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Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
 
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koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
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BeitragVerfasst am: 05 Jul 2010 - 13:15:57    Titel:

hbr hat folgendes geschrieben:
Ich 3.0 hat folgendes geschrieben:
Wir brauchen mehr freie Marktwirtschaft und weniger Staat in Deutschland, weil dadurch die Arbeitslosigkeit sinkt und die Volkswirtschaft gestärkt wird.


Genau das brauchen wir eeben nicht. Freie Marktwirtschaft = Turbokapitalismus fördert nur eine kleine Clique von Finanzprofiteuren.

Neu, wir brauchen einen starken Staat, der sich in der Daseinsvorsorge aktiv betätigt, weil gewisse Dinge durch private, die ja nur Profit erzielen wollen, nicht erreicht werden können. Jedenfalls nicht zu verbraucherfreundlichen Preisen.

Und wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten. Also einen Mindestlohn und eine Steuerreform, die die Steuern einfach macht und dabei untere und mittlere Einkommen entlastet, aber Reiche und Besserverdienende deutlich belastet.


jaja genau,

komischerweise sind bei allen staatlichen Daseinsvorsorgesystemen die Preise ungleich höher als bei den privaten. War auch beim Strom, bei der Telekommunikation, selbst bei der Bahn und bei der Post so.
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W.Kaiser
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Anmeldungsdatum: 09.01.2006
Beiträge: 1313
Wohnort: BGL

BeitragVerfasst am: 06 Jul 2010 - 22:13:45    Titel:

Kölner_VWLer hat folgendes geschrieben:
Zitat:
haben die Geld, das von heute noch nicht gezeugten Nachfahren einmal erarbeitet werden muss


diese argumentation ist fehlerhaft.
Das Kapital dass sich die Regierung heute leiht, wird von privaten Sparern heute durch Konsumverzicht bereitgestellt. ....n.
Das stimmt natürlich auch, was du da schreibst. Staatspapier: 10000 € dem Staat zur Verfügung gestellt, werden ca. nach einer Laufzeit von sechs Jahren als 12000 € zurückgegeben. Damit der Staat die 12000 € auszahlen kann, muss er sie sofort als neue Schulden wieder aufnehmen. Dabei erfolgt keine Tilgung, die Schulden werden nicht weniger.

Eine Tilgung erfolgte, wenn der Staat zwar sein Schuldpapier mit 12000 € einlöst, diese 12000 € aber nicht durch neue Schuldenaufnahme finanziert, sondern aus den Steuereinnahmen begleicht. Und um dieses Tilgen drücken wir uns, von Generation zu Generation, seit der Staat schulden macht. Irgendwelche Nachkommen in unbestimmter Zeit werden das dann mal tun, heißt es. Bis zu diesem Zeitpunkt zahlen wir jährlich Zinsen, Bund, Länder und Kommunen zusammen 60 Milliarden, ca.




Kölner_VWLer hat folgendes geschrieben:
[q
Es ist also lediglich der Staatssektor der über seine Verhältnisse lebt, während der Privatsektor unter seinen Verhältnissen lebt, insbesondere HH mit höheren Einkommen.
Also der Staat lebt über seine Verhältnisse, ja, dakor, also wir.

Ein Privatsektor ist aber ein Privatsektor. Natürlich, wenn das Private in unserer Staatsform entfernt werden würde, könnte man Eigentum der Bürger einziehen und damit die Staatsschulden begleichen, das soll leicht reichen.


Mit freundlichen Grüßen

W.Kaiser
Knalltüte
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BeitragVerfasst am: 06 Jul 2010 - 22:26:00    Titel:

Wie sollte dieser Definition nach der Staat innerhalb seiner Verhältnisse leben? Oder soll ein generelles Schuldenverbot für den Staat gelten?

Der Konsumverzicht ist auch recht theoretisch. Hätte im Extremfall niemand mehr Lust zu Verzichten, würden alle feststellen, dass sie auf gar nichts verzichten, da der Konsumgewinn inflationsbedingt gleich null wäre. Laughing
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Ich stell mich manchmal dumm, damit ich nicht allein dastehe.
Kölner_VWLer
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Anmeldungsdatum: 09.08.2007
Beiträge: 1604

BeitragVerfasst am: 06 Jul 2010 - 23:35:27    Titel:

ein schuldenverbot für den staat, welches in der verfassung verankert ist, fände ich persönlich gar nicht so schlecht. es würde aktive eingreifen in die wirtschaft erschweren und damit auch all die langfristig negativen folgen dieses eingreifens.

@w.kaiser

der staat wird natürlich niemals alle seine nominalen schulden begleichen, dies ist aber auch gar nicht nötig. selbst wenn wir einfach nur unser schuldenniveau nominal einfrieren würden, wären die staatsschulden über wachstum und inflation in prozent des BIP in wenigen JAhrzehnten deutlich reduziert. In 100 Jahren wären sie dann auf ein verschwindend geringes Minimum gesunken, ob nominal nichts "zurückbezahlt" wurde.
eternity1
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BeitragVerfasst am: 07 Jul 2010 - 00:42:57    Titel:

also die Branche, die einen Mindestlohn braucht: Leiharbeit.

Das wird einfach nur massiv ausgenutzt... naja, warum auch nicht? Ich hab ne Arbeitskraft, die ich jederzeit einstellen/kündigen kann. Alles regelt der Partner für mich.

Also ehrlich versteh ich das Modell sowieso nicht; in einem Planspiel kannte ich, dass man Leiharbeiter einstellen konnte, die man aber doppelt so viel bezahlen musste (Strafgebühr quasi für schlechte Planung)...
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 07 Jul 2010 - 06:55:26    Titel:

eternity1 hat folgendes geschrieben:
also die Branche, die einen Mindestlohn braucht: Leiharbeit.

Das wird einfach nur massiv ausgenutzt... naja, warum auch nicht? Ich hab ne Arbeitskraft, die ich jederzeit einstellen/kündigen kann. Alles regelt der Partner für mich.

Also ehrlich versteh ich das Modell sowieso nicht; in einem Planspiel kannte ich, dass man Leiharbeiter einstellen konnte, die man aber doppelt so viel bezahlen musste (Strafgebühr quasi für schlechte Planung)...


Unsinn, nicht der Betrieb der gut "plant" man stelle sich eine Regenschirmmanufaktur vor. Die kann planen wie sie möchte, in einem regenreichen Sommer braucht sie 50 Prozent Personal mehr und in einem sonnenreichen eben nicht, sondern der der flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren kann ist gut und sollte entsprechend unterstützt und nicht noch bestraft werden.
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koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 3272
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BeitragVerfasst am: 07 Jul 2010 - 06:59:39    Titel:

Kölner_VWLer hat folgendes geschrieben:
ein schuldenverbot für den staat, welches in der verfassung verankert ist, fände ich persönlich gar nicht so schlecht. es würde aktive eingreifen in die wirtschaft erschweren und damit auch all die langfristig negativen folgen dieses eingreifens.

@w.kaiser

der staat wird natürlich niemals alle seine nominalen schulden begleichen, dies ist aber auch gar nicht nötig. selbst wenn wir einfach nur unser schuldenniveau nominal einfrieren würden, wären die staatsschulden über wachstum und inflation in prozent des BIP in wenigen JAhrzehnten deutlich reduziert. In 100 Jahren wären sie dann auf ein verschwindend geringes Minimum gesunken, ob nominal nichts "zurückbezahlt" wurde.


Es geht doch nicht um Schulden an sich....

Es geht darum, das wir z.B. einen Sozialstaat nicht über Schulden finanzieren dürfen. Investitionen zum in Infrastruktur, in Forschung, in Bildung etc darf man gern über Schulden finanzieren. Anschubfinanzierungen für neue Technologien auch alles gern. Aber Rentenzahlungen, Hartz IV und weitere strukturelle Ausgaben, Beamtengehälter, die nächste Staatskanzlei, oder das Zockerkonto von Prestigelandesbanken usw das darf nicht über Schulden finanziert werden. Das muß man ganz klar differenzieren.
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thomas48j
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BeitragVerfasst am: 07 Jul 2010 - 13:20:28    Titel:

Ich wollte nur mal wieder meine Amüsement über die unterirdische Arbeit der Regierung SchwarzGelb zum Ausdruck bringen.

Ich fühle mich in all dem bestätigt, was mir manche bis 10/2009 nicht abgenommen haben: SchwarzGelb kann es programmatisch und personell einfach nicht. Nichts. Gar nichts gelingt. Eingedampft auf 4, bzw. 31 Prozent. Zu politischen Lachnummern verkommen. Mehr netto vom brutto? Entlastung des Mittelstandes? Senkung der Steuern? Reformierung des Gesundheitswesens? Brüller in Breitband.
eternity1
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Anmeldungsdatum: 16.01.2010
Beiträge: 338

BeitragVerfasst am: 07 Jul 2010 - 23:41:46    Titel:

Zitat:
Zitat von koenig_ludwig73:
Unsinn, nicht der Betrieb der gut "plant" man stelle sich eine Regenschirmmanufaktur vor. Die kann planen wie sie möchte, in einem regenreichen Sommer braucht sie 50 Prozent Personal mehr und in einem sonnenreichen eben nicht, sondern der der flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren kann ist gut und sollte entsprechend unterstützt und nicht noch bestraft werden.


Der Sinn der Leiharbeit ist eine Möglichkeit für die Unternehmen, flexibel zu wirtschaften.
Das wird aber eben nicht eingehalten, sondern ausgenutzt - niemand tut was dagegen.

btw, zwei Fragen:
1. Wer hat die gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert?
2. Wer sitzt im Aufsichtsrat fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service?
Pauker
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BeitragVerfasst am: 08 Jul 2010 - 01:11:17    Titel:

thomas48j hat folgendes geschrieben:
Ich wollte nur mal wieder meine Amüsement über die unterirdische Arbeit der Regierung SchwarzGelb zum Ausdruck bringen.

Ich fühle mich in all dem bestätigt, was mir manche bis 10/2009 nicht abgenommen haben: SchwarzGelb kann es programmatisch und personell einfach nicht. Nichts. Gar nichts gelingt. Eingedampft auf 4, bzw. 31 Prozent. Zu politischen Lachnummern verkommen. Mehr netto vom brutto? Entlastung des Mittelstandes? Senkung der Steuern? Reformierung des Gesundheitswesens? Brüller in Breitband.


Ja leider. Die nächste Wahl endet wohl mit einem Durchstreichen des Wahlzettels meinerseits.

Gruß
Pauker
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cyrix42
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BeitragVerfasst am: 08 Jul 2010 - 02:33:32    Titel:

Pauker hat folgendes geschrieben:

Ja leider. Die nächste Wahl endet wohl mit einem Durchstreichen des Wahlzettels meinerseits.


Um Schwarz-Gelb abzuwählen, hast du gleich nächstes Frühjahr eine Chance: Landtagswahlen in BW. Sollte das klappen, hätten wir wohl auch kurz danach Bundestagswahlen (analog 2005, als NRW Rot-Grün verloren ging).

Cyrix
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Anmeldungsdatum: 03.05.2009
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BeitragVerfasst am: 08 Jul 2010 - 11:17:55    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
könnte zwar mehr sein aber auf jeden Fall der richtige Weg...
Du meinst, wir sind uns einig, dass diese Versager noch mehr tun müssten, um auch die Langsamsten aufzuwecken? Du meinst, die 4% für die FDP - und die 35% für die Regierung - reichen noch nicht aus?

Zitat:
Kritik und Häme für die Weniger-Netto-Koalition‎

"Die Bundesregierung will zwar keine bestehenden Steuern erhöhen, jedoch neue einführen. Es ist ein Versuch, den Tatbestand der Steuererhöhung zu vertuschen", kritisierte [Anm. der Wirtschaftsweise] Wiegard.

Statt mehr Netto vom Brutto gebe es für sie infolge der Gesundheitsreform weniger. "Alle haben weniger Netto", beschrieb der Steuerzahlerbund die Folgen für Alleinstehende.
-- SPON

Das Sparpaket der Regierung könnte die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland vergrößern. Hohe Einkommen bleiben demnach verschont.
-- Focus


koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
komischerweise sind bei allen staatlichen Daseinsvorsorgesystemen die Preise ungleich höher als bei den privaten. War auch beim Strom, bei der Telekommunikation, selbst bei der Bahn und bei der Post so.
Wirklich? Oder nur "gefühlt", mein König?

Allein die Strompreisentwicklung zwischen 2007 und 2009 brachte den Verbrauchern Zusatzkosten von annähernd 15%, in Bayern sogar knapp 20%. Würden deine Steuern um 15% oder gar um 20% steigen, würdest du es vermutlich anders wahrnehmen, nicht wahr, mein König? Wink

... und auch für 2010 sind weitere Erhöhungen geplant.

Ach ja, falls du jetzt glaubst, dass die armen Konzerne es aus Not täten: RWE erzielte trotz Krise den höchsten Jahresgewinn seiner Geschichte. Und E.ON weiß schon gar nicht mehr, was sie mit dem ganzen Geld machen sollen; dennoch steigen die Strompreise weiter. Und EnBW? Haben die vielleicht Grund zum Klagen? Ja, sie müssen neue Tresore kaufen: "EnBW erneut mit Milliarden-Gewinn", titelte der Tagesspiegel vor der Krise und kürzlich erschien die Mitleid erregende Nachricht "EnBW-Gewinn steigt um 105 Prozent"

... Was denkst du: Sollten wir für die Konzerne sammeln gehen, nachdem sie bewiesen haben, dass sie doch viel sozialer mit unserem Geld umgehen, als es die Regierung mit unseren Steuergeldern je können wollen würde?

Wollen wir den Rest auch noch gemeinsam auseinander nehmen, oder wird ein Wunder geschehen und du informierst dich, bevor du zum nächsten Argument ausholst, mein König?

Kölner_VWLer hat folgendes geschrieben:
selbst wenn wir einfach nur unser schuldenniveau nominal einfrieren würden, wären die staatsschulden über wachstum und inflation in prozent des BIP in wenigen JAhrzehnten deutlich reduziert.
In der Theorie? Sicher doch. In der Praxis hingegen?

Lernen ist nicht das Ding jener Leute, die eigentlich sowieso nur in Glaskugeln starren und HINTERHER IMMER wissen, warum es vorher sowieso nicht funktionieren konnte; VORHER jedoch IMMER WISSEN, dass das was hinterher nicht funktionieren konnte, das Einzige ist, was überhaupt funktionieren wird. Twisted Evil

Oder kürzer: Aus Griechenland, Argentinien, Mexiko und all den anderen nix dazu gelernt?

Sobald die "Gewinnausschüttung" der privaten Investoren an den Staatsschulden abnimmt, sinkt auch das Rating. Und das bedeutet, dass nicht nur die Neuverschuldung, die bekanntlich noch durch einen Komplettstopp zu vermeiden wäre, sondern auch UMSCHULDUNG und sämtliche Außenhandelsgeschäfte betroffen wären. In einem Land, in dem nicht der Außenhandel, sondern der Binnenhandel katastrophale Daten aufweist; in einem Land, in dem fast 70% des Mittelstandes DIREKT vom Binnenmarkt abhängig sind; in einem Land, in dem der Mittelstand höchst Besorgnis erregend schrumpft; in einem solchen Land wäre das DER Super-Gau schlechthin.

Und weil man das durchaus weiß, ist man eifrig bemüht, die immer offensichtlicher zutage tretenden Krebsgeschwüre zu vertuschen, ignoriert man Wirtschaftsberichte und Wirtschaftsweise ... sofern, ja, sofern sie nicht jener Grundhaltung entsprechen, die das Credo der letzten 100 Jahre ist:

Arbeit macht frei! - Deshalb brauchen wir Arbeit, koste es, was es wolle! Nur so können wir sparen!

Das Szenario würde also in der Praxis nicht einmal die Idee überleben; geschweige denn realisierbar sein. Es mag allerdings als Rechenspiel zum Zeitvertreib - also der Hauptbeschäftigung unserer "Experten" - taugen...

Zitat:
der staat wird natürlich niemals alle seine nominalen schulden begleichen, dies ist aber auch gar nicht nötig.
Im Gegenteil. Aus der Erfahrung wissen wir: Für die meisten Großinvestoren ist der Staat nur so lange interessant, wie er SCHULDEN MACHT. Schon ein Schuldenstopp wird nur ungern gesehen; das Zurückzahlen ist dann allerdings der Grund für den Ausstieg aus einem unlukrativ werdenden Geschäft.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Unsinn, nicht der Betrieb der gut "plant" man stelle sich eine Regenschirmmanufaktur vor. Die kann planen wie sie möchte, in einem regenreichen Sommer braucht sie 50 Prozent Personal mehr und in einem sonnenreichen eben nicht, sondern der der flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren kann ist gut und sollte entsprechend unterstützt und nicht noch bestraft werden.
Unsinn? In der Tat! Denn wenn dein "Regenschirm-Betrieb" schon den Wetterbericht kennen würde, könnte er mehr als 4 Wochen voraus planen und müsste nicht von der Hand in den Mund leben. Und da "betriebsbedingte Kündigungen" mit 4-Wochen-Frame und sogar "2-jährige Probezeiten" längst etabliert sind, gibt es für das Argument Leiharbeit nur noch einen Grund: Dissozialisierung.

Selbst im absurd-brutalen Mittelalter hatten die Unternehmer mehr Ehre im Leib, als jene Ehrenmänner von heute. Nicht ohne Grund postuliert man heuer wieder die "alten Werte" und meint damit nicht zuletzt auch die soziale Verantwortung des Unternehmens, die - zweifellos - im Widerspruch zur spontanen Gewinnmaximierung um jeden Preis steht...

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Es geht darum, das wir z.B. einen Sozialstaat nicht über Schulden finanzieren dürfen.
Wird er doch gar nicht. Würden wir die Konzernsubventionen auf Null reduzieren, hätte der Staatshaushalt einen Überschuss von annähernd 75 Mrd Euronen per annum. Und selbst die Steuersenkung für die Hoteliers wurde auf Pump finanziert. ... Der Steuerzahler hat's ja, wie wir auch beim aktuellen Sparpaket wieder erfahren dürfen.

(Tipp: Frag mal in der FDP an, wie hoch die Gesundheitskosten-Zuzahlung in den kommenden Jahren ausfallen wird. Und nur, damit du hinterher nicht sagst, man hätte es vorher ja nicht wissen können: Herr Rösler gibt an, dass diese bis zum Jahr 2014 HÖCHSTENS 16 Euro beträgt. ... Wollen wir das Pack beim Wort nehmen, mein König?! Was denkst du?!)

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
... Zockerkonto von Prestigelandesbanken usw das darf nicht über Schulden finanziert werden...
Warum liegt ein so tiefer Abgrund zwischen deinem Wort und deiner Tat, mein König? Zur Erinnerung: Schon vor der letzten Wahl war klar, dass ALLE CDU- & FDP-geführten Landesbanken von durch und durch inkompetenten Leuten durchsetzt sind. Allein die Bayern-Prestige-Bank der CSU kostete den Steuerzahler bisher 35 Milliarden Euro und ein Ende ist nicht abzusehen. Vom HRE-Krisenmanagement und anderen Belegen der völligen Inkompetenz schweigen wir besser gleich ganz. Und nicht zuletzt sind fast 30% der aktuellen Staatsschulden auf die Zockerbanken zurückzuführen... bis heute konsequenzenfrei, dank CDU, CSU und FDP.

Was also bewegte dich, derart inkompetente Leute zu wählen? Oder anders gefragt: Warum heuchelst du, mein König?
Pauker
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BeitragVerfasst am: 08 Jul 2010 - 12:20:49    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
Pauker hat folgendes geschrieben:

Ja leider. Die nächste Wahl endet wohl mit einem Durchstreichen des Wahlzettels meinerseits.


Um Schwarz-Gelb abzuwählen, hast du gleich nächstes Frühjahr eine Chance: Landtagswahlen in BW. Sollte das klappen, hätten wir wohl auch kurz danach Bundestagswahlen (analog 2005, als NRW Rot-Grün verloren ging).

Cyrix


Ich kann schon zwischen Bund und Land unterscheiden Wink. Außerdem will ich Schwarz-gelb gar nicht abwählen, weil dies ja heißt, dass bloß die anderen Dilettanten von Rot-grün dran sind. Im Augenblick herrscht der pure Frust.

Gruß
Pauker
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cyrix42
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BeitragVerfasst am: 08 Jul 2010 - 22:33:57    Titel:

Pauker hat folgendes geschrieben:

Ich kann schon zwischen Bund und Land unterscheiden Wink. Außerdem will ich Schwarz-gelb gar nicht abwählen, weil dies ja heißt, dass bloß die anderen Dilettanten von Rot-grün dran sind. Im Augenblick herrscht der pure Frust.


Nu, wie gesagt: Ein (zugegebener Maßen recht unwahrscheinlicher) Verlust von BW für Schwarz-Gelb könnte zu vorgezogenen Bundestagswahlen führen, wo du dann deinen Frust über die Bundespolitik zum Ausdruck bringen kannst. Wink

Da für dich Schwarz-Gelb und Rot-Grün nicht wählbar erscheinen, bleibt eigentlich fast nur Die Linke. Wink Zumindest, wenn du der Meinung bist, dass deine Stimme Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestag haben sollte.

Besser als Durchstreichen wäre dann allerdings eine Spaßpartei wählen. Vielleicht schafft es ja Die PARTEI dann zugelassen zu werden? Wink


Cyrix
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LoLzeBoB
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BeitragVerfasst am: 08 Jul 2010 - 22:42:15    Titel:

Ich denke ich wähle die Piratenpartei nächstes mal. Aus all den gleichen Gründen wie Pauker, nur, dass ich mit der Piratenpartei einigermaßen in übereinstimmung kommen kann. Ist ja auch nicht schwer- die haben nur ein Anliegen (so far). Stellen sich langsam etwas breiter auf, aber nicht so besonders. Naja, c'est la vie! Da kann man ja fast nur auswandern Very Happy
Steve2525
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Beiträge: 1423

BeitragVerfasst am: 08 Jul 2010 - 22:48:46    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
[
Nu, wie gesagt: Ein (zugegebener Maßen recht unwahrscheinlicher) Verlust von BW für Schwarz-Gelb könnte zu vorgezogenen Bundestagswahlen führen, wo du dann deinen Frust über die Bundespolitik zum Ausdruck bringen kannst. Wink


Glaub ich nicht, die halten bis zum Ende durch. Wieso denn auch Neuwahlen ? Um die Partei zu disziplinieren ? Die Union ist doch längst ein Kanzlerinnen-Wahlverein (gelegentliche Unmutsbekundungen bei geheimen Wahlen gleichwohl nicht ausgeschlossen). Ausserdem scheint mir die Koalition langsam Tritt zu fassen, nachdem sie nun nichtmehr zum Nichtstun verdonnert ist, wie vor der NRW-Wahl.
LoLzeBoB
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Anmeldungsdatum: 14.05.2010
Beiträge: 808

BeitragVerfasst am: 08 Jul 2010 - 22:57:35    Titel:

Steve2525 hat folgendes geschrieben:
cyrix42 hat folgendes geschrieben:
[
Nu, wie gesagt: Ein (zugegebener Maßen recht unwahrscheinlicher) Verlust von BW für Schwarz-Gelb könnte zu vorgezogenen Bundestagswahlen führen, wo du dann deinen Frust über die Bundespolitik zum Ausdruck bringen kannst. Wink


Glaub ich nicht, die halten bis zum Ende durch. Wieso denn auch Neuwahlen ? Um die Partei zu disziplinieren ? Die Union ist doch längst ein Kanzlerinnen-Wahlverein (gelegentliche Unmutsbekundungen bei geheimen Wahlen gleichwohl nicht ausgeschlossen). Ausserdem scheint mir die Koalition langsam Tritt zu fassen, nachdem sie nun nichtmehr zum Nichtstun verdonnert ist, wie vor der NRW-Wahl.


ist sie nicht gerade jetzt zum nichtstun verdonnert, wel se verloren hat? Merkel ist klug, sie bezieht nie stellung. Und wenn, weiß es keiner, ich jedenfalls nicht. Dafür kann sie wiederum nicht angegriffen werden.

Dass die Koalition niemals Neuwahlen anstreben wird ist klar, denn Frau Merkel und Herr Westerwelle glauben wohl kaum, dass sie die Ergebnisse der letzten Wahl wiederholen könnten.
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
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BeitragVerfasst am: 08 Jul 2010 - 23:08:05    Titel:

Zwei Gründe würden m.E. für eine Neuwahl sprechen:

Wenn man sich mit der FDP nicht einigen kann: Die Grünen stehen bereit. Die sind mit Künast (die in Berlin Grün-Schwarze Oberbürgermeisterin nächstes Jahr werden will, was nicht mal ganz unwahrscheinlich ist) und Özdemir mittlerweile recht konservativ aufgestellt. Einzig und allein in der Atomenergie müsste die CDU von ihren jetzigen Plänen abrücken, aber da wäre Röttgen (Pizza-Connection) auch schon der rchtige Mann.

Sollte in BW Schwarz-Gelb keine Mehrheit erhalten, wird es wohl Schwarz-Grün geben. Mit Berlin und Hamburg gäbe es eine Zusammenarbeit dieser beiden Parteien dann schon in 3 Ländern, sodass man das dann auch auf Bundesebene ausprobieren könnte. Außerdem würde man so die eigenen Reihen disziplinieren.

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Kölner_VWLer
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Anmeldungsdatum: 09.08.2007
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BeitragVerfasst am: 08 Jul 2010 - 23:13:01    Titel:

@cyrix

ich glaube nicht dass pauker die linke wählen wird. er hat in den beiträgen die ich von gelesen habe, dafür deutlich zuviel sachverstand bewiesen.

So schlecht wie die Arbeit der Bundesregierung geredet wird ist sie keineswegs. Deutschland steht im Vergleich im Moment relativ gut da. Der einzige Fehler war langfristige und kurzfristige Ziele nicht sauber zu trennen.

Langfristig ist es richtig Steuern zu senken bzw. die Staatsquote insgesamt.
Kurzfristig ist es jedoch erst nötig das Defizit in den Griff zu bekommen.

Dies sollte imho vollständig durch Ausgabenkürzung erfolgen. Steuererhöhungen sollten tabu bleiben, denn schon jetzt ist die Abgabenquote zumindest nach meinen Überzeugungen unerträglich hoch.

Die Regierung hat diesen Weg ansatzweise versucht (Sparpaket) wurde dafür jedoch brutal zusammengestaucht von den Medien. (die alte Leier der "sozialen Eiszeit" wenn im allergrößten aller staatsresorts (dem sozialresort) auch nur minimal gespart wird)

Das Problem ist im Moment vor allen die Außendarstellung. Man kann dem "Volk" keinen roten Faden vermitteln. Aber ganz ehrlich: Bei diesem "Volk" ist ohnehin schwer ordentliche (Wirtschafts)Politik zu machen, denn dieses Volk möchte letztlich zu großen Teilen ja einen umsorgenden schuldenfinanzierten ausufernden Sozialstaat und solange auf Kosten der immer weniger werdenden "Leistungsträger" leben, bis irgendwann die Bonität Deutschlands fraglich wird.
Eben bis zu dem Punkt an dem Griechenland jetzt ist.

Das ist nicht die schuld der regierung, sondern des in weiten teilen dämlichen volkes.
Nur so ist zu erklären, dass Rort- rot- grün auf solche Umfragewerte kommt.
Julius_Dolby
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Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beiträge: 2991

BeitragVerfasst am: 08 Jul 2010 - 23:48:56    Titel:

LoLzeBoB hat folgendes geschrieben:
Ich denke ich wähle die Piratenpartei nächstes mal.

Dito.

Kann mich mit dem Programm sehr weitgehend identifizieren.
Und die Themen, zu denen Sie nichts sagen: Da machen die anderen auch einfach viel Mist.
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Anmeldungsdatum: 03.05.2009
Beiträge: 714

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 13:44:34    Titel:

Kölner_VWLer hat folgendes geschrieben:
So schlecht wie die Arbeit der Bundesregierung geredet wird ist sie keineswegs. Deutschland steht im Vergleich im Moment relativ gut da.
Wenigstens so viel sollte man doch im BWL/VWL-Studium lernen, dass KEINE EINZIGE der bisher von der aktuellen Regierung vorgenommenen oder verpassten Aktivitäten auch nur den Hauch eines Einflusses auf die Gegenwart hat.

Welchen Vor-/Nachteil die Steuersenkung für die Hotels tatsächlich bringt, lässt sich in der Kürze der Zeit ebenso schwer erkennen, wie die Frage, ob das "Gesundheitsreförmchen" tatsächlich auch nur annähernd positive Ergebnisse bringen wird. Nur EINES IST SICHER: "Mehr Bretto vom Nutto" ist Geschichte und war bestenfalls ein Wahlwerbegag von (Regierungs)Parteien, die ganz offensichtlich weder die Krise noch deren Folgen auch nur annähernd richtig einschätzten (oder, falls sie es doch taten, vorsätzlich logen).

Kölner_VWLer hat folgendes geschrieben:
Deutschland steht im Vergleich im Moment relativ gut da.
... ironischerweise maßgeblich deswegen, weil Frau Merkel in einigen Meilensteinen auf die SPD hörte, die ihrerseits Vorschläge der Linken adaptierten. Das Kurzarbeitergeld ist dabei nur einer der Eckpunkte...

Kölner_VWLer hat folgendes geschrieben:
Die Regierung hat diesen Weg ansatzweise versucht (Sparpaket) wurde dafür jedoch brutal zusammengestaucht von den Medien.
Das ist pure Demagogie. Die Regierung wurde nicht für das Sparpaket zusammengefaltet; im Gegenteil: Das hatten die meisten "Experten" und Medien gefordert und hielten es für längst überfällig, als die Regierung neben ihren innerbetrieblichen Querelen (Wann nannte eine Partei das letzte Mal schon nach kaum 9 Monate einen Koalitionsparter "Gurkentruppe" oder "Sauhaufen"?) offensichtlich doch noch Zeit fand, ein Sparpäckchen zu packen.

Sie wurde dafür zusammengestaucht, dass sie so stümperhaft vorgeht und IMMER NOCH kein Zeichen von Kompetenz zeigt; obwohl sie mittlerweile dutzendfach versprach, nun aber wirklich mit dem Regieren beginnen zu wollen...

Wen wundert's da, dass der Regierung einzig das einfiel, was ihr anscheinend immer einfällt, wenn ihr nichts einfällt: Sparen bei jenen, deren Vertretung sie sein wollen; nicht sparen bei jenen, die eine eigene (Lobby-)Vertretung haben...

Kölner_VWLer hat folgendes geschrieben:
die alte Leier der "sozialen Eiszeit" wenn im allergrößten aller staatsresorts (dem sozialresort) auch nur minimal gespart wird
Es mag dich nicht sonderlich stören, aber eine Kanzlerin, die "Bildung zur Chefsache" erklärt und bereit ist, ausgerechnet an der WeiterBILDUNG Arbeitsloser zu sparen, kann mit logischen Argumenten nur noch schwerlich kompetent oder zielstrebig genannt werden ... Es sei denn, ... nun, es sei denn, die "Chefsache Bildung" bedeutet, dass Bildung noch unwichtiger wird, als sie derzeit schon ist.

Kölner_VWLer hat folgendes geschrieben:
... auf Kosten der immer weniger werdenden "Leistungsträger" leben...
Sei versichert: Die meisten der Arbeitslosen, Geringverdiener, Minijobber, Jobhopper und Working Poor würden sich ein Loch in den Bauch freuen, bekämen sie die Gelegenheit, einen erheblich größeren Anteil an den Steuereinnahmen zu leisten. Das würde nämlich bedeuten, dass sie nicht für 10-12 Stunden Arbeit mit 900 Euro nach Hause gehen, wie es zahllose Friseure, Bäcker und Verkäufer machen. Und das würde auch bedeuten, dass sie sich reger am Binnenmarkt beteiligen würden, der ihnen zunehmend verschlossen wird. Und das würde auch bedeuten, dass der Zielmarkt für die mittelständischen Unternehmen auf dem Binnenmarkt wieder wachsen - statt schrumpfen - würde.

Allein die Tatsache, dass die "Leistungsträger" immer weniger werden, müsste dir eigentlich sauer aufstoßen, Kölner_VWLer. Es bedeutet nämlich vor allem, dass der Binnenmarkt verlandet. Und das ist eine KATASTROPHE für zahllose kleine und mittelständische Unternehmen. Unternehmen, die den überwiegenden Anteil der Arbeitsplätze stellen.

Aber hinterfragst du die Leistung der Regierung darauf? Nein, nicht wahr?! Das würde nämlich zu fatalen Einschätzungen der bisherigen Leistungen unserer "Vormunds-Leistungsträger" führen. Statt die Rahmenbedingungen für "mehr Arbeit" zu verbessern, tun sie nämlich alles in ihrer Macht stehende, um auch den verbliebenen Rest mittelständischer Binnenmarkt-Abhängiger zu demontieren. Denn die schreien nicht so laut; die sterben leise und unauffällig...

Kölner_VWLer hat folgendes geschrieben:
... bis irgendwann die Bonität Deutschlands fraglich wird...
Die "Bonität" dieses Landes ist bei 1,7 Billionen Euronen Schulden und einem Schuldenzuwachs von 3.500 Euro pro Sekunde längst zum Russisch-Roulettespiel geworden. Da sind "umfangreiche Sparpakete" durchaus noch eine Kugel mehr in der Trommel.

Kölner_VWLer hat folgendes geschrieben:
Langfristig ist es richtig Steuern zu senken bzw. die Staatsquote insgesamt.
Nur zur Erinnerung: Deutschland steht in dieser Krise besser da, als die meisten anderen Staaten, die niedrigere Steuern und/oder niedrigere Staatsquoten haben. ... Was denkst du: Ob da wohl ein Zusammenhang besteht? Oder kann einfach nicht sein, was nicht sein darf?

Julius_Dolby hat folgendes geschrieben:
Kann mich mit dem Programm sehr weitgehend identifizieren.
Sich mit einer 1-Punkt-Partei "sehr weitgehend identifizieren" zu können, ist aber auch eine ordentliche Herausforderung, nicht wahr?! SCNR
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 14:30:25    Titel:

Mehr Netto vom Brutto wurde eingehalten....

http://www.liberale.de/files/5548/Steuerzahler_Netto2011.pdf

auch mit Gesundheitsreform. Heißt, trotz steigender Kosten im Gesundheitssystem, trotz Sparhaushalt und damit verbundener Haushaltskonsolidierung und weniger Schulden ist eine Entlastung der Steuerzahler möglich und notwendig.
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BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 14:39:17    Titel:

Also bei 2010-2011 kann ich nur eine Belastung feststellen.
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koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 14:41:25    Titel:

murania hat folgendes geschrieben:
Also bei 2010-2011 kann ich nur eine Belastung feststellen.


na dann muß sich der Bund der Steuerzahler verrechnet haben....
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BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 14:50:36    Titel:

murania hat folgendes geschrieben:
Also bei 2010-2011 kann ich nur eine Belastung feststellen.


Die Belastung beträgt 3 bis 10 Euro, sollte der Lohn auf Inflationsniveau steigen ist das bereits wieder ausgeglichen...
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BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 18:06:46    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Mehr Netto vom Brutto wurde eingehalten....
Ja, nee ... is' klar. Da musst du aber selbst lachen, oder?! 1,50 Euro Entlastung für untere Einkommen. Das wird aber eine gewaltige Konsumwelle geben...
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 18:45:52    Titel:

empty space hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Mehr Netto vom Brutto wurde eingehalten....
Ja, nee ... is' klar. Da musst du aber selbst lachen, oder?! 1,50 Euro Entlastung für untere Einkommen. Das wird aber eine gewaltige Konsumwelle geben...


sind aber 1,50 Euro mehr Netto vom Brutto insofern hast Du es entweder nicht besser gewußt oder bewußt gelogen...
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BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 19:11:12    Titel:

empty space hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Mehr Netto vom Brutto wurde eingehalten....
Ja, nee ... is' klar. Da musst du aber selbst lachen, oder?! 1,50 Euro Entlastung für untere Einkommen. Das wird aber eine gewaltige Konsumwelle geben...


In Deutschland lebt ja auch nur 1 Person die das untere Einkommen verdient Rolling Eyes Das Traurige ist: Mit solchen Schlussfolgerungen geht die Linke hausieren und bekommt dafür auch noch Stimmen.
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BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 19:15:52    Titel:

Bevor ihr anfangt darüber zu diskutieren, was ihr alle wollt, überlegt euch mal eine Strategie, wie wir es schaffen, dass die komplette Welt unter gleichen Regeln bzw. überhaupt keinen(freier Markt) läuft.

Ich persönlich befürworte eine gewisse Steuer am Finanzmarkt nur dann, wenn alle Finanzinstitute weltweit(egal ob Russland, Amerika, BRD, etc.) reguliert werden.
Es macht keinen Sinn ungedeckte Leerverkäufe, die sowieso in der BRD nur einen geringen Teil ausmachen, zu verbieten, wenn man im Nachbarland das ganze machen kann.
Ich bin Befürworter einer sozial-liberalen Ebene. Ich fände es gut, wenn liberale Rechte/Pflichte durchgesetzt werden. Nur gleichzeitig dürfen wir die nicht vergessen, die am unteren Rand der Gesellschaft sind. Die, die gar nicht in der Lage sind raufzukommen.
Deswegen würde ich auch nicht FDP/Liberal wählen. Gerade den Kranken, Alten, Kinder, Dumme, etc., muss geholfen werden. Das vermisse ich beim FDP-Gedanken.

Die Forderung nach der Förderung der "Elite"(Begriff gerade in dem Forum hier denkbar schlecht, nur ich hoffe ihr wisst, was ich meine) finde ich hingegen sehr sehr gut.

Das eine schließt das andere zum Glück nicht aus. Nur durch eine Elite kann das Land oben gehalten werden(relativ gesehen). Der Mittelstand hält die Maschine am Laufen, die Elite bringt das Land weiter. Die Unterschicht/das Prekariat erinnert an Probleme, die im Land bestehen, zeigt auf, was Menschen überhaupt sind und welche elementaren Bedürfnisse sie haben.
Die Elite ist für mich etwas Gutes, das mit Verantwortung verknüpft ist. Wenn ein deregulierter Markt das Beste ist, dann haben wir immer noch Verantwortung anderen gegenüber. Wenn ein regulierter/er Markt das Beste ist, dann ebenso.

Nur, und hier ensteht das massive Problem, wer weiß das?
Marx, Lenin?
A. Smith?
Keynes?

Alle haben Theorien, die auch schlüssig klingen, nur keiner hat sie bis jetzt zu 100% umgesetzt. Die USA "hat" keine freie Marktwirtschaft. Also können wir mit diesem "Beispiel" auch die freie Marktwirtschaft nicht kritisieren.
Ebenso nicht mit Marx. Viele sagen, dass die DDR Marxismus war. Marx drehe sich heute noch im Grab um, wenn man ihm die DDR in Verbindung mit seinem Namen zeige.

Kritisiert keine Theorie, die es nie gab. Erst wenn wir eine Theorie zu 100% haben, können wir nochmal darüber reden.


Und nun zerfetzt mich Wink
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BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 21:09:59    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Mehr Netto vom Brutto wurde eingehalten....

http://www.liberale.de/files/5548/Steuerzahler_Netto2011.pdf

auch mit Gesundheitsreform. Heißt, trotz steigender Kosten im Gesundheitssystem, trotz Sparhaushalt und damit verbundener Haushaltskonsolidierung und weniger Schulden ist eine Entlastung der Steuerzahler möglich und notwendig.


Dazu ein interessanter Kommentar auf nachdenkseiten.de:

" [...] Dass die angegebene Entlastung erst ab einem monatlichen Brutto von 6.000 Euro (wer hat das schon?) anfällt, gehört mit in die Kategorie Regierungspropaganda. [...] Für Singles bleibt weniger Netto vom Brutto (siehe Tabelle) und für Familien sieht die Bilanz „nicht gerade rosig“ aus (Siehe Tabelle). Das Mehr vom Brutto liegt maximal bei 0,38 %.
Auch Bild kommt nicht daran vorbei, dass bei den Besserverdienenden mehr im Geldbeutel bleibt. Unerwähnt bleibt im Springer-Blatt, dass bei Single-Haushalten die mittleren Einkommen, das stärkste Minus haben. Das liegt an der Beitragsbemessungsgrenze von 45.000 Euro, denn wer mit seinem Gehalt darüber liegt zahlt nichts mehr zusätzlich für das Gesundheitswesen und kann dazu noch die Krankenkassenbeiträge seit 1. Januar 2010 überproportional von der Steuer absetzen.
Auch bei den Familienhaushalten profitieren die Bezieher hoher Einkommen besonders stark.
Was in die Berechnungen des „Bundes der Steuerzahler“ überhaupt noch nicht eingegangen ist, das sind die in Zukunft wohl von immer mehr Kassen eingeforderten und mit großer Wahrscheinlichkeit ansteigenden Zusatzbeiträge, die ausschließlich von den Arbeitnehmern zu bezahlen sind und wofür bis zu 2% des Nettoeinkommens fällig werden können. Werden diese noch berücksichtigt, dürfte für die ganz überwiegende Zahl der Arbeitnehmer weniger Netto vom Brutto bleiben. [...]
Ob die Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts überhaupt valide sind lässt sich aus den Tabellen nicht erschließen. Das Karl-Bräuer-Institut ist das wissenschaftliche Aushängeschild des Bundes der Steuerzahler. Der sog. „Bund der Steuerzahler“, dessen Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen und dem gewerblichen Mittelstand kommen, ist nichts anderes als eine Lobbyorganisation, die gegen Steuern und Sozialabgaben zu Felde zieht.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6159#h01
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BeitragVerfasst am: 11 Jul 2010 - 12:12:09    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
sind aber 1,50 Euro mehr Netto vom Brutto
Ich helfe dir beim Denken, mein König:

1. Zur Erinnerung: Die FDP versprach ENTLASTUNG FÜR ALLE.
Zitat:
Der Parteitag verabschiedete ein Steuerkonzept, das 16 Milliarden Entlastung für kleine und mittlere Einkommen vorsieht.
Wenn Entlastung für die FDP so aussieht, dass sie FÜR EIN JAHR Familien um 150 Euro entlastet aber Singles (das sind ca. 40% aller Einkommen in Deutschland) um 80 Euro zusätzlich belastet, dann hat sie ihr Versprechen - wie erwartet - schon per se gebrochen. Oder sind die Rechenkünste der FDP-Liberalen schon beim kleinen Einmaleins erschöpft? Ist es in liberalen Kreisen gar verboten, weiter als von der Wand bis zur Tapete zu denken?

2. Die angegebene Quelle war eine FDP-"Kalkulation", die vorsätzlich um die weiterführenden Kalkulationen des BdS gekürzt wurde. Soll ich mal ebenso glaubwürdige Papiere der Linken rauskramen, in denen sie Entlastungen von Hunderten von Millionen "kalkulieren", und den "negativen Teil" rauskürzen, mein König?

Oder können wir uns darauf einigen, dass der Bund der Steuerzahler ein wenig objektiver als eine politische Partei, deren Umfragewerte mittlerweile so miserabel sind, dass sie, wäre heute Wahl, nicht einmal mehr im BT vertreten wäre, ist? Und können wir uns darauf einigen, dass die Zahlen noch Euphemismen sind, weil die Kalkulation UNABHÄNGIG von der kommenden Entwicklung aufgestellt wurde?

Beispielsweise sind die Gesundheitskosten nach dem IDEALWERT Röslers kalkuliert. Kannst du mir dementsprechend EINE PARTEI oder eine Kalkulation einer Partei nennen, die JEMALS ZUTRAF oder gar "besser ausfiel"? Ich jedenfalls kann dir dutzende Versprechen aller Parteien aufzählen, die den "Realitäts-Check" nicht einmal im Ansatz aushielten, weil - Oh Mirakel! Oh Wunder! - dann doch wieder irgendein Loch entdeckt wurde, das die Experten vorher nicht kannten ... nein, natürlich kraft Experten-Fachwissen nicht kennen konnten, obwohl der Stammtisch sie längst diskutierte. Wink

Insofern gebe ich auf die aktuell prognostizierte 0,38% Brutto-Entlastung für Familien und die 0,3% Brutto-Belastung von Singles zunächst einmal genauso viel, wie auf die Tabaksteuer-Kalkulation der SPD, die Wirtschaftssteuern-Kalkulation der CDU, die Arbeitsplatz-Kalkulation der Grünen oder die Transaktionssteuer-Kalkulation der Linken. Schon allein der angekündigte KK-Beitrags-Schock wird das locker auffressen und das einzige Ziel der FDP erreichen: Weitere Dissozialisation und einen Schritt näher am "Griechenland-Syndrom". Warten wir also erst mal ab, was es wohl sein wird, das die FDP - natürlich völlig überraschend - entdeckt, das sie dann hindern wird, diese Entlastung auch Realität werden zu lassen. Vermutlich werden das wohl die KK sein, deren Kosten Herr Rösler nicht ahnen konnte, nicht wahr?!

Insbesondere gilt das, da die aktuelle Entlastung NUR FÜR EIN JAHR gilt, und danach - das bestreitet nicht einmal die FDP - auch Familien erhöht belastet werden...

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
... insofern hast Du es entweder nicht besser gewußt oder bewußt gelogen...
Nun? Hast du das gewusst und gelogen; oder wusstest du es einfach wieder einmal nicht besser, als gedankenlos einen Link zu kopieren ohne dich für den Inhalt zu interessieren?

Im Übrigen, du wirst es nicht glauben, mache ich mir Sorgen um die FDP. Unser schönes Land wäre um eine Partei ärmer, wenn die FDP es nicht schafft, aus ihrem Lügensumpf herauszutreten. Und - sollten sie so lange durchhalten - in drei Jahren sind Wahlen. Dann jedoch ist die Entlastungs-Lüge in voller Entfaltung, weil dann bereits zwei Jahre lang die zusätzlichen Belastungen greifen. Es wäre also weitaus sinnvoller, etwas realistischer zu werden und weniger im Sumpf der Dyskalkuliker zu fischen. Ja, die "Ein-Punkte-Partei" müsste sich dann erst mal ein neues Konzept basteln, denn es wäre eine "Ein-Lügen-Partei". Aber ich vertraue darauf, dass Leute, wie du, es in drei Jahren vergessen haben; jedoch nicht vergessen werden, wenn sie in drei Jahren - direkt vor dem Wahllokal stehend - "Volkszählung in der Brieftasche" machen und feststellen, dass sie dank der FDP-Regierung mittlerweile hunderte von Euronen WENIGER in der Tasche haben, obwohl es einst so viel versprechend begann...

Und dann würdest du mich zwingen, FDP zu wählen, damit die Brüderles und (Sch)westerles zumindest die Hoffnung behalten, auch weiterhin im BT ihr Unwesen treiben und uns erklären zu können, wie man "Leistungsträger" definiert...
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 19 Jul 2010 - 22:23:21    Titel:

Noch ein Erfolg, etwas wozu seit der Einheit noch keine Regierung fähig war...

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,696167,00.html
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 00:57:15    Titel:

Ich formuliere es mal so: Hier und da gibt es mal einen kleinen Lichtblick von "guter Politik", aber insgesamt ist die Regierungszeit von Schwarz-Gelb bislang ziemlich enttäuschend verlaufen. Die Koalition hat die meiste Energie für inner-koalitionäre Streitigkeiten aufgewendet, wozu vor allem die Sozialpopulisten aus der CSU beigetragen haben.
Elzéard B.
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 09:42:28    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Noch ein Erfolg, etwas wozu seit der Einheit noch keine Regierung fähig war...

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,696167,00.html


Dass Roesler es in einem Jahr im Kampf gegen die Pharmalobby zu mehr gebracht hat, als Ulla Schmidt waehrend ihrer gesamten Amtszeit, kann wohl niemand bestreiten.
Umso frecher, dass gerade die in Sachen Gesundheitspolitik ja nun vollkommen nichtsnutzige und inkompetente SPD versucht gegen ihn Stimmung zu machen.
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 10:00:01    Titel:

Elzéard B. hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Noch ein Erfolg, etwas wozu seit der Einheit noch keine Regierung fähig war...

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,696167,00.html


Dass Roesler es in einem Jahr im Kampf gegen die Pharmalobby zu mehr gebracht hat, als Ulla Schmidt waehrend ihrer gesamten Amtszeit, kann wohl niemand bestreiten.
Umso frecher, dass gerade die in Sachen Gesundheitspolitik ja nun vollkommen nichtsnutzige und inkompetente SPD versucht gegen ihn Stimmung zu machen.


die sog. Opelrettung fällt in das gleiche Schema, so schnell konnte GM nicht mal beantragen wie Steinmeier und Co das Scheckbuch gezückt hatten....nur Brüderle ist es zu verdanken, das hier nicht noch weitere Mrd verbraten wurden.

Am Ende bestätigt sich mal wieder, das am Ende die ganz vorne stehen, die am Anfang am meisten unterschätzt wurden.
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 14:22:10    Titel:

Zitat:

Noch ein Erfolg, etwas wozu seit der Einheit noch keine Regierung fähig war...


Stimmt, Rösler hat die Lobbyisten der Pharmafirmen gegen die Lobbyisten der PKV ersetzt.
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 20:03:07    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Elzéard B. hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Noch ein Erfolg, etwas wozu seit der Einheit noch keine Regierung fähig war...

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,696167,00.html


Dass Roesler es in einem Jahr im Kampf gegen die Pharmalobby zu mehr gebracht hat, als Ulla Schmidt waehrend ihrer gesamten Amtszeit, kann wohl niemand bestreiten.
Umso frecher, dass gerade die in Sachen Gesundheitspolitik ja nun vollkommen nichtsnutzige und inkompetente SPD versucht gegen ihn Stimmung zu machen.


die sog. Opelrettung fällt in das gleiche Schema, so schnell konnte GM nicht mal beantragen wie Steinmeier und Co das Scheckbuch gezückt hatten....nur Brüderle ist es zu verdanken, das hier nicht noch weitere Mrd verbraten wurden.

Am Ende bestätigt sich mal wieder, das am Ende die ganz vorne stehen, die am Anfang am meisten unterschätzt wurden.


Brüderle scheint langsam zum Aushängeschild des Liberalismus in der Koalition zu werden. Seine Entscheidungen in den letzten Monaten waren allesamt vernünftig. Gleichsam hält er die FDP auf Kurs. Hätte ich von dem behäbigen Pfälzer so nicht erwartet.
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 20:48:35    Titel:

murania hat folgendes geschrieben:
Zitat:

Noch ein Erfolg, etwas wozu seit der Einheit noch keine Regierung fähig war...


Stimmt, Rösler hat die Lobbyisten der Pharmafirmen gegen die Lobbyisten der PKV ersetzt.


ach ja stimmt, Ulla lies sich ja von beiden schmieren...Danke für die Info, macht aber immer noch doppelt soviel Lobbyismus bei der SPD Dienstwagenministerin.
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 20:51:06    Titel:

was hat Rösler denn versucht, gegen die Pharalobby zu machen (-> Schweinegrippe...) Confused
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 22:03:10    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:


ach ja stimmt, Ulla lies sich ja von beiden schmieren...Danke für die Info, macht aber immer noch doppelt soviel Lobbyismus bei der SPD Dienstwagenministerin.


Rösler hat mit der Absetzung von Sawicki der Pharmaindustrie einen riesigen gefallen getan. Den Reformvertrag durfte nun die PKV machen.
Es ist klar, dass jede Partei eine andere Gewichtung bei den Lobbyisten vornimmt.
Und jetzt willst du sagen, dass Rösler gegen Lobbyismus kämpft? Mit Lobbyismus?
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 22:09:36    Titel:

murania hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:


ach ja stimmt, Ulla lies sich ja von beiden schmieren...Danke für die Info, macht aber immer noch doppelt soviel Lobbyismus bei der SPD Dienstwagenministerin.


Rösler hat mit der Absetzung von Sawicki der Pharmaindustrie einen riesigen gefallen getan. Den Reformvertrag durfte nun die PKV machen.
Es ist klar, dass jede Partei eine andere Gewichtung bei den Lobbyisten vornimmt.
Und jetzt willst du sagen, dass Rösler gegen Lobbyismus kämpft? Mit Lobbyismus?


Was ich sagen wollte steht in dem Beitrag mit dem Link. Der Rest von Deinem Beitrag ist unsachliche Polemik. Fakt ist, Rössler ist derzeit wohl der Letzte der Dankschreiben von der Pharmaindustrie bekommen wird. Scheint bei Ulla wohl anders zu sein.
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 22:15:42    Titel:

Warten wir mal ab, was die Pharmaindustrie wirklich abgibt.

Immerhin steht im Koalitionsvertrag noch das Versprechen auf Hilfe bei der Forschung.
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 22:16:44    Titel:

murania hat folgendes geschrieben:
Warten wir mal ab, was die Pharmaindustrie wirklich abgibt.


Als wenn das Deine Meinung zu Rösler auch nur ansatzweise beeinflussen würde....
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 22:29:33    Titel:

Auch wenn du dir das kaum vorstellen kannst, aber wenn er das schaffen sollte, beeindruckt mich das schon.
Ansonsten werde ich ja in meiner Meinung bestätigt. Wink
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BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 06:55:48    Titel:

Noch ne Lobby, die die SPD losschickt Rösler zu stoppen.

http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20100721&did=1353194

Nachdem dank SPD Gesundheitspolitik Ärzte bis zu 26 Prozent höheres Honorar kassieren konnten, allein im letzten Jahr, möchten die gern weiterhin für ihre intensive Lobbyarbeit belohnt werden....Dabei geht es ja nicht um Kürzungen sondern nur darum erst mal keine weiteren Steigerungen zuzulassen. Beim Lauterbach frage ich mich allerdings schon seit Jahren was ihn zum Experten macht, scheint es sind die guten Kontakte zu Verbänden denn vom Beitragszahler scheint der nicht viel zu halten, wohl weil er nicht dazu gehört.
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BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 11:35:00    Titel:

Genau, deshalb fordert er auch eine Bürgerversicherung, in die jeder - auch Selbstständige und Beamte - einzahlt... o.O

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BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 13:02:54    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
Genau, deshalb fordert er auch eine Bürgerversicherung, in die jeder - auch Selbstständige und Beamte - einzahlt... o.O

Cyrix


oh ja und das rettet dann die GKV?? Ich frag mich nur wie, als wenn Selbstständige und beamte keine Krankheiten hätten. Da bisher die Beitragszahler nicht in der Lage waren das Geld aufzubringen welches das System an Kosten verursacht aufgrund des Leistungsbezuges der Beitragszahler verstehe ich nicht wie man drauf kommt, wenn es nur endllich mehr Beitragszähler wären würde sich alles wieder rechnen. Nach dem Motto wir legen zwei Leichen in einen Sarg und hoffen das neues Leben entsteht.
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BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 13:25:12    Titel:

Gutverdiener und Beamte sind statistisch gesehen seltener krank würden aber aufgrund des Einkommens hohe Beiträge zahlen. Insofern würde es sehr wohl was bringen.

Gruß
Pauker
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BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 14:58:53    Titel:

Pauker hat folgendes geschrieben:
Gutverdiener und Beamte sind statistisch gesehen seltener krank würden aber aufgrund des Einkommens hohe Beiträge zahlen. Insofern würde es sehr wohl was bringen.

Gruß
Pauker


aber nur wenn die Beitragsbemessungsgrenze wegfällt und wenn man davon ausgeht, dass die nicht die ganze Familie zur kostenlosen Mitversicherung mitschleppen. Und auch diese Beitragszahler werden irgendwann mal alt und teuer insofern denke ich bleibt es einfach mal eine Milchmädchenrechnung. Vor allem weil es ja bisher sogar gesetzlich gewollt ist, dass einmal privat Versicherten die Rückkehr in die GKV versperrt bleibt. Diese Entscheidung ist doch sicherlich auch unter massiver Einflussnahme diverser Lobbyverbände entstanden und ich denke mal die werden doch wohl gewußt haben ob sich das lohnen würde oder nicht.
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BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 17:34:32    Titel:

Die Lobbyverbände, die ein Interesse am Erhalt der PKVen haben, sind diese selbst. Dagegen kam auch eine Ministerin der SPD nicht an...

Nicht umsonst zahlt der durchschnittliche Privatversicherte deutlich weniger, als wenn er gesetzlich versichert wäre. Und dies selbst mit Beitragsbemessungsgrenze.


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