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Verfassungsbeschwerde
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monopolfeind
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Anmeldungsdatum: 20.05.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 20 Mai 2010 - 19:36:32    Titel: Verfassungsbeschwerde

Vorwort:
Ich bin kein Jurist, aber vielleicht kann mir gerade jemand von den angehenden Juristen weiterhelfen.

BVerfGG, § 93, Abs. 3 lautet:

(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.


Heisst das im Klartext, dass ich gegen ein neu verabschiedetes Gesetz - von dem ich natürlich betroffen sein muss - direkt beim BVerfG klagen kann? So lese ich das jedenfalls. Ein befreundeter Anwalt (nicht ganz frisch in dem Job) meint aber, es müsse in JEDEM Fall der Rechtsweg ausgeschöpft sein. Ich als juristischer Laie sehe das allerdings anders. Aber ich habe als Naturwissenschaftler zum Recht wohl auch einen etwas "volkstümlicheren" Blick als der Jurist.

Bin für jeden Hinweis dankbar, auch für Literaturhinweise.
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 20 Mai 2010 - 20:45:09    Titel:

Dein Freund hat recht, der zweite halbsatz "gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht" bezieht sich hier nicht nur auf den "sonstigen Hoheitsakt", sondern auch auf "ein Gesetz"

Die verfassungsbeschwerde gegen ein gesetz ist daher nur zulässig, wenn es keinen anderen Rechtsweg gibt um das Gesetz anzugreifen. Das ist in der Regel bei self executing gesetzen der Fall, die unmittelbar Rechte und Pflichten begründen, ohne dass ein Handeln der Exekutive z.B. in Form eines VA, zur Umsetzung notwendig ist.
Bei Satzungen und anderen unter dem Rang eines Landesgesetzes stehenden Rechtsnormen gilt darüber hinaus, dass sie auch wenn sie self executing sind über 47 VwGO zuerst bei den Verwaltungsgerichten angegriffen werden müssen.

Ansonsten muss man sich immer gegen den unmittelbaren Hoheitsakt der aus dem Gesetz erwächst wenden, damit das zuständige gericht im Wege der Vorlage es vom BVerfG prüfen lässt.
monopolfeind
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Anmeldungsdatum: 20.05.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 20 Mai 2010 - 21:16:29    Titel: Verfassungsbeschwerde

Danke für die super-schnelle Antwort, mit der ich als Nicht-Jurist aber verdammt wenig anfangen kann! Ich habe - ehrlich! - praktisch kein Wort verstanden.

Wäre es möglich für solch ein "self executing law" mal ein Beispiel aus relativ aktuellem deutschen Recht zu benennen? Wie gesagt, ich bin Naturwissenschaftler und denke offensichtlich völlig anders als die Juristen.

Danke schon mal im voraus für die nette Hilfe!!

Schönen Abend noch.
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