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Fragen zum Rechtsmittel Beschwerde
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Physik3Punkte
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Anmeldungsdatum: 15.02.2007
Beiträge: 77

BeitragVerfasst am: 02 Mai 2010 - 19:12:51    Titel: Fragen zum Rechtsmittel Beschwerde

Hallo liebe (angehende) Juristen,

ich machen eine Ausbildung zur Justizfachangestellten und habe am Mittwoch eine Art Abschlussklausur zum Thema Zivilprozess.
U.a kommen da auch Rechtsmittel dran..

Leider ist mir die sofortige Beschwerde bzw. auch Rechtsbeschwerden in einigen Dingen noch unklar:

1. Das Beschwerdegericht ist das Gericht der nächst höheren Instanz, richtig? Beim Amtsgericht dann das Landgericht usw.Iat das Rechtsbeschwerdegerich das gleiche wie das Beschwerdegericht?

2.Sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde ist generell nicht bei Urteilen möglich, nur bei Beschlüssen, oder?

3.Wann ist die Rechtsbeschwerde zulässig? In der ZPO steht: Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das OLG im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat..§574 Abs.1 Nr. 2 ZPO.


Aber wie kann denn das OLG im ersten Rechtszug die Rechtsbeschwerde im Beschluss zulassen? Das OLG kann doch nur Berufungsgericht oder Beschwerdegericht sein, soweit ich weiß?!?


4.Laut § 568 ZPO entscheidet ein Einzelrichter des Beschwerdegerichts (also das Gericht der nächst höheren Instanz) wenn die angefochtene Entscheidung (kann nur Beschluss sein,richtig?) von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde.

Das heißt ja, dass dann ein Einzelrichter des Beschwerdegerichts eine neue Entscheidung trifft, sofern ein Einzelrichter oder Rpfl. des Gerichts der 1. Instanz, die angefochtene Entscheidung getroffen hat. Richtig?
Jetzt habe ich aber ein Problemchen mit dem § 572 Abs. 1,2,3 ZPO:

Abs. 1 Erachtet das Gericht ..., dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen ( kurze Frage: heißt abzuhelfen sowas wie bearbeiten?); andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.

Abs. 2 Das Beschwerdegericht hat .. zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzl. Form und Frist eingelegt ist...

Abs. 3 Erachtet das Beschwerdegericht die Beschw. für begründet, so kann es dem Gericht ..., von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

Also meinen die im Abs. 1, dass erst das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird prüfen muss, ob die Beschwerde zulässig ist?
Wenn ja, bearbeitet das Gericht diese Beschwerde.
Wenn nein, greift Abs. 2: Die Beschwerdeschrift gelangt zum Gericht der nächst höheren Instanz und dort wird nochmal die Statthaftigkeit geprüft.
Wenn sie für statthaft erachtet wird, dann gibt das Beschwerdegericht dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wurde, die Anordnng: " Hey hör mal, die Beschwerde ist statthaft und du musst das Verfahren nochmal neu entscheiden." Wink
Richtig?


Generell entscheidet also das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wurde, in einem neuen Verfahren, sofern die Beschwerde zugelassen worden ist...Aber das passt wieder nicht mit § 568 zusammen, worin steht, dass ggf. ein Einzelrichter eines Beschwerdegerichts über die Entscheidung entscheidet.
Weist die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, überträgt der Einzelrichter des Beschwerdegerichts die Entscheidung auf die Richter mit vorgeschriebene Besetzung § 568 S. 2 ZPO.

Meinen die mit Entscheidung in § 568 S.2 ZPO die Frage, ob die Beschwerde zugelassen ist oder meinen die mit Entscheidung einen neuen Beschluss? Sad

Ohje, ich bin ganz verwirrt.. Kann mir bitte jem. die Beschwerde etwas verständlicher erklären? Wenn die letzten Fragen von mir zu verwirrend sind -kann ich durchaus verstehen- dann einfach weglassen und evl. kurz den Gang des Beschwerdeverfahrens erklären..

Tut mir leid, für die 100 doofen Fragen, ich hoffe, ihr helft mir trozdem;)
Liebe Grüße, Lisa
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