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Mängelrüge Mitteilung
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mrupper
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Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 29 Mai 2010 - 13:10:40    Titel: Mängelrüge Mitteilung

Hey Leute,

ich habe ein Frage zur Mängelrüge.

Angenommen A kauft bei B ein Möbelstück. Die Monteure von B bauen die Möbelstücke bei A auf und A bemängelte diese.

Reicht es von A die Mängelrüge bei den Monteuren (Angestellte des B) abzugeben oder muss A sich direkt an B wenden?

Bitte mit Erläuterung. Wäre super.

Danke im Voraus!
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 31 Mai 2010 - 12:12:42    Titel:

Also vorliegend handelt es sich meines Erachtens um einen sog. Werklieferungsvertrag auf den gem. § 651 BGB das Kaufrecht Anwedung findet.

Die geforderte Abnahme des Werkstücks bei Gefahrübergang wie es in der besonderen Vorschirften des Werkvertrags gem. § 640 für eine uneingeschränkte Gewährleistung erforderlich ist nicht notwendig.

Allerdings müsste bevor ggü. dem Verkäufer B eine Mängelhaftung aus dem KV gem § 437 begründet werden kann grds. eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden (Recht der 2ten Andienung).

Dafür bedarf es der Anzeige des Mangels ggü dem Vertragspartner sowie einer Fristsetzung zur NE.

Fraglich ist nun ob die Monteure des B als Empfangsboten zu sehen sind.
Empfangsbote ist eine Person, die auf Seiten des Erklärungsempfängers steht und, ohne Vertreter zu sein, nach der Verkehrsanschauung zur Entgegennahme von Willenserklärungen ermächtigt ist. Beim Privatmann sind das Familienangehörige und Hausangestellte, beim Geschäftsmann dessen Angestellte, sofern sie nicht bereits Empfangsvertreter (§164 III BGB) sind. Zugang der Willenserklärung liegt zu dem Zeitpunkt vor, zu dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge mit Weiterleitung an den Empfänger zu rechnen ist.

Ein Monteur aus demselben Möbelhaus ist im Rahmen der Verkehranschauung durchaus als Empfangsbote zu sehen. Daher ist
durch Erklärung ggü. dem Monteur dem Verlangen der Friststetzung zur NE entsprochen.
mrupper
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Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 31 Mai 2010 - 15:40:48    Titel:

Danke für die Antwort.

Nur für das Verständnis.

Wenn der Monteur ein selbständiger Unternehmer gewesen wäre, dann wäre er ja nur Erklärungsbote.

Soll heißen, die Mängelrüge wurde noch nicht abgegeben.

Richtig?

Achja, noch eine kleine Frage:

Kann man in einer Widerklage den Zeugen des Klägers aus der Klage benennen? Der Zeuge wäre in diesem Fall der Monteuer. Also Kläger sagt der Monteuer war da und das Möbelstück aufgebaut. Der Beklagte schreibt nun in seiner Widerklage dass er eben jenen Monteur gesagt hätte das er nicht zufrieden ist.

Achja und wie genau muss man rügen?

Muss es heißen: Hiermit rüge ich......
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2010 - 11:23:27    Titel:

Nein ein selbststäniger Monteur ist grds. nicht Erklärungsbote.
Ein Erlärungsbote ist quasi das Spiegelbild zum Empfangsboten. ER gibt eine WE eines Dritten, in dessen Lager er, steht weiter.
siehe Def.
Erklärungsbote
ist eine Person, die eine fremde Willenserklärung bloß weiterleitet und nicht Vertreter ist. Der E. steht auf der Seite des Erklärenden, so daß dieser sich Übermittlungsirrtümer des E. zurechnen lassen muß. Derartige Irrtümer können jedoch ein Anfechtungsrecht des Geschäftsherrn nach § 120 BGB begründen.

Soweit der Monteur selbstständiger Unternehmer ist musst du unterscheiden ob der Unternehmer
- von dem Vertragsparnter selbst zum Aufbau bestellt worden ist
--> in diesem Fall wirkt eine WE ggü. dem Monteur selbstverständlich nicht ggü. dem Möbelhaus da beide ja nichts miteinander zu tun haben.
- von dem Möbelhaus zum Aufbau bestellt worden ist.
--> in diesem Fall müsste der Unternehmer eine Person dessen Hilfe sich das Möbelhaus zur Erfüllung bedient -->Erfüllungsgehilfe woraus eine Botenstellung abzuleiten ist

Falls der Monteur nicht Erfüllungsgehilfe des Möbelhauses ist
musst du unterscheiden ob der
- Mangel beim Aufbau enstanden ist
--> dann hat du Ansprüche gegen das Unternehmen das den Schrank montiert hat.
- oder der Schrank an sich einen Mangel aufgewiesen hat.
--> dann richten sich deine Ansprüche gegen das Möbelhaus

Im übrigen ist Rechtberatung hier nicht erlaubt...siehe Forenregeln
mrupper
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Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 66

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2010 - 22:05:14    Titel:

Danke für die Antwort.

Im Übrigen kommen die Fragen aus einer Case-Study eines Uni-Seminars.
Ich muss dort als Nicht-Jurist mich in die Rolle eines Anwalts (also für das Möbelhaus!!!) setzen und eine Klageschrift verfassen.

Daher die Fragen.

Vielleicht noch eine Frage:

Was wäre wenn die WE z.B. an einen Praktikant des Unternehmers abgegeben wurde?

JA oder Nein Antwort genügt. Danke
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