Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?

Sybilla · Senior Member Anmeldungsdatum: 18.08.2008 Beiträge: 264

Was hat Schwarz - Gelb bisher gebracht? Ich denke nicht viel!

Die Binnenkonjunktur ist erlahmt die Einzelhandelsumsätze brechen in immer größeren Ausmaß weg Pressemitteilung - Statistisches Bundesamt Nr.192 vom 01.06.2010 Einzelhandelsumsatz im April 2010 real um 3,1% gesunken.

Die Staatsschulden 1753 Milliarden sind durch die Rettung der Banken enorm angestiegen.

Die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosen sinkt zwar vordergründig ab die Zahl der Leistungsempfänger pendelt hingegen stabil um 8 Millionen Personen.

So werden nur 3.241.529 Personen als arbeitslos erfasst aber 1.602.244 Personen befinden sich zusätzlich in arbeitsmarktpolitische Instrumente. Somit gibt es 4.843.773 betroffene Personen.

Die BA spricht von einer Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit von 4.423.773 Personen Unterbeschäftigungsquote 10,4 %
Nach den jüngsten Angaben wurden im März 2010 an 830.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt

Im Mai 2010 erhielten:
ALG I 987.744 Personen;
ALG II 5.038.185 Personen;
Sozialgeld 1.856.218 Personen;

Keine der anstehenden Aufgaben wurde von Schwarz - Gelb auch nur im Ansatz gelöst.

Ein politischer Paradigmenwechsel ist nötig eine Steuer auf Finanztransaktionen zur Sanierung des Staatshaushalts unumgänglich. Die Märkte haben versagt die Märkte sind außer Rand und Band geraten.

Dax 5.857 -1,8%
Dow 10.137 -1,2%
Euro 1,2135 -1,4%
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Jene die aufrecht gehen, werden nur historisch hoch angesehen.

LoLzeBoB · Senior Member Anmeldungsdatum: 14.05.2010 Beiträge: 808

Falsch, eine Rückkehr zur freien Marktwirtschaft ist nötig. Eine Finanztransaktionssteuer würde unsere Wirtschaft lähmen und kontraproduktiv wirken.

Weist du eigentlich, was diese Forderung bedeutet?

Ansonsten gebe ich dir Recht, schwarz-gelb hat miese gespielt.

koenig_ludwig73 · Verfasst am: 01 Jun 2010 - 13:15:18 Titel:

Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes auf bis zu 18 Monate

Arbeitsplätze und Einkommen qualifizierter Beschäftigter blieben trotz Finanzkrise erhalten

Stabilisierung der Sozialsysteme

Die Bundesagentur für Arbeit erhielt einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro und die gesetzlichen Krankenkassen einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Dadurch blieben die Beitragsätze zur Sozialversicherung trotz Finanzkrise stabil

Erhöhung des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II

Schonvermögen für die private Altersvorsorge von ALG-II-Beziehern (HartzIV) wurde von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht.

Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung an Unternehmen (Kabinettsentwurf)

Arbeitnehmer sollen sich künftig jährlich mit bis zu 360 Euro ihres Entgeltes steuer- und abgabenfrei am Kapital ihres Arbeitgebers beteiligen können

Optimierung der Jobcenter (Gesetzentwurf)

Die Entfristung des Optionsmodells, so dass die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung von bisher 69 Kommunen fortgesetzt werden kann
Die Ausweitung dieses Modells auf weitere Kommunen, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit und in der Lage sind
Das kooperative Steuerungsmodell, bei dem Zielvereinbarungen zu möglichst effektiver Zusammenarbeit führen werden
Die zeitnahe Eingriffsmöglichkeit des Bundes, wenn der effiziente Mitteleinsatz gefährdet scheint

Weiterentwicklung der Arbeitsmarktreformen. Modelle für die Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Thesenpapier)

Einführung von Sachleistungen für Kinder neben den Geldzahlungen, beispielsweise in Form von Gutscheinen für Schulessen
Jugendliche Hartz-IV-Familienmitglieder dürfen zusätzliche Einnahmen, etwa aus einem Ferienjob, behalten können
Regional gestaffelte Pauschalen für die Wohnkosten
Bei den Zuverdiensten werden in der FDP zwei Modelle diskutiert. Bei der ersten Variante dürften ALG II -Bezieher 40 statt derzeit 20 Cent von jedem Euro Zuverdienst über einem Grundfreibetrag von 100 Euro behalten. Im zweiten Modell würden die ersten 200 Euro bis auf einen auf 40 Euro reduzierten Grundfreibetrag voll vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Derzeit kann ein Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro Zuverdienst 120 Euro behalten. Im FDP-Konzept bliebe von höheren Verdiensten mehr übrig: 40 Prozent vom Zuverdienst zwischen 200 und 400 Euro, und sogar die Hälfte des Zuverdienstes zwischen 400 und 1000 Euro
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koenig_ludwig73 · Verfasst am: 01 Jun 2010 - 13:16:13 Titel:

Zusätzliche Investition von 12 Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Unter anderem in den Bereichen frühkindliche Bildung, berufliche Bildung, Hochschulen, Bafög-Erhöhung, nationales Stipendienprogramm
750 Millionen Euro alleine für die Verbesserung der Qualität der Lehre an Hochschulen

Bessere Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Berufsabschlüsse aus dem Ausland (Eckpunktepapier)

Meilenstein für die Integration von Migranten und den internationalen Studienaustausch
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koenig_ludwig73 · Verfasst am: 01 Jun 2010 - 13:16:51 Titel:

Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung

Gleichstellung von Rechtsanwälten und Strafverteidigern mit einheitlichem Schutz vor staatlichen Ermittlungsverfahren (Aufhebung der vormaligen Unterscheidung zwischen Anwalt und Strafverteidiger)

Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate. Neues Wehrpflichtmodell (W6) sogar ein Quartal vor dem geplanten Termin umsetzbar (Eckpunktepapier)

Zur attraktiven Gestaltung der Wehrdienstpflicht können die Pflichtigen nach drei Monaten Grundausbildung bis zu zwei Praktika zur Spezialisierung in den Teilstreitkräften absolvieren
Frühestens zwei Monate nach Beginn des Ersatzdienstes dürfen Zivildienststellen die Option für eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um drei bis sechs Monate offerieren

Gesetz für einen besseren Mandantenschutz

Die freie und ungehinderte Kommunikation des Mandanten mit allen seinen Anwälten, nicht nur mit seinem Strafverteidiger, soll künftig von staatlicher Ausforschung ferngehalten werden. Rechtsanwälte und ihre Mandanten sind dadurch künftig umfassender vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt

Umstrittene Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention von 1992 wurde gekippt

Damit erkennt Deutschland erstmals die UN-Kinderrechtskonventionen vollständig an
Flüchtlingskinder werden fortan auch in der Bundesrepublik erst ab 18 und nicht wie vorher ab 16 Jahren wie Erwachsene behandelt
Beim Schulbesuch gelten für Flüchtlingskinder die gleichen Rechte wie bei deutschen Kindern. Der Aufenthaltstatus ist nicht ausschlaggebend dafür, dass minderjährige Jugendliche der Schule fernbleiben

Gesetz für einen besseren Schutz von Journalisten und deren Informanten

Ergänzung des Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches. Zukünftig wird ein neuer Absatz die Anwendung der 'Beihilfe zum Geheimnisverrat' ausschließen
Beschlagnahmungen bei Medienangehörigen durch eine Änderung der Strafprozessordnung erschwert

Gesellschaftliches Engagement und Mitspracherecht gestärkt

Petitionen, die innerhalb von 2 Monaten mehr als 100.000 Fürsprecher finden, werden künftig im Bundestag und vor den Fachausschüssen beraten

Vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer (in Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz aufgenommen)

Durch die Änderung bei der Grunderwerbsteuer wird die Übertragung von Grundstücken zwischen Lebenspartnern steuerfrei
Gleiches gilt für den Grundstückserwerb aus dem Nachlass beim Tod eines der Lebenspartner
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koenig_ludwig73 · Verfasst am: 01 Jun 2010 - 13:17:22 Titel:

Daten- und Verbraucherschutz

Verbesserter Datenschutz beim Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)

Es werden nur noch solche Arbeitnehmerdaten gesammelt, die zwingend erforderlich sind, um die Beantragung von Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen

Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens mit den USA

Bankdaten der EU-Bürger dürfen nicht mehr ohne weiteres von US-Ermittlern eingesehen werden. Auf Drängen der FDP wurde das Abkommen über den Austausch von SWIFT-Bankdaten mit US-Sicherheitsbehörden neu verhandelt und gekippt. Netzwerksperren verhindert

Grundsatz „Löschen statt Sperren“ verteidigt

Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalt sollen gelöscht werden. Um gegen kinderpornographische Inhalte auf ausländischen Seiten vorzugehen, setzen die Liberalen auf enge Zusammenarbeit mit der Internetbeschwerdestelle "INHOPE"

Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" gestartet

Die Kommission beschäftigt sich gemeinsam mit externen Fachleuten mit den grundsätzlichen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft an unser Rechtssystem
Liberale Handschrift durchgesetzt. Fragen der Grundrechte und des Persönlichkeitsrechtes in der digitalen Gesellschaft stärker in den Mittelpunkt gerückt

Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert

Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichtes hat die Einwände der Liberalen bestätigt
Justizministerium erarbeitet einen Gesetzesentwurf zur Speicherung von Telekommunikationsdaten
Justizministerium erarbeitet einen Gesetzesentwurf zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zu erarbeiten

Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes/ Telefonwarteschleifen (Eckpunktepapier)

Erst wenn der Kontakt mit einem Berater bei einer Telefonhotline hergestellt worden ist, sollen Kosten anfallen dürfen
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koenig_ludwig73 · Verfasst am: 01 Jun 2010 - 13:17:59 Titel:

Entlastungspolitik und Steuersenkungen

Entlastung von Familien um insgesamt 4,6 Milliarden Euro

Haushaltseinsparungen: Der Bund wird 5,6 Milliarden Euro weniger im Haushaltsjahr 2010 ausgeben, als von der Vorgängerregierung eingeplant war

Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro auf mindestens 184 Euro zum 01.01.2010

Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden um 4,2 Milliarden Euro entlastet

Erhöhung des Kinderfreibetrages um 1.000 Euro auf 7.008 Euro zum 01.01.2010

Familien werden dadurch um 400 Millionen Euro entlastet

Die Erbschaftsteuerbelastung für Geschwister, Nichten und Neffen ist gesunken

Je nach Umfang der Erbschaft liegt der Steuertarif bei 15 bis 43 Prozent. Bisher waren es – wie bei Nichtverwandten – 30 bis 50 Prozent

Wachstumsbremsen für Unternehmen gelöst

Sofortabschreibung bis 410 Euro Anschaffungswert; mittelständische Unternehmen können Zinsaufwendungen besser steuerlich geltend machen; Unternehmen können Verluste wegen wirtschaftlicher Sanierungen steuerlich wieder besser geltend machen

Verbesserte Nachfolgeregelungen für Unternehmen

Für Familienunternehmen gibt es Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer

Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen auf sieben Prozent

Wettbewerbsverzerrung für das deutsche Hotelgewerbe beseitigt, in der zu 95% mittelständisch geprägten Branche Beschäftigung Ausbildungsplätze und Investitionen gesichert

Sonderprogramm für die Landwirtschaft

750 Millionen Euro zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe
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koenig_ludwig73 · Verfasst am: 01 Jun 2010 - 13:18:26 Titel:

Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik

Neues Afghanistan-Konzept

Stärkung des zivilen Ansatzes: Die Entwicklungshilfe für Afghanistan wird verdoppelt
Die Zahl der deutschen Ausbilder für die afghanischen Polizei- und Militärkräfte wird drastisch erhöht
Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgt sein

Mehr Einsatz für Menschenrechte weltweit

Gewährung von Entwicklungshilfe stärker als bisher an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen
Mehr Haushaltsmittel des BMZ für die Einhaltung von Menschenrechten

Entwicklungsprogramm "develoPPP.de" gestartet

Mit dem Programm "develoPPP.de" (Public Private Partnership) fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) starke Allianzen zwischen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik
Schwerpunktthemen sind berufliche Bildung, Ausbildung und Qualifizierung, Agrobusiness und Biodiversität, Ressourcen- und Klimaschutz, Wasser und Abwasser sowie Energie
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koenig_ludwig73 · Verfasst am: 01 Jun 2010 - 13:18:56 Titel:

Gesundheitspolitik

Einsetzung der Regierungskommission zur Überführung des bestehenden Ausgleichssystems in einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge und einen sozialen Ausgleich

Eckpunkte zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes vom Bundeskabinett beschlossen

Kurzfristige Preisstopps (bis Ende 2013) sollen schnelle Kostensenkungen bewirken und den Raum für strukturelle Änderungen schaffen. In dieser Zeit werden Preiserhöhungen durch einen Zusatzrabatt für die Gesetzlichen Krankenversicherungen neutralisiert
In Zukunft müssen Pharmahersteller den Nutzen neuer Arzneimittel nachweisen, bevor sie in Preisverhandlungen mit den Krankenkassen treten. Preise können dadurch nicht mehr autonom festgelegt werden
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koenig_ludwig73 · Verfasst am: 01 Jun 2010 - 13:20:15 Titel:

Wirtschaft, Energie- und Umweltpolitik

Gründung der Nordsee-Offshore-Initiative aller EU-Nordseeanrainerstaaten auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums

Die Stromnetze sollen modernisiert und umgestaltet werden, so dass die Offshore-Stromerzeugung zu einem Meilenstein auf dem Weg in das regenerative Zeitalter werden kann

Entflechtungsgesetz (überarbeiteter Entwurf)

Demnach darf das Bundeskartellamt künftig als "ultima ratio" anordnen, dass marktbeherrschende Unternehmen Teile ihres Vermögens veräußern oder auf andere Weise verselbstständigen müssen. Voraussetzung ist aber, dass die Marktbeherrschung eines Unternehmens "nicht nur vorübergehend" sei, sondern mindestens fünf Jahre fortbestehen werde und der betroffene Markt eine "gesamtwirtschaftliche Bedeutung" hat

Förderung Elektromobilität

Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität – Ziel: 1 Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland

Verlängerung und Ausweitung der Rußpartikelfilter-Förderung (Alte Regelung wäre zum 31.12.2009 ausgelaufen)

Steuererhöhung für Biokraftstoffe gestoppt

Verhinderung der von Schwarz-Rot beschlossenen Steuererhöhung für Rein-Biokraftstoffe zum 01.01.2010
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde zum 01.01.2010 die Sondersteuer auf Rein-Biokraftstoffe auf dem Stand des Jahres 2009 eingefroren

Förderung von Biogasanlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Rückwirkende Wiederaufnahme in Förderung durch EEG und damit Rücknahme der Position der schwarz-roten Vorgängerregierung

Überförderung von Photovoltaikanlagen gestoppt. Wettbewerbshemmnis Übersubvention ausgeräumt, damit sich die effizienteste Technologie durchsetzen kann

Vergütung für eingespeisten Solarstrom wird ab dem 1. Juli 2010 bei Dachanlagen um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent sinken. Anlagen auf Ackerflächen sollen keine Förderung mehr erhalten. Bereits bestehende Anlagen sind von der Kürzung nicht betroffen. Die Regelung soll bald im Kabinett beraten werden
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Ich 3.0 · Verfasst am: 01 Jun 2010 - 14:33:03 Titel:

Wir brauchen mehr freie Marktwirtschaft und weniger Staat in Deutschland, weil dadurch die Arbeitslosigkeit sinkt und die Volkswirtschaft gestärkt wird.
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Nazi-Mentalität = Staatsgläubige

- EUdSSR endlich begraben
- Kapitalismus statt Sozialstaat
- Verteidige Freiheit gegen innere und äußere Feinde

koenig_ludwig73

eternity1 · Senior Member Anmeldungsdatum: 16.01.2010 Beiträge: 338

koenig_ludwig73 · Verfasst am: 01 Jun 2010 - 17:21:44 Titel:

Ich 3.0 · Verfasst am: 01 Jun 2010 - 17:49:57 Titel:

eternity1 · Senior Member Anmeldungsdatum: 16.01.2010 Beiträge: 338

koenig_ludwig73 · Verfasst am: 02 Jun 2010 - 12:20:59 Titel:

ich kenne kein Beispiel einer freien Marktwirtschaft. Welches meinst Du denn??
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eternity1 · Senior Member Anmeldungsdatum: 16.01.2010 Beiträge: 338

Ich bin der Meinung, dass die USA zur Zeiten vor Obama unter Bush ein Abbild einer freien Marktwirtschaft darstellt.

Selbstverständlich nicht zu 100% aber größtenteils.

koenig_ludwig73 · Verfasst am: 02 Jun 2010 - 12:50:46 Titel:

eternity1 · Senior Member Anmeldungsdatum: 16.01.2010 Beiträge: 338

wieviel Regulierung im Verhältnis zu Deregulierung siehst du denn da?

koenig_ludwig73 · Verfasst am: 03 Jun 2010 - 13:07:23 Titel:

eternity1 · Senior Member Anmeldungsdatum: 16.01.2010 Beiträge: 338

Wir sehen die Folgen einer ziemlich freien Marktwirtschaft.
Bringt eine absolute freie Marktwirtschaft dann nicht weitaus schlimmere Folgen mit sich?!

Es wird immer nach "weniger Staat" gefordert, in den letzten Jahren hatten wir auch nicht so viel Staat, und was ist davon die Konsequenz?

Wenn die Wirtschaft ihre Fehler und Schäden selbst beheben würden, wär das auch keine Sache. Gewinne privatisieren, aber Verluste verstaatlichen funktioniert einfach nicht. Wer hält dafür hin? Der Steuerzahler.

Die Werte haben sich nun mal verändert: Durch die Globalisierung will jeder Anteilseigner Geld sehen, was als Folge hat, dass nach dem Shareholder Value gewirtschaftet werden muss. Dabei werden mittel- und langfristige Ziele nicht beachtet, nur auf kurzfristige Gewinne hingearbeitet.
Die freie Wirtschaft arbeitet nun mal nicht daraufhin, eine breiten Mittelstandsbauch zu erzeugen. Aber nur ein breiter Mittelstand kann eine gesunde Volkswirtschaft darstellen.

Die freie Marktwirtschaft wie A. Smith sie beschreibt, funktioniert nicht aufgrund des Nicht-Funktionieren von Marktmechanismen, z.B. Externe Effekte, Kartell-/Monopolbildung.

Welches Elend hätten wir da, wenn sich die stärkeren zusammentun und gegen die Schwächeren vorgehen?
Benutzen wir Darwins Theorie als Argumentation? Survival of the fittest?
Wir sind keine Nazis...

xXDroogXx · Full Member Anmeldungsdatum: 22.08.2009 Beiträge: 237

buraka7 · Full Member Anmeldungsdatum: 21.02.2010 Beiträge: 102

In einem Wort: NICHTS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Die Merkel und Westerwelle sind unfähig zu regieren, und der Stasi-Schäuble als Finanzminister geht sowieso nicht gut.

Ajaaaaa da fällt mir doch was ein, die CDU und die FDP haben ja von den Hoteliers Gelder bekommen, und im Anschluss die Hotelsteuren gesenkt, dass ist doch mal was Very Happy

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"Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!" Che Guevara
Geschafft hat er es ja....

Tonka · Senior Member Anmeldungsdatum: 03.08.2005 Beiträge: 1747

Dafür, dass Schwarz-Gelb die Wunsch-Koalition beider Parteien war, sieht man davon aber herzlich wenig. Merkel hat die CDU so weit nach links gerückt, dass es jetzt schwer ist, wieder "typische" Schwarz-Gelbe Politik zu machen. Die FDP muss sich auch erst einmal wieder der Realität stellen, dann könnte es noch was werden mit dieser Regierung. Der Start war aber schon sehr schwach.

Steve2525 · Senior Member Anmeldungsdatum: 20.06.2008 Beiträge: 1423

Die Regierung hat ja ein halbes Jahr lang eigentlich garnicht regiert. Alle kontroversen Themen sollten bis nach die NRW wahl verschoben werden. Sowas kann aber nicht gelingen. Wenn keine Entscheidungen gefällt werden, fühlt sich jeder dazu ermächtigt am Koaltionspartner herumzukriteln, was wiederum das Bild einer zerstrittenen Koalition erzeugt und letztlich zum "Sitzstreik" des bürgerlichen Lagers bei den NRW Wahlen geführt hat.

Die Koaliton hat jetzt noch eine Chance, wenn sie die vermasselt, siehts für sie übel aus. Doch scheint mir, Herr Westerwelle hätte dies verstanden. Wie es bei den anderen Koalitionären aussieht, insbesondere Herrn Seehofer, ist unklar. Natürlich ist auch eine Regionalpartei wie die CSU weniger am gelingen dieser Regierung interessiert als CDU und FDP. Die würden auch den Bruch hinnehmen, sofern ihnen das bei den Landtagswahlen in Bayer zum Vorteil gereicht. Die Strukturkonservative CSU sehe ich daher als den größten Störfaktor der Koalition.

EDIT: Erst hieß es mit der "Gefahr schwarz-gelb" drohe der große Sozialkahlschlag. Da dieser bislang nicht eingetreten ist, wird kritisiert, die Koalition tue ja garnichts. Ja, was wollen die Gegner dieser Koalition denn eigentlich ?

HigherConsciousness · Senior Member Anmeldungsdatum: 18.09.2008 Beiträge: 2522

Sybilla · Senior Member Anmeldungsdatum: 18.08.2008 Beiträge: 264

Viele Medien berichten im Gleichklang der Pressemitteilungen der wirtschaftliche Aufschwung sei da, das Problem der Arbeitslosigkeit nahezu gelöst und die Steuereinnahmen des Fiskus sprudeln unerwartet stark.

Ist dieser Aufschwung ein echter Aufschwung oder wie 2006 ein medialer Aufschwung der nur in den Medien und in wenigen Export orientierten Wachstumssegmenten stattfindet?

Der genaue Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt auf das neben der Zahl der registrierten Arbeitslosen im Mai 2010 3.241.529 noch 1.602.244 Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumente verschoben wurden. ARBEITSLOSE + Personen in Massnahmen Mai 2010 == 4.843.773 betroffene Personen.

Noch deutlicher wird die Lage am Arbeitsmarkt wenn die Zahl der Leistungsberechtigten betrachtet wird.

Leistungsempfänger:
ALG I 987.744;
ALG II 5.038.185;
Sozialgeld 1.856.218 ohne Sozialhilfe SGB XII

Die Zahl der Leistungsempfänger (ALG I, ALG II, Sozialgeld) verharrt weiterhin bei rund 8 Millionen Personen (7.882.147)

Auch der im medialen Gleichklang verkündete Aufschwung in der Wirtschaft ist nur auf Hoffnung und Prognosen der Zukunft gestützt.

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform berichtet im ersten Halbjahr 2010 mussten bundesweit 17.360 Betriebe Insolvenz anmelden. Das sind gut sieben Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Betroffen sind vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

Von den von der Politik erhofften und von vielen Medien verkündeten Aufschwung fehlt demnach jede Spur. Was bleibt ist die Hoffnung und die positiven Prognosen.

Prävalenz der Armut in Deutschland.

Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert

Nach einer Studie vom Februar 2010 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wies Deutschland im Jahr 2008 "eine deutlich höhere relative Einkommensarmut als noch vor zehn Jahren" auf. Rund 11,5 Millionen Menschen lagen mit ihrem verfügbaren Einkommen unter der Armutsgrenze.

Die Frage der Zukunft ist nicht ob und in welcher Höhe das Wachstum in wenigen Export orientierten Wachstumssegmenten ausfällt sondern wie der soziale Abstieg der Mittelschicht gebremst werden kann. Denn das erzielte Wirtschaftswachstum wird nicht durch Lohnerhöhungen an die Mittelschicht weitergegeben, die Arbeitnehmer werden vermutlich m weitere Belastungen zugemutet, die chronisch unterfinanzierten Kommunen werden Abgaben und Gebühren erhöhen und die klaffende Lücke in der GKV wird den vernehmen nach mit Zusatzbeiträge (Kopfprämie) der Versicherten geschlossen. Ebenso wird die Leih- und Zeitarbeit aufgrund geringerer Lohnkosten weiter exorbitant ausgeweitet.

Jeder dritte Jugendliche in Ostdeutschland ist arm

Metro Cash & Carry streicht noch 900 Jobs

Mahnwache oder: Der Kapitalismus geht über Leichen
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koenig_ludwig73 · Verfasst am: 23 Jun 2010 - 05:52:09 Titel:

ohje,

aus Deinem letzten Link:

>>Viele Jahre arbeitete er als Missionar und Entwicklungshelfer im damals sozialistischen Algerien. "Geh zurück in dein kapitalistisches Deutschland und verändere dort ungerechte Strukturen, dann hilfst du uns mehr als durch deine Arbeit in Afrika", sagten die algerischen Freunde.

Seit 1990 steht Böckermann vor der Deutschen Bank, DEM Symbol eines Wirtschaftssystems, das Geld arbeiten lässt - auf Kosten von Menschen. "Wer Christ ist, kann nicht Kapitalist sein", sagt er - und legt sich auch mit seiner Kirche an.<<

erst Entwicklungshilfe und Neukundenaquise für die Kirche und steht nun seit 20 Jahren vor der Deutschen Bank um gegen "Ausbeutung" zu demonstrieren.... Klasse Beispiel!!! Von wem nur wurde der eigentlich jemals ausgebeutet??
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Jockelx · Senior Member Anmeldungsdatum: 24.06.2005 Beiträge: 3260

nAim · Senior Member Anmeldungsdatum: 04.12.2007 Beiträge: 2003

Elzéard B. · Senior Member Anmeldungsdatum: 07.12.2008 Beiträge: 1150

Dass keiner Interesse an einer freien Marktwirtschaft haben kann sollte wohl klar sein. Und auch die USA sind mit Sicherheit keine "freie Marktwirtschaft", dafuer gibt es auch dort viel zu viele staatliche Interventionen und Regulierungen.

Dass die auch nicht immer gut sein muessen, hat man ja nun in der Finanzkrise gesehen.

Was wir brauchen ist eine ordoliberale Wirtschaftsordnung, in der der Staat lediglich die Rahmenbedingungen fuer das Wirtschaften setzt (Regulierung, Existenzminimum; Infrastruktur, Sicherheit, Alterssicherung), ohne sich sonst zu gross einzumischen in Form von uebermaessiger Umverteilung wie z.B. in Deutschland. Dadurch koennen auch die Effizienzverluste und Arbeitslosigkeit in Grenzen.

koenig_ludwig73 · Verfasst am: 23 Jun 2010 - 12:39:54 Titel:

xmisterDx · Senior Member Anmeldungsdatum: 11.11.2008 Beiträge: 6192

Elzéard B. · Senior Member Anmeldungsdatum: 07.12.2008 Beiträge: 1150

koenig_ludwig73 · Verfasst am: 23 Jun 2010 - 13:52:17 Titel:

Steve2525 · Senior Member Anmeldungsdatum: 20.06.2008 Beiträge: 1423

Die amerikanische politische Kultur ist eine ganz andere als bei uns. Immerhin 70% der durch ihre leistungsbereiten und aufstiegswilligen Einwanderer geprägten Bevölkerung der USA stehen unbedingt hinter dem marktwirtschaftlichen System und befürworten eine maximalen Steuersatz von 20%. Unter diesem Vorzeichen erscheint Obama mit seinen Rettungsplänen für große Unternehmen und seiner Gesundheitspolitik geradezu als ein systemfeindlicher
Sozialist.

nAim · Senior Member Anmeldungsdatum: 04.12.2007 Beiträge: 2003

Julius_Dolby · Senior Member Anmeldungsdatum: 22.06.2008 Beiträge: 2991

Knalltüte · Verfasst am: 24 Jun 2010 - 10:37:08 Titel:

koenig_ludwig73 · Verfasst am: 24 Jun 2010 - 11:18:17 Titel:

Knalltüte · Verfasst am: 24 Jun 2010 - 11:32:15 Titel:

Das gilt aber nur für die freiwilligen Normungen. Der vereinfachte Marktzugang muss allerdings auch erkauft werden, Normen sind nicht billig, und irgendwie braucht man auch Leute, die die Normen verstehen und umsetzen können.

Ansonsten sprach ich von Gesetzen, die das Einhalten bestimmter Normen fordern. Das liegt natürlich nicht an den Normen an sich, sondern an den Gesetzen, allerdings gäbe es diese Normen nicht, stünde es halt direkt in den Gesetzen.

Du kannst ja mal deinen Elektriker nach einem Verteilerkasten aus Holz fragen. Dann wird er dir sagen, dass es so was nicht gibt, weil es nicht in den VDE-Vorschriften auftaucht. Also kein Markt für Holzverteilerkästen.
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Ich stell mich manchmal dumm, damit ich nicht allein dastehe.

koenig_ludwig73 · Verfasst am: 24 Jun 2010 - 13:20:53 Titel:

Sybilla · Senior Member Anmeldungsdatum: 18.08.2008 Beiträge: 264

Einzelhandelsumsatz sinkt im Jahresvergleich erneut rapide ab

koenig_ludwig73

W.Kaiser · Verfasst am: 03 Jul 2010 - 01:04:10 Titel:

Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?

Entgegen den Vorstellungen der Bevölkerung und entgegen den Versprechungen an die Bevölkerung haben die Geld, das von heute noch nicht gezeugten Nachfahren einmal erarbeitet werden muss, heute agierenden Schwindlern und Versagern zur Verfügung gestellt. Das nähmen wir, da nicht in der Pflicht, niemandem krumm. Aber S-G hat das so saudumm und provokant eingefädelt, „alles sei alternativlos“, dass auch kognitiv Schwächere sich fragen, opfern die uns, opfern die sich, sind sie frustriert und wollen nicht mehr gewählt werden? Die müssen doch den schweren Regierungsjob nicht machen. Die könnten doch aussteigen.

Sachlich gefragt, läuft da irgendwas ab, das über die nächsten einhundert Jahre Bestand haben wird? Wünsche-Gauner: Lasst uns von jenen holen, die noch nicht gezeugt sind.

Als Frage an den Islam, das Christentum und die Evolution, ist unser Handeln eines, das vorgesehen ist, etwas weicher gefragt, das Bestand haben wird?

Gewerkschaft: Aber wenn die Banken Hunderte von Milliarden herauspressen, dann wollen wir die für uns, für die kleinen Leute und die Ärmsten der Armen auch haben. Das ist gerecht. Bsirske oder wir der heißt.

Persönlich, eine Gaudi ist es schon, was man alles so erlebt.

Mit freundlichen Grüßen

W. Kaiser

koenig_ludwig73 · Verfasst am: 04 Jul 2010 - 22:36:37 Titel:

könnte zwar mehr sein aber auf jeden Fall der richtige Weg...

http://de.news.yahoo.com/26/20100704/tde-erster-schwarz-gelber-sparhaushalt-s-e7455f6.html
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Steve2525 · Senior Member Anmeldungsdatum: 20.06.2008 Beiträge: 1423

Keine Sorge, das Duo Merkel/Westerwelle hat vermutlich bald ausdilletiert.

hbr · Senior Member Anmeldungsdatum: 03.03.2006 Beiträge: 1807

Kölner_VWLer · Senior Member Anmeldungsdatum: 09.08.2007 Beiträge: 1604