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Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungklage
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Maiki2
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Anmeldungsdatum: 14.09.2006
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 17:17:41    Titel: Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungklage

Hi,

folgender Fall: A möchte zu einem jährlich stattfindenden Weihnachtsmarkt zugelassen werden(als Betreiber eines Stands). Schon im letzten Jahr wurde er abgelehnt. Er erhebt Klage nachdem der Weihnachtsmarkt schon vorbei ist.
Jetzt würde ich sagen, dass hier die FFK doppelt analog also mit Verpflichtungsklage statthaft wäre, weil A ja gerne festgestellt haben möchte, dass er eigentlich zum Weihnachtsmarkt hätte zugelassen werden müssen.
Problem an der Sache ist, dass der Fall so konstruiert ist, dass der VA, der die Zulassung des A abgelehnt hat formell rechtswidrig war.
Wenn ich jetzt nur prüfe, ob er eigentlich einen Anspruch auf Zulassung gehabt hätte, schneide ich mir ja die Prüfung der formellen Rechtswidrigkeit des ablehnenden VAs ab, weil es nach dem Notwendigkeitsgrundsatz falsch wäre hier irgendwas anderes zu prüfen als den eventuellen Anspruch auf Zulassung.
Hat irgendjemand eine Idee, wie ich hier doch noch die Rechtswidrigkeit des ablehnenden VAs prüfen kann?
Vielen Dank schon mal!
Maike
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2010 - 06:34:26    Titel:

Im Falle der Nicht-Erledigung wäre ja auch eine Anfechtungsklage statthaft. Ich kenne die FFK auch gar nicht im Zusammenhang mit der Verpflichtungsklage. Der Kläger will ja bei erledigten VAen gerade feststellen lassen, dass der erledigte VA nicht rechtmäßig war, eine Verpflichtung kann er jetzt ja ohnehin nicht mehr erreichen. Also muss meines Erachtens immer die Rechtmäßigkeit des erledigten VAs überprüft werden, in deinem Fall also die Rmk der Ablehnungsverfügung.

Edit: Selbst wenn dies nicht so ist, würde ich in deinem Fall im Wege der SV-Auslegung doch eher dazu kommen, dass die Rmk zu überprüfen ist, die AFK wäre - wie gesagt - ja auch statthaft. Ob dann zusätzlich noch eine "Verpflichtungs-FFK" (?) geprüft werden kann oder ob man beides irgendwie verbinden kann, weiß ich nicht.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2010 - 12:14:39    Titel:

in der verpflichtungssituation wird 113 bei erledigung vor klageerhebung "doppelt analog" herangezogen
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2010 - 12:27:06    Titel:

Das hatte ich im ersten Beitrag überlesen. Jetzt fällt mir auch ein, dass ich sowas mal gehört habe... Aber wenn Hinweise zur Rmk der Ablehungsverfügung im SV sind, sollte man diese auf jeden Fall auch prüfen und das geht - soweit ich das jetzt sehe - nur mit der Anfechtung.
Maiki2
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Anmeldungsdatum: 14.09.2006
Beiträge: 112

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2010 - 18:19:45    Titel:

vielen Dank für die Antworten!
Werd jetzt auch die Rmk prüfen. Hab gelesen dass die Rspr. beides nebeneinander für möglich hält.
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2010 - 20:16:01    Titel:

Wie schreibt man das am besten in der Klausur mit der doppelten Analogie?
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