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Planergänzungsverfahren nach § 214 IV BauGB
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n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Jun 2010 - 12:21:29    Titel: Planergänzungsverfahren nach § 214 IV BauGB

Hallo,

ich sitze grade an folgendem Problem:

Gemeinde hatte 1975 einen Bebauungsplan verabschiedet, allerdings vergessen diesen mit einer Ausfertigung zu versehen.
Dies stellt einen Formfehler dar, der BBPl ist daher unwirksam.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist es aber möglich, den Bebauungsplan rückwirkend in Gang zu setzen, sprich über § 214 IV BauGB ein Planergänzungsverfahren durchzuführen. (siehe Beschluss des BVerwG 4 BN 5.08 )

Nun mein Problem: Wie genau läuft das denn dann hier ab? Muss der Bürgermeister, der für die Ausfertigung zuständig ist, einfach nur ausfertigen? Oder was muss die Gemeinde sonst noch im Planergänzungsverfahren machen?
Eine erneute Abwägung der Umstände scheint nicht notwendig, da sich die Verhältnisse nicht so grundlegend geändert haben, dass der Bebauungsplan funktionlos ist.

Danke euch.
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