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vorleistungsfälle im bereicherungsrecht
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daniel_01
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Anmeldungsdatum: 23.08.2009
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 25 Apr 2010 - 21:53:59    Titel: vorleistungsfälle im bereicherungsrecht

hallo,

folgendes beispiel: a und b schließen einen kaufvertrag über ein haus, wobei sie es nicht notarielle beurkunden lassen. a zahlt bereits an b in der hoffnung der formmangel werde durch leistungsbewirkung geheilt.dies geschieht aber nicht.

dieser fall wird als beispiel für eine zweckverfehlungskondiktion angeführt. (§ 812 I 2 2. alt) mir leuchtet aber nicht ein, warum es sich hier nicht einfach um eine condictio indebiti handelt (§ 812 I 1 1. Alt) bzw. wenn es diese nicht sien soll, muss ja hier ein rechtsgrund bestanden haben. im kaufvertrag kann der nicht gesehen werdne, da dieser wegen eines formmangels unwirksam war. sieht man den hier in einer schenkung oder warum verneint man eine condicti indebiti?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 25 Apr 2010 - 22:30:50    Titel:

ich glaube das ist streitig
aber wenn beide wissen, dass der vertrag zur zeit unwirksam ist, leisten sie auch nicht zweckgerichtet isd alt1 s1, also zur erfüllung der verbindlichkeit
könnte man zumindest so sehen

allerdings finde ich das insofern fraglich, als 814 ja ziemlich witzlos wäre, wenn man immer wenn jemandem bewusst ist dass der vertrag nicht besteht keine leistung annimt


man könnte wohl sagen:
es geht nicht darum zu erfüllen, sondern darum, dass (seites des anderen durch auflassung) erfüllt wird
und dieser zweck der zahlung trat nicht ein
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