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überhangmandate und demokratieprinzip
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
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BeitragVerfasst am: 13 Mai 2010 - 18:08:51    Titel: überhangmandate und demokratieprinzip

ist es mit dem demokratieprinzip vereinbar, wenn eine partei die 51% der zweitstimmen erhalten hat aufgrund von überhangmandaten in der opposition landet?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 16 Mai 2010 - 15:45:11    Titel:

Tipp vorab schonmal: Hemmer Kursprogramm Verfassungsrecht/Berlin Fall 11 - ausführliche Lösung zu diesem Problem Wink . Denke, in den anderen Ländern wird es auch dieser Fall sein. Die Zusammenfassung wird etwas länger, da man weiter ausholen muss, um das zu erklären.

Es geht dabei nicht um einen evtl. Verstoß gg. das Demokratieprinzip, sondern Ausgangsfrage ist dabei, ob ein Verstoß gegen die Erfolgswertgleichheit (Art. 38 I GG) vorliegt, da somit de facto Zweitstimmen "wegfallen" würden. Diesbzgl. muss man aber differenzieren: Die Erfolgswertgleichheit ist nur bei der Verhältniswahl entscheidend, nicht aber bei der Mehrheitswahl, da bei Letzterem ja ohnehin Stimmen wegfallen und eben der mit den meisten Stimmen gewinnt (auch wenn dies z.B. nur 30 % wären).

Folglich muss man sich also die Frage stellen, ob bei dem System der Überhangmandate die Grundsätze der Verhältniswahl oder die der Mehrheitswahl gelten. Wenn Mehrheitswahl: Definitiv kein Verstoß (da Erfolgswertgleichheit nicht gilt). Dafür spricht, dass die Direktmandate per Mehrheitswahl bestimmt werden (Erststimme). Dagegen spricht allerdings, dass sich die Erststimmen auf die Sitzverteilung auswirken.

H.M. der BVerf-Richter halten die Grundsätze der Mehrheitswahl für geltend, d.h. es liegt edemnach grundsätzlich kein Verstoß gegen die Erfolgswertgleichheit vor, es sei denn die "Grundcharaktergrenze" ist überschritten, d.h. der Grundcharakter der Verhältniswahl darf nicht auf den Kopf gestellt werden.
Wenn nun aufgrund der Überhangmandate Regierungsverhältnisse geändert werden, ist es wohl vertretbar, das zu bejahen (zwar Sitzverteilung fast identisch, aber große Auswirkung, da andere Regierung).
Generell wird aber eine Abweichung bis 5 % für erforderlich gehalten (Fraglich ist dann dogmatisch noch, ob das Wahlsystem somit überhaupt mit dem GG vereinbar wäre, da eine Entscheidung ja dann immer nur vom konkreten Ergebnis abhängig wäre, aber da es zu einer 5 %-Abweichung quasi nie kommt, ist das eher theoretisch.)

Hält man dagegen die Grundsätze der Verhältniswahl für anwendbar, liegt jedenfalls ein Eingriff vor (da Stimmen wegfallen, siehe oben). Dieser könnte aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein (verfassungsimmanente Schranken), da evtl. ein milderes Mittel in Form von Ausgleichsmandaten möglich ist (bis zu einer bestimmten Grenze).
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 19 Mai 2010 - 14:42:42    Titel:

hm, ich meinte schon das demokratieprinzip an sich
beinhaltet das nicht, dass die mehrheit des volkes (bzw der gültigen stimmen) die regierung mittelbar tragen muss?

oder sagt man einfach jeder abgeordnete vertritt eh das ganze volk also so what, mehrheit der abgeordneten reicht
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24255

BeitragVerfasst am: 19 Mai 2010 - 14:44:55    Titel: Re: überhangmandate und demokratieprinzip

Ronnan hat folgendes geschrieben:
ist es mit dem demokratieprinzip vereinbar, wenn eine partei die 51% der zweitstimmen erhalten hat aufgrund von überhangmandaten in der opposition landet?


Die meisten Wahlen in Deutschland sind qua Gesetz oder Verfassung "personalisierte Verhältniswahlen". Das Attribut ist relevant. Man fordert nicht eine reine Verhältniswahl. Wenn die Personalisierung diese verzerrt, so ist das gewollt.

Cyrix
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 19 Mai 2010 - 15:08:56    Titel:

nur weil es gewollt ist (wobei man auch fragen kann ob überhangmandate wirklich gewollt sind oder nur hingenommenw erden weil ausgleichsmandate den bt zu stark aufblähen könnte oder ähnliches) heißt das noch nicht, dass es auch ok ist

das gg gibt zwar kein bestimmtes wahlsystem vor, es muss sich jedoch an diesem messen lassen
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 19 Mai 2010 - 15:13:13    Titel:

Überhangmandate sind geregelt und somit auch vorgesehen, vgl. § 6 V BWahlG. D.h. natürlich nicht, dass alles "Gewollte" mit der Verfassung vereinbar ist... (negatives Stimmgewicht ist dies ja auch nicht). Es gibt da schon mehrere Auffassungen.
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24255

BeitragVerfasst am: 19 Mai 2010 - 15:26:28    Titel:

(Der Verweis auf die Verfassungen greift z.B. bei einigen Landtagswahlen und den entspr. Landesverfassungen. Dies nur am Rande...)

Cyrix
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