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315 ZPO Unterschift unter einem Urteil
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> 315 ZPO Unterschift unter einem Urteil
 
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mgor
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Anmeldungsdatum: 05.08.2008
Beiträge: 371

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2010 - 17:25:47    Titel: 315 ZPO Unterschift unter einem Urteil

Meine Frage: Muss jedes Urteil, also jede Ausfertigung unterschrieben sein?


Oder reicht es, wenn der Richter das "Orginalurteil" in der Akte unterzeichnet und die Urteile die die Kläger und Beklagten zugestellt bekommen, nicht unterschrieben sind?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2010 - 23:18:22    Titel:

Die Ausfertigungen für die Parteien werden vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beurkundet, der Richter unterschreibt nur das Original.
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