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Schwarz-Gelbes Desaster
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Schwarz-Gelbes Desaster
 
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Smutje
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Anmeldungsdatum: 18.07.2008
Beiträge: 3004
Wohnort: Gießen

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2010 - 14:55:47    Titel:

Steve2525 hat folgendes geschrieben:
Das an-der-Bildung sparen zieht er in Hessen gerade gnadenlos durch.


Und erntet Proteste, die den Hochschulpakt verschieben lassen... Wink
xmisterDx
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Anmeldungsdatum: 11.11.2008
Beiträge: 7571

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2010 - 14:56:30    Titel:

Steve2525 hat folgendes geschrieben:
Dennoch, die Politiker die ihn jetzt kritisieren sollen erstmal eigene Sparvorschläge liefern.


Hmm... Ja... Das sollten sie in der Tat, da hast du Recht...

In der derzeitigen Situation allerdings an Kinderbetreuung, Bildung und Forschung zu sparen, ist so unglaublich absurd, dass es selbst für einen schlechten Aprilscherz noch übertrieben wäre...

Wir leben von Hochtechnologie und Marktführerschaft in Schlüsseldisziplinen... Und Herr Koch will an der Bildung sparen Laughing

Nur ein komplett Wahnsinniger sägt den Ast ab, auf dem er sitzt, weil er das Holz verkaufen will...
Smutje
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Anmeldungsdatum: 18.07.2008
Beiträge: 3004
Wohnort: Gießen

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2010 - 14:58:36    Titel:

Ich finds toll, zeigt er doch mal wieder die Realitätsferne deutscher Berufspolitiker auf.
xmisterDx
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Anmeldungsdatum: 11.11.2008
Beiträge: 7571

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2010 - 15:03:14    Titel:

Smutje hat folgendes geschrieben:
Ich finds toll, zeigt er doch mal wieder die Realitätsferne deutscher Berufspolitiker auf.


Naja woher soll ers auch besser wissen... Er sitzt schließlich in einem schicken modernen Büro und nicht in einem überfüllten, maroden Hörsaal, in dem es durch die vergammelten Fenster zieht, der Putz von den Wänden rieselt und die Hälfte aller Lampen kaputt sind...
Elzéard B.
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beiträge: 1150

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2010 - 22:36:53    Titel:

Alle, die hier über Sparvorschläge meckern: Was wären denn eure (Spar-) Maßnahmen um den Staatshaushalt wieder in den Griff zu bekommen?

Selber keine Vorschläge liefern ausser dem üblichen "die Reichen sollen zahlen" aber sich über konkrete Maßnahmen beschweren.

Wie wärs denn mal damit (mein Vorschlag):

- Einkommenssteuer für Einkommen ab 100.000 auf 50% erhöhen oder eine gesonderte "Krisenabgabe" wie in Portugal einführen, die Spitzenverdiener belastet.

- MwSt auf 25% erhöhen.

- Renten- und Gesundheitszuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die nächsten 10 Jahre inflationsbereinigt einfrieren und das Leistungsniveau dem Budget anpassen.

- Kindergeld ebenfalls um 20% runter.


- Rigoroser Subventionsabbau, vor Allem in der Landwirtschaft.

- Beamteneinstellungsstopp sowie kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr im öffentlichen Dienst.


Das ganze 10 Jahre lang durchgezogen und der Staatshaushalt wäre top.
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2010 - 22:57:18    Titel:

Elzéard B. hat folgendes geschrieben:

Wie wärs denn mal damit (mein Vorschlag):


Es sind deine Vorschläge, richtig. Nur, was davon ist wirklich umsetzbar?

(Nebenbei bemerkt: Allzu daneben finde ich die meisten gar nicht, wenn auch utopisch...)

Zitat:

- Einkommenssteuer für Einkommen ab 100.000 auf 50% erhöhen oder eine gesonderte "Krisenabgabe" wie in Portugal einführen, die Spitzenverdiener belastet.

- MwSt auf 25% erhöhen.


Geht nicht: Zumindest dann nicht, wenn man "Wortbruchdebatten", wie man sie gegenüber Ypsilanti im Speziellen und der SPD im Allgemeinen von konservativer Seite gerne führt, nicht auch selbst haben will. Merkel versicherte vor der Wahl und noch bis jetzt, dass es NICHT zu Steuererhöhungen kommen würde.

Zitat:

- Renten- und Gesundheitszuschüsse aus dem Bundeshaushalt für die nächsten 10 Jahre inflationsbereinigt einfrieren und das Leistungsniveau dem Budget anpassen.


Bei den Rentenzuschüssen wird es schwierig, da die Renten nicht gesenkt werden dürfen. Insofern ist gerade in einer Rezession bzw. Wirtschaftsflaute der Bund gefragt, die fehlenden Einnahmen auszugleichen.

Gesundheit ist so eine Sache. Jedenfalls, wenn die Kopfpauschale von Herrn Rösler wirklich noch kommen sollte (mit Sozialausgleich für Geringverdiener), wird sich der Staat da nur schwer heraushalten können sich auch an steigenden Kosten (bzw. geringeren Einnahmen aus Sozialversicherungen) zu beteiligen.

Was wohl ging, wäre, den Gesundheitsfond beizubehalten, sowie die Festsetzung des Arbeitgeberanteils auf 7%, die steigenden Gesundheitskosten auf die Arbeitnehmer (derzeit 7,9%) allein abzuwälzen. Denn eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber würde sehr dem wirtschaftsfördernden Mantra von der Senkung der Lohnnebenkosten der Schwarz-Gelben Regierung widersprechen.

Zitat:

- Kindergeld ebenfalls um 20% runter.


Prinzipiell möglich (insbesondere könnte man das eingesparte Geld direkter in die Bildung der Kinder investieren...), aber a) kaum dem wahlvolk vermittelbar, insbesondere da gerade erst das Kindergeld erhöht wurde und b) wäre dies schlecht fürs Image der FDP, die sich gerade durch solche Maßnahmen versucht als "Partei des kleinen Mannes"/ der Familie und nicht nur des Großkapitals (Hotelgewerbes) zu profilieren. Wird wohl also nicht kommen...

Zitat:

- Rigoroser Subventionsabbau, vor Allem in der Landwirtschaft.


Die meisten Landwirtschaftssubventionen werden von der EU getragen, nicht vom Bund direkt. Aber selbst das, worauf der Bund Einfluss hat, wird so nicht fallen, sondern ist auch noch letztes Jahr ausgebaut wurden. Grund: Die CSU sieht sich als Anwalt (ihrer) (Milch-)Bauern. Die CSU wird alles versuchen ihre Stammwählerschaft wieder zu erhalten. Da zählt all cher Berufsstand klassisch dazu. Solche Maßnahmen werden in jener Regierung nicht umgesetzt werden.

Zitat:

- Beamteneinstellungsstopp sowie kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr im öffentlichen Dienst.


Nun, ganz auf das Beamtentum verzichten kann man als Staat nicht. Eine Verkleinerung des Beamtenapperats dürfte große Umstrukturierungen voraussetzen. Jedenfalls, wenn wir mal von "echten" Beamten reden (hier meine ich z.B. keine Lehrer, die ja nur mehr oder weniger eine Dienstleistung im Auftrag des Staates erbringen). Aber prinzipiell möglich ist dies, wenn auch die meisten Bundesbeamten eher relevant sein dürften (und der Bund auf die Landesbeamten naturgemäß keinen Einfluss hat).

Was die Besoldung bzw. Vergütung von Arbeit im öffentlichen Dienst angeht: Meist werden die Beamtenbesoldungen analog der Abschlüsse der Tarifparteien bei den Angestellten geregelt. Davon könnte man natürlich abweichen, ist aber nicht unbedingt gut für die Moral. (Und nach Beamtenbesoldungsgesetz muss gerade die finanzielle Sicherheit der Beamten gewährleistet sein, damit sie z.B. nicht für Korruption usw. anfällig sind.) Ansonsten obliegt dein Vorschlag wieder nur den Tarifparteien, die sich eben bei den Tarifverträgen darauf verständigen können, oder eben auch nicht. Als Regierung hast du darauf nur sehr mittelbar Einfluss...


Insofern: Viele deiner Vorschläge halte ich so nicht für umsetzbar.


Cyrix
Elzéard B.
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beiträge: 1150

BeitragVerfasst am: 13 Mai 2010 - 23:42:29    Titel:

Naja, auch Schwarz-Gelb sollte so langsam mal aufwachen und darüber nachdenken, dass man ohne Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen, auch "da wo es weh tut" nicht über die Runden kommen wird.

Ich sehs schon kommen: In 3 Jahren wird Schwarz-Gelb durch Rot-Rot-Grün substituiert und dann sind es wieder SPD&Co., die für die harten Einschnitte zuständig sind (so wie viele Sozialistische Regierungen aktuell im Ausland und Schröder mit seiner Agenda 2010) und die Konservativen und (Neo-) Liberalen haben sich mal wieder gedrückt.

Und noch ein Kommentar zu den Renten: Diese dubiose Rentengarantie war das ziemlich dümmste was eine Regierung in den letzten Jahren verabschiedet hat. Letztendlich darf (muss) an allem gespart werden, nur die Renten müssen unangetastet bleiben. Wie man als normal denkender Mensch so etwas gut heißen kann, ist und bleibt mir ein Rätsel.
Das Dilemma dabei: Dank unserer Rentnerdemokratie bekommt jede Regierung, die sich von nun an an der Garantie vergreift, direkt eins mit.

Fast schon skandalös.
Steve2525
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 1465

BeitragVerfasst am: 18 Mai 2010 - 10:22:30    Titel:

Schwarz-Gelb könnte jetzt mal zeigen, dass es verstanden hat, und sich für eine Bankenabgabe stark machen.
Elzéard B.
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beiträge: 1150

BeitragVerfasst am: 18 Mai 2010 - 10:32:47    Titel:

Steve2525 hat folgendes geschrieben:
Schwarz-Gelb könnte jetzt mal zeigen, dass es verstanden hat, und sich für eine Bankenabgabe stark machen.


Das halte ich auch fuer eine gute Idee, allerdings nicht in Form einer Transaktionssteuer sondern in Form einer zusaetzlichen Abgabe auf Gewinne.

Ebenfalls sollte das Geld daraus nicht zur Finanzierung der naechsten Sozialleistung oder Rentenerhoehung verwendet werden sondern in einen zweckmaessigen Fond fliessen, mit dessem Volumen im Notfall wieder Banken gerettet werden. Von solch einem Fond wuerden naemlich auch alle Finanzinstitute profitieren.
Damit kann verhindert werden, dass der Steuerzahler andauernd einspringen muss.
Ich 3.0
Gesperrter User
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Anmeldungsdatum: 16.06.2009
Beiträge: 673
Wohnort: Sowjet-Europa

BeitragVerfasst am: 18 Mai 2010 - 10:42:13    Titel:

Diese ganzen Steuererhöhungen werden doch wieder benutzt um Sozialleistungen zu erhöhen. Besser wäre alternativ, das Ressort "Arbeit und Soziales" massiv zu kürzen. Was da für Gelder verschwendet werden ist unbegreiflich.
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