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§ 280 und die Beweislastumkehr
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Pummeluff
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Anmeldungsdatum: 22.05.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2010 - 14:47:21    Titel: § 280 und die Beweislastumkehr

Hi,

ich lese mir gerade ein paar Mitschriften aus Wirtschaftsprivatrecht durch und kann das Wort Beweislastumkehr nicht fallspeziefisch verstehen.

,,...Achtung! Immer an die Beweislastumkehr denken d.h der Schuldner trägt die Beweislast dafür, dass ihm hinsichtlich der Pflichtverletzung kein Verschulden trifft..."

Wäre sehr lieb, wenn Jmd eine simple Erklärung bzw. auch Bsp dafür hätte Smile

Danke im Voraus Smile


Zuletzt bearbeitet von Pummeluff am 04 Feb 2012 - 07:49:45, insgesamt 2-mal bearbeitet
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2010 - 15:37:00    Titel:

beweislast regelt die frage, wer einen nacheil dadurch erleidet, dass der sachverhalt nicht völlig aufgeklärt werden kann

normalerweise muss derjeniege der etwas will alle voraussetzungen dafür beweisen

also zb bei 823 muss der geschädigte beweisen, dass er durch eine handlung des anderen geschädigt wurde und dieser das auch verschuldet hatte

bei 280 ist es nun so, dass das vertreten müssen (also quasi das verschulden) des pflichtwidrig handelnden vermutet wird
das heißt, nicht der geschädigte sondern der andere muss beweisen, dass die pflichwidrigkeit zu vertreten ist

wenn sich der potentiele schädiger nicht entalsten kann, also nicht beweisen kann dass er es nicht zu vertreten hat muss er schadensersatz zahlen

bei 823 wäre das anders, dort würde ein solches "non liquet" zu lasten des anspruchsstellers gehen, er also nichts bekommen
Rhyeira
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2010 - 16:45:58    Titel:

Die Antwort auf dein Problem ergibt sich aus dem Wortlaut des § 280 BGB, der ja lautet:

"Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat."

Die Formulierung zu Beginn des zweiten Satzes ("Dies gilt nicht, wenn...") lässt erkennen, dass hier eine Beweislastumkehr vorliegt - es wird nämlich, sobald eine Pflichtverletzung des Schuldners vorliegt, erst einmal vermutet, dass diesen dafür auch ein Verschulden trifft.

Ist der Schuldner der Ansicht, dass ihn kein Verschulden trifft, dann muss er dies beweisen.

"Beweislastumkehr" nennt man das deshalb, weil ja die Grundregel ist, dass der Gläubiger, der einen Anspruch geltend machen will, das Vorliegen aller Voraussetzungen dieses Anspruchs beweisen muss. So muss der Gläubiger bei § 280 BGB ja auch das Vorliegen eines Schuldverhältnisses, einer Pflichtverletzung und eines Schadens beweisen. Nur das Verschulden des Schuldners muss er wegen der Beweislastumkehr in § 280 I S. 2 eben gerade nicht beweisen, weil es zu seinen Gunsten vermutet wird.
Pummeluff
Newbie
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Anmeldungsdatum: 22.05.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 24 Mai 2010 - 17:17:24    Titel:

Vielen lieben Dank Smile

Jetzt habe ich es VERSTANDEN Smile

LG
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