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ZPO vergleich
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ken_master
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Anmeldungsdatum: 15.07.2008
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 07 Apr 2010 - 10:59:58    Titel: ZPO vergleich

fall:
Die Beklagte, die Neo-Bau GmbH, hat für den Kläger ein Einfamilienhaus errichtet. Die Innenwände des Hauses wurden mit großformatigen Kalksandsteinen gefertigt. Die Mauern wurden nicht herkömmlich mit Mörtel aufgemauert, sondern verklebt. Der Kläger hat das Bauwerk abgenommen, den vereinbarten Herstellungspreis von 231.000 € gezahlt und ist mit seiner Familie in das Haus eingezogen. – Etwa vier Jahre nach dem Einzug löste sich im Erdgeschoss des Hauses an allen Wänden großflächig der Putz. Die Beklagte hat sich, nachdem sie von den Mängeln erfahren hatte, zur Nachbesserung erklärt. In einem Gespräch zwischen den Parteien, in dem die Modalitäten der Nachbesserung geklärt werden sollten, verlangte der Kläger von der Beklagten die Verlängerung der 5-jährigen Verjährungsfrist auf insgesamt 7 Jahre. Darauf wollte sich die Beklagte nicht einlassen. Sie beharrte auf der Nachbesserung zu den gesetzlichen Bedingungen. Das lehnte der Kläger ab. Vor dem zuständigen Landgericht nimmt der Kläger die Beklagte nunmehr auf Vorschuss für die Mängelbeseitigung in Höhe von 73.000 € in Anspruch. Er trägt dazu vor, er habe sich auf die angebotene Mängelbeseitigung nicht einlassen müssen,weil die von der Beklagten beabsichtigte Mängelbeseitigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete (Wird im Einzelnen ausgeführt). – Beweis: Sachverständigenguten.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie tritt der Behauptung des Klägers entgegen, die Mängel ließen sich nicht beheben (Wird ebenfalls im Einzelnen ausgeführt).
– Beweis: Sachverständigengutachten.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung schießen die Parteien nach ausführlicher Erörterung
der Sach- und Rechtslage folgenden Vergleich:
1. Die Beklagte beseitigt im Erdgeschoss des Hauses Am Hollergrund 5, Bremen die Putzmängel.
2. Die Beklagte verpflichtet sich, die Kosten für die Reinigung des Hauses nach durchgeführter Mängelbeseitigung zu tragen.
3. Die Beklagte verpflichtet sich, etwaige Übernachtungskosten des Klägers und seiner Familie, die während der Mangelbeseitigungszeit notwendig geworden sind, im angemessenen Umfang zu tragen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen die Kläger 30 % und die Beklagte 70 %.
laut diktiert, erneut vorgespielt und genehmigt.
Zwei Wochen nach Abschluss des Vergleichs beantragt der Kläger, den Rechtsstreit fortzusetzen und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 73.000 € zu zahlen. Der Vergleich sei nicht vollstreckungsfähig und im Übrigen auch deshalb auf eine unmögliche Leistung gerichtet, weil die von der Beklagten beabsichtigte Nachbesserung den erwarteten Erfolg nicht erbringen könne. Allenfalls käme eine Nachbesserung nach Maßgabe des beigefügten Gutachtens des Bausachverständigen Baumann (liegt bei und enthält dezidierte Anweisungen zur Mängelbeseitigung) in Betracht. Die Beklagte weigere sich aber, nach diesen Vorgaben zu arbeiten. Sie bestehe auf einer anderen Art und Weise der Mängelbeseitigung. Darauf könne und wolle er (der Kläger) sich nicht einlassen. Die Beklagte beantragt festzustellen, dass der Rechtsstreit durch den Vergleich beendet ist. Er behauptet, die Nachbesserung sei möglich (wird im Einzelnen ausgeführt). Beweis: Sachverständigengutachten. Im Übrigen brauche sie sich die Art und Weise der Mängelbeseitigung nicht vorschreiben zu lassen.
Wie wird das Gericht entscheiden?


wie fange ich an mit der Leistungsklage des klägers bzw.weiter führenen des alten verfahrens und dann gucken ob der prozess beendet ist? oder was gibt es noch für möglichkeiten?
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