte und sich nur nochmal abgesprochen hat?
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2010 - 12:57:34    Titel:

ich hab keiine ahnung was die damit meinen. H veranlasst ja erst die 3,5 Mio €, danach kommt die rücksprache mit L, der daraufhin ebenfalls 2 Mio schmiergeld veranlasst.

ich weiß nicht was ich da machen soll, bin echt am verzweifeln.
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2010 - 12:02:45    Titel:

also bei den schmiergeldveranlassungen des H von 3,5 Mio. € will ich keine mittäterschaft oder teilnahme des L prüfen. ich finde H ist dafür alleine verantwortlich. aber bzgl. der schmiergeldzahlung von L von 2 Mio. € weiß ich nicht was ich machen soll....

bitte helft mir dooooch Very Happy
aslade
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Anmeldungsdatum: 07.04.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2010 - 20:09:17    Titel:

hinsichtlich der strafbarkeit des H kann man mit sicherheit anstiftung annehmen, wobei der tatentschluss des L genauer zu prüfen wäre, dann allenfalls psyschiche beihilfe.
eine mittäterschaft sollte man dennoch prüfen und ggf. ablehnen.
wenn du dich an den aufbau hälst und dogmatisch sauber prüfst, kann dir nicht viel passieren.
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2010 - 20:23:42    Titel:

danke für deine antwort Smile

also ich hab mitterschaft geprüft und abgelehnt, weil H keinen eigenen tatbeitrag dazu leistet und nach der rücksprache einfach nichts mehr macht.
dann hab ich anstiftung geprüft und beim bestimmen zur tat gesagt, dass L ja erst nach der rücksprache die schmiergeldzahlung an S veranlasst und dass er deswegen zur tat entschlossen war. ist das so richtig?

würdet ihr bei bei L auch keine täterschaft oder teilnahme bzgl. der 3,5 Mio. € prüfen?
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